In der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli soll das Ende der finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Pflegeaufwand der Parks im Eigentum der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) beschlossen werden. Dazu ist eine vorzeitige Kündigung der bis 2028 laufenden Vereinbarung erforderlich.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage den Oberbürgermeister beauftragt, Gespräche mit der SPSG mit dem Ziel einer kurzfristigen, vorzeitigen Beendigung der Vereinbarung zu führen. So sollen jährlich 800.000 Euro zur Schließung der Deckungslücke im Stadthaushalt frei werden. Ab dem Haushaltsjahr 2026 sind für diese freiwillige Maßnahme keine Mittel mehr im Haushalt vorgesehen.
Im Ergebnis der Gespräche soll nun die Pflegevereinbarung zum 31. Dezember 2025 beendet werden. Hierbei handelt es sich um den frühestmöglichen Zeitpunkt zur Beendigung, der auch von der SPSG mitgetragen werden kann. Die Landeshauptstadt und die SPSG beabsichtigen auch künftig, die gute und enge Zusammenarbeit fortzuführen und stetig weiterzuentwickeln.
Die Pflegevereinbarung besteht seit 2014 und wurde zuletzt für die Jahre 2024 bis 2028 abgeschlossen, um das Pflegedefizit der SPSG auszugleichen. Ein vergleichbares Defizit in der Grünflächenunterhaltung und Ausstattung der Stadtteile mit Grünanlagen liegt ebenfalls für die Grünanlagen in städtischem Eigentum vor.
