Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt, dIE aNDERE sowie Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit (BfW) haben sich am Samstag gemeinsam mit der Landeshauptstadt auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 verständigt. Nach intensiven Verhandlungen der Fraktionen mit Oberbürgermeisterin Noosha Aubel und Kämmerer Burkhard Exner in den vergangenen Wochen konnte eine tragfähige Grundlage für die finanzielle Planung des kommenden Jahres geschaffen werden. Der Beschluss des Haushaltes 2026 soll in der Sonder-Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 25. März, beschlossen werden.
Der Entwurf setzt Schwerpunkte bei zentralen Zukunftsthemen und sichert zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommune. Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ist es gelungen, unterschiedliche politische Positionen zusammenzuführen und einen ausgewogenen Kompromiss zu erzielen.
Die Landeshauptstadt hatte einen Haushaltsentwurf mit einem Minus von 33,9 Millionen Euro im laufenden Jahr vorgelegt. In den Verhandlungen der vergangenen Tage konnte das geplante Minus noch einmal um eine halbe Million Euro verringert werden.
Änderungen der Einigung im Vergleich zum Entwurf:
• Der Preis für das Schülerticket der Landeshauptstadt bleibt in diesem Jahr stabil bei 15 Euro pro Monat.
• Der Preisdeckel für das Schulessen bleibt in diesem Jahr bei 3,90 Euro pro Essen und Kind erhalten. Zahlreiche Fraktionen haben signalisiert, mit dem kommenden Haushaltsplan 2027/28 Änderungen, die in den kommenden Monaten diskutiert werden sollen, vornehmen zu wollen.
• Innerhalb verschiedener Haushaltsansätze der Stadtverwaltung (u.a. Bürgerbegehren, kommunale Kitas und Marketing Schiffbauergasse) wurden Einsparungen vorgenommen, um die Ausgaben für das Schülerticket und das Schulessen sowie die Kultur finanzieren zu können.
• Der Risikoabschlag für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer wurde abgesenkt.
• Lizenz-Gebühren für E-Scooter sollen eingeführt werden.
• Ein Teil des Klimafonds wird genutzt, um Fördergelder für energetische Quartierskonzepte in Babelsberg zu gewinnen.
• Mit der Mittelfristplanung werden nicht betriebsnotwendige Liegenschaften der Landeshauptstadt zur Haushaltsdeckung verkauft.
Die beteiligten Fraktionen betonen, dass die Einigung ein wichtiges Signal für Stabilität, Verlässlichkeit und konstruktive Zusammenarbeit darstellt.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel: „Die Einigung auf einen mit breiter Mehrheit getragenen Haushalt 2026 ist ein starkes Signal für unsere Stadt. Sie zeigt, dass eine breite Mehrheit Verantwortung übernimmt und gemeinsam Lösungen findet. Mein Dank gilt allen mitwirkenden Fraktionen für die konstruktive Diskussion. Entscheidend ist, was uns verbindet: der Wille, unsere Stadt verlässlich weiterzuentwickeln.“
Nico Marquardt, SPD-Co-Fraktionsvorsitzender: „Dass sich Fraktionen mit sehr unterschiedlichen politischen Perspektiven auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf verständigen konnten, ist ein starkes Signal der Verantwortung für Potsdam. In einer Zeit, in der vieles auseinanderdriftet, zeigt diese Einigung: Demokratische Kräfte können Brücken bauen, Verantwortung übernehmen und die Stadt verlässlich handlungsfähig halten.“
Grit Schkölziger, SPD-Co-Fraktionsvorsitzende: „Für die SPD war klar: Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken von Familien und Kindern stattfinden. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass der Preisdeckel beim Schulessen erhalten bleibt und auch das Schülerticket in diesem Jahr stabil bei 15 Euro pro Monat gesichert werden konnte.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Willo Göpel: „Es freut mich, dass bei allen verstanden wurde, den Haushalt 2026 nicht losgelöst vom Haushalt 2027 und 28 zu betrachten. Der gefundene Kompromiss kann helfen, die finanzielle Stabilität Potsdams zu sichern. Wir leiten damit die notwendige Sparpolitik ein, setzen klare Prioritäten und investieren mit Schul- und Sozialbauten trotzdem in die Zukunft. Die kommenden Haushaltsjahre werden jedoch weitere Anstrengungen erfordern, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft zu gewährleisten.“
Silke Reimer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt: „Diese Einigung, die von so einem breiten Spektrum an Fraktionen getragen wird, war aufwändig und mit schmerzhaften Kompromissen verbunden. Wir konnten dazu beitragen, gravierende Einschnitte im Kulturetat zu vermeiden. Die Familien werden mit dem Erhalt des Preisdeckels und des niedriges Preises für das Schülerticket entlastet. Gleichzeitig gilt für viele Bereiche, unmittelbar mit der Konzeptarbeit in Hinblick auf die Zukunft zu beginnen, um mehr Effizienz bei gleicher Leistung zu erreichen.“
Laura Kapp, Fraktionsvorsitzende DIE aNDERE: „Wir konnten in den gemeinsamen Verhandlungen mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen den gänzlichen Kahlschlag in der Jugendsozialarbeit und den PLuS-Projekten und einen Ausverkauf der Stadt verhindern. Der nun vorliegende Kompromiss enthält immer noch schmerzhafte Einschnitte. Wir sehen uns jedoch in der Verantwortung, einen Haushalt zu beschließen und somit die Arbeits- und Planungsfähigkeit der vielen freien Träger in der Stadt sicherzustellen.“
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktion BfW: „Es ist ein gutes Signal, dass vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation die Fraktionen und die Verwaltung aufeinander zu gehen und eine gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt wahrnehmen. Der nach kurzer, intensiver Diskussion überarbeitete Haushaltsplan für 2026 schafft Handlungsfähigkeit und ist zugleich Ausgangspunkt für die notwendige langfristige Konsolidierung der städtischen Finanzen.“
