Bürgerbegehren

Landeshauptstadt Potsdam übergibt Kostenschätzung zum Bürgerbegehren „Mietendeckel“

Brigitte Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, hat die offizielle Kostenschätzung an die Initiatoren des "Bürgerbegehren Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand" übergeben.» mehr

Hinweise zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerbegehren kann die Bürgerschaft der Landeshauptstadt Potsdam über eine Gemeindeangelegenheit, die in die Entscheidungszuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt, einen Bürgerentscheid beantragen.» mehr