Die nachfolgenden Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden Ihnen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) zur Verfügung gestellt.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Landeshauptstadt Potsdam
Die Oberbürgermeisterin
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich:
Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Bereich Bußgeldstelle
Telefon: 0331 / 289 - 1660
Fax: 0331 / 289 - 1662
E-Mail: BueroBussgeldstelle@rathaus.potsdam.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: 0331 / 289 - 1082
E-Mail: datenschutz@rathaus.potsdam.de
3. Datenverarbeitung
Die Datenerhebung erfolgt beim Betroffenen. Die Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten ergibt sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
4. Zwecke und Grundlagen der Datenverarbeitung
Die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Potsdam verarbeitet Daten ausschließlich im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
Die DS-GVO findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (Art. 2 Abs. 2 Buchstabe d DS-GVO). Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind fachgesetzliche Regelungen und Verfahrensvorschriften. Die Daten werden auf Grundlage von § 500 Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), § 49c OWiG in Verbindung mit den einschlägigen Spezialgesetzen erhoben.
Die Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
- Äußerung zu Vorwürfen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
- Verantwortliche/Fahrzeugführer*innen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens benennen
Die Online-Anhörung kann nur bei Angabe der personenbezogenen Daten (Pflichtfelder) verarbeitet werden.
5. Automatisierte Entscheidungsfindung
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.
6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Die personenbezogenen Daten werden erforderlichenfalls folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern zugänglich gemacht:
- innerhalb des Verantwortlichen:
- Druckerei, Stadtkasse, Ermittlungsdienst
- Bereich IT-Infrastruktur und Service: Im Falle der Behebung einer Systemstörung ist der Zugriff auf personenbezogene Daten nicht auszuschließen.
- Auftragsverarbeiter:
- Die elektronische Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt im Wege der Auftragsverarbeitung durch SASKIA Informations-Systems GmbH, An den Teichen 5, 09224 Chemnitz.
7. Dauer der Speicherung
Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt nach Maßgabe des § 49c OWiG. Die Frist darf im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 der StPO bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro fünf Jahre, in allen übrigen Fällen des § 489 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 der StPO zwei Jahre nicht übersteigen.
8. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere folgende Rechte:
- Im Falle einer erteilten Einwilligung zur Datenverarbeitung: ein jederzeitiges Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
(Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.); - Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO)
- Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DS-GVO)
- Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft
(Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO.); - Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d DS-GVO)
(Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.); - Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DS-GVO).
9. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. Die Beschwerde ist zu richten an:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 / 356 - 0
Fax: 033203 / 356 - 49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
