Justizzentrum Potsdam
Die Landeshauptstadt Potsdam und das Land Brandenburg haben sich abschließend verständigt. Die Einigung sieht vor, dass Potsdam vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) das Grundstück am Standort Pappelallee für den Neubau eines Gymnasiums erhält. Im Gegenzug überträgt die Stadt ein Grundstück an der Jägerallee an den BLB, um eine Erweiterung des dortigen Justizzentrums zu ermöglichen. Nach der getroffenen Vereinbarung wird der Vertrag nun aufgesetzt und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. In Potsdam ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Auf Landesebene soll der Vertrag dem zuständigen Parlaments-Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur finalen Befassung vorgelegt werden.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel erklärt: „Mit der erzielten Einigung schaffen wir eine gute Grundlage für zwei wichtige öffentliche Entwicklungen. Ich danke dem Land für die konstruktiven und lösungsorientierten Gespräche und bin zuversichtlich, dass die zuständigen Gremien dem Vertragsentwurf zustimmen. Unser Ziel ist es, zügig die Voraussetzungen für den dringend benötigten Schulneubau an der Pappelallee zu schaffen.“
Sven Stolpe, Kaufmännischer Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), äußert: „Der Bitte der Stadt Potsdam zum Flächentausch können wir mit dem erzielten Konsens nachkommen. Der Weg für zwei wesentliche Projekte des Justiz-Ressorts wird nun endlich frei. Sowohl die Erweiterung des Justizzentrums I an der Jägerallee als auch der Neubau des Justizzentrums II an der Pappelallee sind auf dieser Grundlage nun realisierbar.“
