Infomaterialien zur Verpackungssteuer
Zum 1. Oktober 2026 tritt in Potsdam die Verpackungssteuer in Kraft. Sie richtet sich an Endverkäufer von Speisen und Getränken und setzt insbesondere bei Angeboten zum unmittelbaren Verzehr sowie im To-go- und Imbissbereich an. Ziel der Landeshauptstadt ist es, den Einsatz von Einwegverpackungen zu verringern, Mehrwegangebote zu stärken und damit zugleich zu mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum beizutragen.
„Unser Ziel bleibt unverändert: weniger Einwegverpackungen, mehr Mehrweg und mehr Sauberkeit für unsere Stadt“, sagt Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner. „Mit der Einführung der Verpackungssteuer gehen wir in Potsdam einen mutigen und notwendigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Zukunft und einer saubereren Stadt. Wir sind uns der aktuellen Bedenken und der Zurückhaltung unserer lokalen Unternehmen und Gastronomen durchaus bewusst – wirtschaftlicher Wandel bringt immer Fragen und Herausforderungen mit sich. Deshalb wird die Verwaltung diesen Übergang als verlässlicher Partner begleiten und niemanden allein lassen. Und für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt: Wer auf Mehrwegsysteme setzt, muss keine Verpackungssteuer zahlen.“
Für nicht wiederverwendbare Verpackungen wie Becher, Teller oder Schalen beträgt der Steuersatz 0,50 Euro je Einheit, für Einwegbesteck 0,20 Euro je Einheit. Steuerschuldner sind die Endverkäufer von Speisen und Getränken. Ihnen obliegt auch die konkrete Preisgestaltung. Betriebe, die konsequent Mehrwegverpackungen einsetzen oder vollständig auf Einweg verzichten, zahlen keine Verpackungssteuer. Klassische Wareneinkäufe, bei denen Produkte mit nach Hause genommen und später konsumiert werden, fallen nicht unter die Regelung.
Weniger Einweg bedeutet weniger Müll. Denn Einwegbecher, Essensboxen oder Einwegbesteck landen häufig im öffentlichen Raum oder in städtischen Abfallbehältern. Weniger Müll senkt sowohl Umweltbelastungen als auch die Kosten für Entleerung, Reinigung und Entsorgung. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung öffentlicher Abfallbehälter kosten die Landeshauptstadt Potsdam jährlich rund 950.000 Euro. Die Verpackungssteuer soll dabei helfen, Müll durch Einwegverpackungen zu verringern und Mehrweg attraktiver zu machen.
Um Gastronomiebetriebe und Vereine beim Umstieg zu unterstützen, stellt die Landeshauptstadt bis 2028 insgesamt 170.000 Euro an Fördermitteln bereit. Gefördert werden der Systemnutzungsbeitrag bei einem Mehrwegpoolsystem-Anbieter mit bis zu 500 Euro je Betriebsstätte, die Anschaffung von Mehrweggeschirr und -besteck mit bis zu 500 Euro je Betriebsstätte sowie Spülmaschinen mit bis zu 2.000 Euro. Zudem stellt die Verwaltung den Potsdamer Unternehmen Infomaterial zur Verfügung, mit dem sie Kundinnen und Kunden vor Ort über die Verpackungssteuer sowie Mehrweg informieren können.
Die Verpackungssteuer ist Teil des Potsdamer Kurses, ökologische Lenkungsinstrumente mit Maßnahmen für mehr Stadtsauberkeit zu verbinden. Die Einführung der Verpackungssteuer geht auf einen Antrag der Stadtverordneten vom 15. November 2024 zur Verbesserung der Sauberkeit zurück und war bereits Bestandteil des freiwilligen Konsolidierungsprogramms zum Haushalt 2025. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Einführung der Verpackungssteuer im März beschlossen. Ursprünglich sollte die Steuer bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde der Start im Juli um drei Monate verschoben, um den Betrieben mehr Zeit für die notwendigen Umstellungen zu geben.
Alle Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Themen Mehrweg und Verpackungssteuer sind unter www.potsdam.de/mehrweg zu finden. Weitere Informationen für Unternehmen, einschließlich der Informationsmaterialien und der Antragsunterlagen, stehen unter www.potsdam.de/verpackungssteuer zur Verfügung.
