Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2007 zum Landtagsneubau

BESCHLUSS
der 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam am 31.01.2007


Landtagsneubau (Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung für den B-Plan SAN-P 10)
Vorlage: 06/SVV/0991


1. Der Bebauungsplan SAN-P 10 „Baufeld Stadtschloss“ erhält neu die Bezeichnung „Landtagsneubau“.

2. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf SAN-P 10 zu billigen (siehe Anlage 2),

3. sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurf SAN-P 10 zu billigen (siehe Anlage 3)

4. Es sollen dabei folgende Grundsätze gelten: Die Gebäudeteile müssen gemäß den Beschlüssen des Landtages und der Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Baukörpergliederung die strukturelle Proportionalität des Vorgängerbaus aufnehmen. Hierbei sind die neue Geschossigkeit und die funktionalen Anforderungen zu berücksichtigen.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Birgit Müller, mit Stimmrecht in das Auswahlgremium für den Entwurf des Landtagsneubaus aufgenommen wird.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verkehrserschließung zu optimieren.Dazu ist abweichend von der bisherigen Planung eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die eine beidseitige direkte Anbindung der Friedrich-Ebert-Straße in Richtung Lange Brücke/ Breite Straße sowie aus der Breiten Straße und von der Langen Brücke zur Friedrich-Ebert-Straße sicherstellt.Dabei sind möglichst günstige Bedingungen für Straßenbahn und Bus zu schaffen und die Straßenverbindungsfunktion der Friedrich-Ebert-Straße für den MIV im Netz der gesamten Stadt Potsdam zu gewährleisten.Die dazu notwendigen Untersuchungen bezüglich Nutzen und Kosten der unterschiedlichen Planungsvarianten inklusive der Fahrzeiten des ÖPNV und der finanziellen Auswirkungen sind umgehend zu veranlassen und deren Ergebnisse den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung zuzuführen. 

7. Eine Durchwegung des Hofes in der Verbindung von der Freundschaftsinsel zur Friedrich-Ebert-Straße  für Fußgänger und Radfahrer ist in das weitere Verfahren einzubeziehen.  

Abstimmungsergebnis:
(in geheimer Abstimmung)
Zustimmung: 29
Ablehnung: 16
Stimmenthaltung: 3

...

Begründung:

Der Bebauungsplan dient entsprechend der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ der Schaffung von Baurechten, hier für den geplanten Landtagsneubau.

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit dem Land (DS06/SVV/0406) unter dem Vorbehalt der Gewährung der erwarteten Fördermittel und einer gesicherten Gesamtfinanzierung zugestimmt.

Gemäß den bisherigen Beschlüssen zum Sanierungsgebiet und den damit verbundenen Sanierungszielen und den mit dem Land eingegangene Verpflichtungen aus der Kooperationsvereinbarung soll ein nochmaliger Versuch einer positiven Entscheidung für den Landtag in der Potsdamer Mitte unternommen werden.

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