Stellungnahme des Kinder- und Jugendbeirats und des Kreisschüler*innenrat der Landeshauptstadt Potsdam zum Haushaltsentwurf 2026

Wir sind eine Gemeinschaft von Schülerinnen und Schülern, die diese Stadt täglich erfahren, in der Schule, im Bus, auf dem Fahrrad, in der Innenstadt und an den Orten, an denen wir uns treffen und aufhalten. Wir sprechen nicht als abstrakte Institution, sondern als Menschen, die mit den Entscheidungen dieses und der kommenden Haushaltsjahre noch Jahrzehnte lang leben werden. Unsere Perspektive ist keine Ergänzung zu dieser Debatte, sie ist ein unverzichtbarer Teil davon. 

Und wir stellen fest: Ein Haushalt ist kein technisches Dokument, er ist ein Wertebekenntnis. Und daran messen wir ihn.

Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt ist ernst. Wir nehmen das zur Kenntnis und erkennen an, dass strukturelle Konsolidierung notwendig ist. Zugleich halten wir fest, dass die Frage, wer die Last dieser Konsolidierung trägt, keine neutrale Rechenaufgabe ist, sondern eine politische Entscheidung. Wir fordern, dass diese Entscheidung nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit getroffen wird und nicht nach dem Prinzip des geringsten politischen Widerstands.

Den Entschluss, die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen beim Schulessen und beim VBB-Schülerticket zunächst auszusetzen, bewerten wir als notwendigen ersten Schritt. Er darf jedoch nicht der letzte sein. Beim Schulessen fordern wir eine einkommensabhängige Staffelung des Essenspreises, die sicherstellt, dass kein Kind wegen fehlender finanzieller Mittel seiner Familie vom Mittagessen ausgeschlossen wird. Eine pauschale Preiserhöhung nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir entschieden ab. Wir erfahren in unserem Schulalltag, dass wirtschaftliche Ungleichheit sich unmittelbar auf die Teilhabe von Kindern auswirkt, auch beim gemeinsamen Mittagessen. Die zukünftigen Prüfungen im kommenden Doppelhaushalt müssen zu einer Lösung führen, die diesen Realitäten gerecht wird, unter der Erwartung, dass das Ergebnis transparent und nachvollziehbar begründet wird.

Die Schulsozialarbeit ist ein Bereich, in dem der Handlungsbedarf aus unserer Sicht evident ist. Als Schülerinnen und Schüler erleben wir täglich, dass der Bedarf an sozialpädagogischer Unterstützung in unseren Schulen weit größer ist als das aktuelle Angebot. Schulsozialarbeit ist keine ergänzende Dienstleistung, sie ist ein strukturelles Sicherheitsnetz für Kinder und Jugendliche, die Orientierung, Unterstützung oder einfach eine verlässliche Ansprechperson brauchen. Der aktuelle Versorgungsstand wird diesem Bedarf nicht gerecht, und das ist ein Versagen, das sich kein Haushalt leisten sollte, der sich dem Kindeswohl verpflichtet fühlt. Wir fordern einen substanziellen und planmäßigen Ausbau der Schulsozialarbeit und der unterstützenden Fachkräfte in Potsdam, der im Doppelhaushalt 2027/28 finanziell verbindlich verankert wird.

Beim ÖPNV vertreten wir eine klare und unmissverständliche Position: In den öffentlichen Nahverkehr muss investiert werden, nicht gespart. Als Schülerinnen und Schüler ohne Führerschein oder eigenes Auto sind wir auf ein verlässliches, bezahlbares und flächendeckendes Angebot angewiesen. Wir wählen den ÖPNV bewusst, weil er das richtige Verkehrsmittel für eine nachhaltige Stadt ist, die Teilhabe für alle Altersgruppen ermöglicht.

Umso unverständlicher ist es für uns, wenn über Angebotskürzungen oder Taktausdünnungen nachgedacht wird. Besonders das Nachtangebot ist für uns von herausragender Bedeutung.
Jugendliche sind abends und nachts unterwegs, das gehört zum Leben junger Menschen in  einer Stadt. Wer das Nachtangebot des öffentlichen Nahverkehrs kürzt, entzieht uns nicht nur eine Mobilitätsoption, sondern schränkt unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Selbstständigkeit ein. Eine Stadt, die gleichzeitig Klimaschutz predigt und ihr nächtliches Busangebot abbaut, ist nicht glaubwürdig. Wir fordern, dass das ÖPNV-Angebot erhalten und ausgebaut wird, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden und in den Stadtteilen, die aktuell unterversorgt sind.

