Pressemitteilung Nr. 405 vom 22.08.2022

Bürgerhaushalt 2023/24: Jetzt mitmachen und abstimmen

Abstimmung für Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 startet, Foto: LHP, Frank Daenzer
Abstimmung für Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 startet, Foto: LHP, Frank Daenzer
Abstimmung für Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 startet, Foto: LHP, Frank Daenzer

Am 22. August 2022 ist der Startschuss zur entscheidenden Abstimmung des Potsdamer Bürgerhaushalts 2023/24 gefallen. Zur Auswahl stehen 40 Bürgerwünsche. Darunter sind sowohl Vorschläge zu Investitionen und Hinweise zur laufenden Verwaltungstätigkeit, aber auch Tipps zum Sparen.

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„Unser Ziel ist es, mit Hilfe der Potsdamerinnen und Potsdamer die 20 wichtigsten Bürgervorschläge für den nächsten städtischen Doppelhaushalt zu ermitteln. Diese werden der Stadtverordnetenversammlung dann im Dezember 2022 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt“, fasst Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner zusammen. Er ruft alle Interessierten zum Mitmachen auf. „Potsdams Bürgerhaushalt ist eine tolle Möglichkeit, sich zu beteiligen. Dieses offene Mitspracheangebot ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt.“ Er betont: „Alle sollten das nutzen und sind herzlich dazu eingeladen.“

In der zur Abstimmung stehenden „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ findet sich unter anderem die Forderung, durch moderne Straßenlaternen oder auch effizientere Arbeitsprozesse in der Verwaltung konkrete Einsparungen zu erzielen. Mehreinnahmen erhoffen sich die Potsdamerinnen und Potsdamer daneben von einer Anpassung der Bettensteuer, Erhöhungen bei den Parkgebühren und bei einer Steigerung der Abgaben für die sonstige Straßennutzung, beispielsweise für Dreharbeiten von Filmteams.

Auf der Bürgerliste stehen zudem Hinweise für eine bessere Förderung von Begegnungshäusern, einer größeren Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren sowie zum Erhalt von Kleingärten. Daneben wird mehr Engagement der Stadt beim Klimaschutz gefordert. Im Bereich Verkehr stehen sowohl die erneute Prüfung einer Umgehungsstraße als auch Rad-Schnellwege zur Abstimmung. Daneben sind auch die Potsdamer Ortsteile vertreten. So gibt es einen Vorschlag für den Bau eines Radweges zwischen Satzkorn und Marquardt, die Forderung nach einer Radverbindung in Groß-Glienicke und Wünsche nach einer Skaterbahn in Fahrland, einem Freibad sowie einer freien Sporthalle im Norden.

In der Innenstadt soll die Verwaltung die Inselbühne auf der Freundschaftsinsel fördern, längere Öffnungszeiten für die Bibliothek am Platz der Einheit ermöglichen und den daneben befindlichen Wohnblock „Staudenhof“ sanieren. Zum Stadtkanal stehen gleich zwei Vorschläge zur Auswahl. Demnach soll die Verwaltung das Projekt entweder gar nicht weiterverfolgen oder es schneller vorantreiben. Auch gibt es Vorschläge, die „Bastion“ am Schillerkiez in Potsdam West zu unterstützen, neben dem Hauptbahnhof einen neuen Jugend- und Freizeitplatz zu finanzieren und einen betreuten Taubenschlag aufzustellen. Nicht zuletzt können Interessierte über einen verbesserten Bürgerservice im Rathaus, einen „Queer-Etat“ oder eine neue Anlaufstelle für Zeitzeugen abstimmen.

In den vergangenen Wochen hat die Landeshauptstadt Potsdam Stellungnahmen zu allen einzelnen Bürgervorschlägen geschrieben. „Diese Bewertungen geben einen Überblick zur Umsetzbarkeit, dem zeitlichen Rahmen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten“, erläutert Burkhard Exner.

Teilnahmeberechtigt sind alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die mindestens 14 Jahre alt sind. Mehrfachabstimmungen sind nicht zugelassen.

25.000 aus dem Melderegister zufällig ausgewählte Menschen erhalten in dieser Woche Post von der Stadt, mit der sie zum Mitmachen aufgerufen werden. Alle, die nicht angeschrieben wurden, können bis zum 13. November 2022 im Internet unter www.Potsdam.de/Buergerhaushalt, per Post oder an Info-Ständen abstimmen. Fragebögen sind zudem telefonisch unter 0331/289-1120 bestellbar.

Rückblick: Beim Potsdamer Bürgerhaushalt bestand in Mai 2022 die Möglichkeit, eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einzubringen. Zahlreiche Potsdamerinnen und Potsdamer machten mit. Sie nahmen an der Ideensammlung teil, reichten 538 Empfehlungen ein und beteiligten sich online oder per Post an der Vorauswahl.