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Die Landeshauptstadt Potsdam steht bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Um die Stadtverordneten frühzeitig und transparent über die aktuell schwierige Haushaltssituation zu informieren und gemeinsam die notwendigen Konsolidierungsschritte zu beraten, fand heute ein erweitertes Begleitgremium, das „Begleitgremium Plus“, statt.
Ziel der Veranstaltung war es, ein gemeinsames Bewusstsein für die finanzielle Realität der Landeshauptstadt Potsdam zu schaffen und Verwaltung und Politik partnerschaftlich auf den anstehenden Weg zur Sicherung der städtischen Handlungsfähigkeit auszurichten. Um von Beginn an eine breite politische und gesellschaftliche Basis einzubinden, nahmen neben den Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder des Finanzausschusses und des Begleitgremiums zum Zukunfts- und Modernisierungsprozess auch die Vertreterinnen und Vertreter des Kinder- und Jugendbeirats an der Informationsveranstaltung teil.
Im Mittelpunkt stand eine umfassende und transparente Darstellung der aktuell sehr schwierigen städtischen Finanzen durch die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH. Die Veranstaltung diente dazu, der Kommunalpolitik die genaueren Ursachen der extrem angespannten Haushaltslage, die Rahmenbedingungen und die verschärften Anforderungen der Kommunalaufsicht im Ministerium des Innern und Kommunales beispielsweise zur dauerhaften Leistungsfähigkeit Potsdams genauer zu erläutern.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel und Kämmerer Burkhard Exner betonen, dass die Bewältigung dieser Krise, die eine Vielzahl der Kommunen und Landkreise in Deutschland betrifft, eine gemeinsame Kraftanstrengung erfordert. Zugleich geht es um die Frage, welche Beiträge Verwaltung und Kommunalpolitik leisten müssen, um den Doppelhaushalt 2027/2028 aufstellen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig sichern zu können.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel erklärt dazu: „Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Potsdam ist angespannt und fordert uns alle gleichermaßen. Wir stehen, was die finanzielle Lage deutscher Kommunen und Landkreise betrifft, aktuell vor einer historischen Herausforderung. Deshalb ist es uns wichtig, die Lage transparent und auf einer fundierten Grundlage zu bewerten. Wir haben unsere finanzielle Situation nicht nur anhand unserer eigenen Zahlen betrachtet, sondern sie auch in Relation zu anderen Kommunen im Land Brandenburg und im gesamten Bundesgebiet gesetzt. Ein externer Experte hat unsere Situation unabhängig eingeordnet und damit eine zusätzliche objektive Grundlage für die anstehenden Entscheidungen geschaffen.“
„Nun wählen wir bewusst den Weg der Offenheit: Im Begleitgremium Plus legen wir die Zahlen auf den Tisch, um der Politik klar aufzuzeigen, wo wir stehen und welche zum Teil schmerzhaften Entscheidungen vor uns liegen. Wir müssen offen und unvoreingenommen darüber sprechen, welche Leistungen wir uns künftig noch in welchem Umfang leisten können. Das wird Mut zu Veränderungen und die Bereitschaft erfordern, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Zugleich haben wir es jetzt noch selbst in der Hand, die notwendigen Weichen gemeinsam zu stellen. Unser Ziel ist es, Potsdam als lebenswerte und leistungsfähige Stadt für alle Generationen zu erhalten und langfristig zukunftsfähig aufzustellen. Dafür müssen Verwaltung und Politik die Lage gemeinsam anerkennen und diesen Weg entschlossen und verantwortungsvoll gestalten“, so die Oberbürgermeisterin weiter.
Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner ergänzt: „Die Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 wird eine enorme Anstrengung. Die Verwaltung ist dabei, ihre eigenen inneren Strukturen und Abläufe zu verbessern und prüft jegliche Aufwendungen und Erträge. Aber das wird das zu erwartende Defizit allein nicht ausgleichen. Wir müssen gemeinsam mit den Stadtverordneten und den Bürgerinnen und Bürgern über Standards, Leistungen und Angebote sprechen. Wir werden Aufgaben neu denken und priorisieren müssen. Unser Ziel sind keine kurzatmigen oder schnellen Sparpakete, sondern tragfähige, faire Lösungen, die von einer breiten Basis getragen werden. Diese Veranstaltung soll uns alle auf die notwendigen Konsolidierungsbeiträge einschwören, damit wir zu tragfähigen und verbindlichen Lösungen für unsere Stadt kommen.“
Die Verwaltung wird in den kommenden Monaten konsequent eigene Spar-, Modernisierungs- und Konsolidierungsbeiträge prüfen und leisten. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass diese internen Maßnahmen allein nicht ausreichen werden, um die Lücken im Doppelhaushalt 2027/2028 zu schließen.
Der nächste schwierige Schritt wird eine unausweichliche Überprüfung bestehender kommunaler Standards und Prioritäten sein. Das „Begleitgremium Plus“ bildete hierfür den formellen Auftakt, um der Politik und Öffentlichkeit die Größenordnung der Herausforderung zu verdeutlichen und aufzuzeigen, welche Konsequenzen es für die Stadt hat, wenn man es nicht gemeinsam schaffen sollte, einen gemeinsamen Weg der Konsolidierung und Priorisierung zu beschreiten.
Die Haushaltskonsolidierung ist Teil des umfassenderen Zukunfts- und Modernisierungsprozesses der Landeshauptstadt Potsdam. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Verwaltung und lebenswerte Stadt zu erhalten.
Oberbürgermeisterin Aubel und Kämmerer Exner setzen dabei auf ein gemeinsames und geschlossenes Handeln aller. Die Oberbürgermeisterin betont: „Diese Herausforderung lässt sich nicht im Gegeneinander, sondern nur im engen Schulterschluss von Verwaltung und Kommunalpolitik lösen. Wir müssen jetzt realistisch sein, offen über Prioritäten entscheiden und die notwendigen Veränderungen mutig mittragen, um die Zukunft unserer Stadt dauerhaft zu sichern.“
Nach der Informationsveranstaltung im Begleitgremium Plus werden die Haushaltsplanung und Konsolidierungsmaßnahmen in den kommenden Wochen weiter ausgearbeitet und konkretisiert, mit dem Ziel diese direkt in den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 einzuarbeiten und Januar 2027 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