Zur geplanten Einführung einer E-Scooter-Lizenzgebühr nehmen wir differenziert Stellung. Wir begrüßen den Ansatz, von Verleihunternehmen Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums zu erheben. Es ist richtig, dass private Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur kommerziell nutzen, einen finanziellen Beitrag leisten. Was wir jedoch ausdrücklich ablehnen, ist eine Weitergabe dieser Kosten an die Nutzerinnen und Nutzer. EScooter sind für viele von uns nicht nur ein Freizeitgerät, sondern ein ernsthaftes Verkehrsmittel, insbesondere für die letzten Kilometer und in den Nachtstunden, wenn der öffentliche Nahverkehr zu selten fährt. Sie schließen eine Lücke, die sonst nur durch den Individualverkehr gedeckt wird. E-Scooter teurer zu machen bedeutet, nachhaltige Mobilität zu bestrafen, das ist das exakte Gegenteil dessen, was eine klimabewusste Stadtpolitik tun sollte. Die Einnahmen aus Lizenzgebühren müssen in die Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur investiert werden, beispielsweise in die Einrichtung von Stellflächen und nicht in den allgemeinen Haushalt umgeleitet werden.

Die Weiterentwicklung der autoärmeren Innenstadt ist für uns als Schülerinnen und Schüler, die sich täglich zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch diese Stadt bewegen, ein Herzensthema. Weniger Autoverkehr in der Innenstadt bedeutet mehr Sicherheit, weniger Lärm, bessere Luft und mehr Aufenthaltsqualität für alle. Es bedeutet Platz für Menschen statt für Blech. Wir erleben unmittelbar, wie sich Bereiche positiv verändern, in denen dieser Wandel bereits vollzogen wird. Wir fordern deshalb, dass das Modellprojekt zur autoärmeren Innenstadt nicht nur fortgeführt, sondern konsequent weiterentwickelt wird. Rückschritte in der Verkehrswende sind keine Sparmaßnahmen, sie sind Investitionen in eine Vergangenheit, die wir nicht zurückwollen.

Ein Thema, das in der aktuellen Haushaltsdebatte nach unserer Wahrnehmung zu wenig Raum einnimmt, ist der eklatante Mangel an Jugendräumen und niedrigschwelligen Begegnungsorten für junge Menschen in Potsdam. Wir haben als Jugendliche schlicht zu wenig Orte in dieser Stadt, die uns gehören. Orte, an denen wir uns aufhalten, treffen und entfalten können, ohne konsumieren zu müssen, ohne beaufsichtigt zu werden und ohne das Gefühl zu haben, unerwünscht zu sein. Jugendtreffs und offene Begegnungsräume sind keine Luxusangebote, die in Krisenzeiten gestrichen werden können. Sie sind ein elementarer Bestandteil des sozialen Lebens junger Menschen und eine Voraussetzung für gesundes Aufwachsen in einer städtischen Gemeinschaft. In vielen Stadtteilen Potsdams ist dieses Angebot unzureichend oder gänzlich nicht vorhanden. Wenn eine Stadt nicht in Orte für ihre Jugendlichen investiert, dann sagt sie ihnen: Ihr habt hier keinen Platz. Das ist eine Botschaft, die wir nicht akzeptieren. Wir fordern, dass der Ausbau von Jugendräumen und offenen Angeboten für junge Menschen im Haushalt 2027/28 als Priorität behandelt und finanziell verbindlich verankert wird.

Abschließend erheben der Kinder- und Jugendbeirat und der Kreisschüler*innenrat eine strukturelle Forderung, die über einzelne Haushaltsposten hinausgeht: Wir müssen ab Sommer 2026 verbindlich und frühzeitig in das Haushaltsaufstellungsverfahren 2027/28 einbezogen werden. Die Verwaltung ist eine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, und wir sind diese Bürgerinnen und Bürger. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, konstruktiv mitzuwirken und unbequeme Kompromisse mitzutragen, wenn sie fair und transparent begründet sind. Wir erwarten dasselbe von der Politik dieser Stadt.

Der Kinder- und Jugendbeirat und der Kreisschüler*innenrat der Landeshauptstadt Potsdam