Oberbürgermeisterin Noosha Aubel stellte heute gemeinsam mit Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner sowie den Beigeordneten Torsten Wiegel, Brigitte Meier und Bernd Rubelt sowie dem Dezernenten Dieter Jetschmanegg den Kern des Haushaltsentwurfs 2026 und das freiwillige Konsolidierungsprogramm vor. Die Landeshauptstadt Potsdam steht, wie alle Kommunen in der Bundesrepublik, bei der Aufstellung des Haushalts 2026 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Steigende Kosten bei Pflichtausgaben, insbesondere bei sozialen Hilfen wie Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe oder Hilfe zur Pflege sowie begrenzte Einnahmemöglichkeiten führen dazu, dass der Finanzmittelbestand seit 2021 um 227,45 Millionen Euro spürbar abnimmt und damit auch der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt. Der Haushalt 2026 sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Folgejahre steht damit unter erheblichem strukturellem Druck.
Der Haushaltsentwurf 2026 basiert auf dem Haushaltsplan 2025, berücksichtigt die erheblich vom Land Brandenburg abgesenkten Schlüsselzuweisungen an die Landeshauptstadt Potsdam von -24,9 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung in 2026, und dem notwendigem Transferaufwand bei den von Land und Bund übertragenen Aufgaben im Bereich der sozialen Hilfen. Der Haushaltsentwurf 2026 hat ein Gesamtvolumen von 1,148 Milliarden Euro, mit einem geplanten Jahresfehlbetrag in 2026 von 33,93 Millionen Euro. Die Liquidität des städtischen Haushalts ist zum Stand 31. Dezember 2025 auf 123,35 Millionen Euro abgeschmolzen. Das entspricht 227,45 Millionen Euro weniger als noch 2021. Das Saldo aus Ein- und Auszahlungen entspricht nach Planung -43,14 Millionen Euro. Damit bewegt sich der Haushalt in einem äußerst engen finanzpolitischen Rahmen, zusätzliche Spielräume bestehen derzeit nicht mehr.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel sagt dazu: „Ohne rechtzeitiges Gegensteuern drohen gravierende Konsequenzen: Auflagen der Kommunalaufsicht, Investitionsstopps und damit ein Verlust unserer kommunalen Gestaltungsfreiheit. Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist deshalb entscheidend – nicht nur für 2026, sondern auch für die Folgejahre. Unser Ziel ist klar: Wir müssen Potsdam handlungsfähig halten und zukunftsfest aufstellen. Das gelingt nur mit Konsolidierungsmaßnahmen. Mit dem Haushaltsentwurf schaffen wir dafür einen realistischen und verlässlichen Handlungskorridor.“
Für die notwendige Konsolidierung macht die Verwaltung einen verantwortungsvollen Vorschlag. Hierfür wurden klare Leitlinien festgelegt: Pflichtaufgaben werden geschützt, soziale Ausgewogenheit bleibt gewahrt, kurzfristige Einmaleffekte werden vermieden. Bei den freiwilligen Leistungen wurden alle Plandaten sorgfältig geprüft, Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bewertet und dort angepasst, wo realistische Potenziale gehoben werden konnten. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung werden gezielte Anpassungen und Priorisierungen vorgenommen. So soll unter anderem der bisher gültige Kostendeckel für das Schul-Mittagessen ab sofort auf die Startchancen-Schulen fokussiert werden und der Eigenanteil für das Schülerticket von bislang 15 Euro auf 18 Euro angehoben werden. Durch weitere Einsparungen und Anpassung kommunaler Gebühren können insgesamt 1,03 Millionen Euro für sie Haushaltssicherung gewonnen werden. Ein weiterer wichtiger Baustein bei der Konsolidierung ist das Sondervermögen in Höhe von 16,07 Millionen Euro. Es ermöglicht der Landeshauptstadt Potsdam, ihre Investitionsvorhaben trotz der schwierigen Haushaltslage weiter voranzutreiben.
Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner sagt: „Der Haushalt 2026 kann kein Haushalt der Wünsche sein, sondern nur ein Haushalt der Verantwortung. Zusätzliche Ausgaben sind nicht möglich, Änderungen nur haushaltsneutral. Unser Haushaltsentwurf verfolgt das Ziel, Investitionen zu erhalten, die soziale Balance zu wahren und zugleich die finanzielle Zukunftsfähigkeit Potsdams zu sichern. Bund und Land müssen die drastische Situation der Kommunen erkennen und sie angemessen finanziell ausstatten. Damit wir zukünftig wieder mehr Handlungs- und Gestaltungsfreiheit als Stadt für die Bürgerinnen und Bürger haben und nicht – wie mit diesem Haushalt – Mittel aus dem Sondervermögen nutzen müssen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen und nur so das Investitionsprogramm in großen Teilen zu erhalten.“
Der Haushaltsentwurf 2026 wird am 21. Januar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen beraten. Eine Beschlussfassung wird für die Stadtverordnetenversammlung im März angestrebt.
Mit Blick auf die kommenden Jahre verfolgt die Landeshauptstadt Potsdam das Ziel, die Haushaltsplanung transparenter auszugestalten und wieder mehr politischen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Im Mittelpunkt steht dabei die nachvollziehbare Herleitung finanzieller Entscheidungen: Prioritäten und Möglichkeiten sowie erforderliche Maßnahmen sollen klar benannt, verständlich erläutert und gemeinsam beraten werden.
