Am 10.02.2026 wurde im GSWI der Finanzplan des GB3 der Landeshauptstadt Potsdam vorgestellt. Insbesondere in der Aufstellung des GB38 (Soziales und Inklusion) haben wir gesehen, dass für das Jahr 2026 zu erwartende steigende Fallzahlen bei bestimmten Produkten nicht berücksichtigt wurden. Insbesondere betrifft dies die Hilfe zur häuslichen- und stationären Pflege. Bei diesen Produkten sind die Fallzahlen für 2026 sogar niedriger als in 2025.
Der Beirat für Menschen mit Behinderung fordert die Verwaltung auf, bei allen Produkten eine realistische Abschätzung der zu erwartenden Fallzahlen vorzunehmen und sicherheitshalber mit steigenden Fallzahlen zu kalkulieren. Nur so kann eine notwendige und rechtlich gesicherte Versorgung der Menschen mit Behinderung gewährleistet werden. Die Stadtverordneten bitten wir, im weiteren Aufstellungsprozess für den Haushalt dies ebenfalls einzufordern.
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- Stellungnahme zur Haushaltssituation im GB3