Die Landeshauptstadt Potsdam schafft mehr Spielraum für den kommunalen Wohnungsbau und die Umsetzung kommunaler Bauvorhaben. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Beschlüsse 21/SVV/0630 „Ökologisches Bauen von kommunalen Gebäuden“ und 23/SVV/0030 „Umsetzung Holzbau-Initiative“ bis zum 31. Dezember 2030 für den kommunalen Wohnungsbau der ProPotsdam GmbH sowie für Bauvorhaben des Kommunalen Immobilienservice (KIS) auszusetzen. Sie folgt damit einem Vorschlag der Verwaltung. Parallel prüft die Verwaltung die bisherigen Vorgaben und legt Handlungsempfehlungen für deren Weiterentwicklung vor.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel sagt: „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass kommunales Bauen in Potsdam auch unter schwierigen Rahmenbedingungen verlässlich möglich bleibt. Dafür brauchen wir Standards, die ökologisch sinnvoll, aber auch wirtschaftlich tragfähig und in der Praxis umsetzbar sind. Das Moratorium ist kein Abschied von Nachhaltigkeit, sondern ein Auftrag zur Prüfung: Welche Vorgaben haben sich bewährt? Wo müssen wir anpassen? Und vor allem: Wie kommen wir schneller zu bezahlbarem Wohnraum und dringend benötigter Infrastruktur?“
„Nachhaltiges Bauen bedeutet mehr als die Erfüllung einzelner Standards. Entscheidend ist die Gesamtbilanz eines Gebäudes über seinen gesamten Lebenszyklus. Die Reduzierung von CO₂ ergibt sich aus einer intelligenten Kombination von Bauweise, Materialeinsatz, Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit. Genau diese gesamthafte Betrachtung wollen wir im Rahmen des Moratoriums vornehmen. So schaffen wir die Grundlage für Standards, die sowohl wirksam für den Klimaschutz als auch finanzierbar und praxistauglich sind und den dringend benötigten Wohnungsbau beschleunigen“, so Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt.
Die bisherigen Beschlüsse galten nur für städtische Bauvorhaben und sollten Signalwirkung für nachhaltige, ressourcenschonende und klimaverträgliche Bauweisen und die Nutzung von Holz als Baustoff entfalten. Seit ihrer Verabschiedung haben sich die Rahmenbedingungen jedoch deutlich verändert: Baupreise und Zinsen sind gestiegen, Förderprogramme des Landes und des Bundes sind überbucht, zugleich sind Anforderungen an Planung, Dokumentation und Nachweisführung gewachsen. Besonders ambitionierte Vorgaben erschweren die Finanzierbarkeit kommunaler Projekte zusätzlich und können deren Umsetzung verzögern oder unmöglich machen. Das Moratorium gibt der Landeshauptstadt den Rahmen, die Wirkung der Regelungen systematisch zu bewerten – etwa mit Blick auf Investitionskosten, Planungsprozesse, bauliche Standards und soziale Folgen. Dabei sollen Vereinfachungspotenziale und Zielkonflikte zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem benannt werden. Ziel sind klare, praktikable und finanzierbare Vorgaben für kommunale Bauvorhaben.
Bert Nicke, Geschäftsführer der ProPotsdam, betont: „Wir begrüßen den Schritt der Oberbürgermeisterin mit dem Moratorium die Kosteneffizienz des Wohnungsbaus zu verbessern und die Potenziale zur Anpassung des künftigen Rahmens zu prüfen. Aus unserer Praxis und dem Austausch mit Bauexperten wissen wir, dass die wirkungsstärkste Variante nicht immer durch den höchsten Standard definiert wird. Vielmehr hängt effektive Emissionsvermeidung von den Gegebenheiten eines konkreten Bauprojekts ab. Diese Erkenntnisse können wir nun konsequent nutzen und mit den weiteren Erfahrungen dazu beitragen, dass die Stadt zukunftsgerecht gestaltet wird.“
Der Zeitraum orientiert sich an der Geltungsdauer des sogenannten „Bauturbos“, einer bis zum 31. Dezember 2030 befristeten Sonderregelung im Baugesetzbuch, die es in bestimmten Fällen ermöglicht, von üblichen Vorschriften abzuweichen, um den Wohnungsbau zu erleichtern (§ 246e BauGB). Die Ergebnisse der Prüfung werden dokumentiert. Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Moratoriums soll den Stadtverordneten ein Vorschlag mit Handlungsempfehlungen zum weiteren Umgang mit den Beschlüssen vorgelegt werden.
