Die Landeshauptstadt Potsdam informiert alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten. Das Bundesmeldegesetz (BMG) regelt einerseits die Aufgaben der Meldebehörden, andererseits aber auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre im Melderegister gespeicherten Daten.
Aufgabe der Meldebehörden ist unter anderem die Erteilung von einfachen und erweiterten sowie von Gruppenauskünften aus dem Melderegister gemäß §§ 44 ff BMG. Darüber hinaus dürfen in besonderen Fällen Melderegisterauskünfte gemäß § 42 und § 50 BMG erteilt werden, welche im Wesentlichen Namen, Vornamen und Anschriften der Bürgerinnen und Bürger beinhalten:
- an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmung auf staatlicher und kommunaler Ebene zum Zwecke der Wahlwerbung (zeitlich begrenzt auf die sechs Monate vor einer Wahl oder Abstimmung) (§ 50 Abs. 1 BMG)
- an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern (§ 50 Abs. 2 BMG)
- an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht die betroffene Person, sondern Familienangehörige angehören (§ 42 Abs. 2 BMG)
Das Bundesmeldegesetz sieht in § 50 Abs. 5 bzw. in § 42 Abs. 3 jedoch vor, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, gegen diese Weitergabe der Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Meldebehörde persönlich, schriftlich oder online eingelegt werden. Ein entsprechendes Formular steht auf vv.potsdam.de unter der Dienstleistung „Übermittlungssperre Melderegister“ zum Download bereit.
Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag kann anschließend an die Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Bürgerservicecenter, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam, gesandt werden. Der Online-Dienst zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung steht ebenfalls auf der Webseite zur Verfügung.
