Was muss beachtet werden?
Gesetzliche Grundlage:
Die Sonder- und Wegerechte für Feuerwehr und Polizei in Deutschland sind gesetzlich geregelt. Als Sonderrechte wird in Deutschland die “Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung” bezeichnet. Dieses Recht ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und wird in § 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Mit den bestimmten ‚Voraussetzungen’ sind im Allgemeinen hoheitliche Aufgaben gemeint.
Dies sind im Einzelnen:
- das Retten von Leben
- die Abwendung von Krankheiten, die eine Beeinträchtigung des Lebens zur Folge hätten
- das Schützen von Sachwerten
Es muss eine Abwägung zwischen Erforderlichkeit der Übertretung und der möglichen Gefahr dadurch erfolgen. Es muss stets eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden.
Konkret kann das Sonderrecht wie folgt aussehen:
- Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
- Befahren der Gegenfahrbahn
- Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung
- Halten im Halteverbot
- Parken im Parkverbot
Adresse
Feuerwehr Potsdam
Holzmarktstraße 6
14467 Potsdam
Deutschland
