Potsdams „Dialog zum Haushalt - Bürgerhaushalt 2027/28“ geht in die entscheidende Phase: Wie soll die Stadt ihre verfügbaren Mittel künftig einsetzen? Welche Projekte sollen Vorrang haben? Und wo lassen sich Ausgaben senken oder zusätzliche Einnahmen erzielen? Insgesamt stehen 40 Vorschläge zur Abstimmung.
Bürgermeister Burkhard Exner ruft zur Teilnahme auf: „Der Bürgerhaushalt lebt vom Mitmachen. Im Sommer haben uns mehr als 700 Ideen erreicht. Das zeigt, wie groß das Interesse ist und welche Themen den Menschen besonders wichtig sind. Jetzt können wieder alle mitentscheiden, welche davon der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 vorgelegt werden.“
Auf der Ausgabenseite geht es unter anderem um günstigere Preise für Bus und Bahn, mehr Grün am Alten Markt und eine bessere Finanzierung von Sportvereinen sowie der Kinder- und Jugendarbeit. Zur Wahl stehen außerdem sichere Geh- und Radwege, zusätzliche Trinkwasserbrunnen und öffentliche Toiletten. Weitere Themen sind die Modernisierung des Bürgertreffs und der Zweigbibliothek Waldstadt, die Zukunft des Rechenzentrums an der Breiten Straße sowie feste Abstellflächen für E-Roller.
Zur Finanzierung des Haushalts werden unter anderem Einsparungen bei der Beleuchtung, eine effizientere Verwaltung und höhere Einnahmen aus Parkgebühren vorgeschlagen. Weitere Ideen betreffen die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Tourismus.
Die Landeshauptstadt Potsdam hat zu allen Beiträgen fachliche Stellungnahmen erarbeitet. „Damit können sich Interessierte ein genaueres Bild machen. Die Bewertungen zeigen, was für eine Umsetzung notwendig wäre, wie viel Zeit sie beanspruchen würde und welche Kosten damit verbunden wären“, erläutert Burkhard Exner.
Teilnehmen können alle mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam. Jede Person darf nur einmal abstimmen und in den beiden Kategorien „Ausgaben“ und „Finanzierung“ jeweils bis zu fünf Punkte vergeben. Die 20 am besten bewerteten Ideen, jeweils zehn aus jeder Kategorie, werden zum Jahresende der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Dort wird abschließend über ihre Umsetzung beraten und entschieden.
In dieser Woche erhalten 20.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Menschen Post von der Landeshauptstadt Potsdam und werden zum Mitmachen eingeladen. Doch auch alle anderen Teilnahmeberechtigten können bis zum 8. November 2026 auf der Beteiligungsplattform Potsdam Mitgestalten, per Post oder an verschiedenen Informationsständen abstimmen. Diese gibt es beispielsweise im Hauptbahnhof, im Stern-Center und auf Stadtteilfesten im September. Fragebögen können zudem telefonisch unter 0331 289-1120 bestellt werden.
Alle 40 Vorschläge, die fachlichen Bewertungen und die Möglichkeit zur Online-Abstimmung gibt es unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.