Die Krankenhausreform und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes führen zu erheblichen finanziellen Belastungen für kommunale Krankenhäuser. Das am 10. Juli 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz hat das Ziel, die Kosten im Gesundheitssystem zu senken. In diesem Zuge wurde damit ein Maßnahmenkatalog verabschiedet, der sich gravierend auf die kommunalen Krankenhäuser auswirkt – auch auf das Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann. Nachdem zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Leitung des Klinikums zuletzt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ein erfolgreicher Sanierungskurs beschlossen wurde, mit dem Ziel bereits ab 2027 ohne weitere finanzielle Unterstützung durch die Landeshauptstadt auszukommen, rechnet das Klinikum nun mit ungeplanten Erlösausfällen von bis zu 36 Millionen Euro.
Trotz der extrem angespannten Haushaltslage will die Landeshauptstadt darum zusätzliche Hilfen im Rahmen des bereits beschlossenen Betrauungsaktes im zweistelligen Millionenbereich und weitere Kontokorrentkredite für den kommenden Doppelhaushalt vorsehen, um so einen Anteil an den bis zu 36 Millionen Euro Erlösausfall abzufangen. Eine erste Beschlussvorlage, die Maßnahmen zur Unterstützung für das Klinikum beinhaltet, will die Landeshauptstadt noch in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Dezember 2026 einbringen.
„Unser Klinikum Ernst von Bergmann ist unverzichtbar für die Menschen unserer Stadt und der Region. Wir werden alles in unserer Verantwortung Stehende tun, um eine hochwertige medizinische Versorgung hier vor Ort in Potsdam zu halten – auch wenn uns das angesichts der angespannten Haushaltslage vor immense Herausforderungen und schwerwiegende Entscheidungen stellt. Es kann jedoch nicht sein, dass bundespolitische Entscheidungen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für Kommunen führen und damit die kommunale Daseinsvorsorge gefährden. Wir stehen zu unserem Klinikum und erwarten zugleich vom Bund und vom Land Brandenburg, dass sie ihrer Verantwortung für eine verlässliche Krankenhausversorgung gerecht werden“, erklärt Oberbürgermeisterin Noosha Aubel.
Da sich die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Potsdam seit 2024 erheblich verschlechtert hat und die kommunale Unterstützung nicht ausreichen wird, erarbeitet die Geschäftsführung des Ernst von Bergmann Klinikums weitere Handlungsoptionen. Dazu können auch tarifliche Maßnahmen wie das Einfrieren zukünftiger Tarifsteigerungen, zusätzliche strukturelle Einsparpotenziale sowie die Frage, inwieweit privates Investorenengagement zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen könnte, gehören.
„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen erfordern, dass wir die wirtschaftliche Ausrichtung des Klinikums weiterentwickeln und alle Möglichkeiten zur Stabilisierung sorgfältig prüfen. Dabei geht es darum, tragfähige Lösungen zu finden, die den langfristigen Bestand des Klinikums sichern und zugleich den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung tragen“, erklärt Brigitte Meier, Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Ernst von Bergmann.
Die Landeshauptstadt Potsdam ist in Bezug auf die nötige finanzielle Unterstützung für ein kommunales Klinikum nicht allein. Auch andere kommunale Krankenhäuser in der Region, darunter die Havelland-Kliniken und das kommunale Universitätsklinikum in Brandenburg an der Havel, stehen vor vergleichbaren Herausforderungen und gehen einen ähnlichen Weg.
