Bürgerbegehren

Aktuelles Bürgerbegehren

Unter dem Titel „Mietendeckel Potsdam“ läuft derzeit ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Einführung eines Mietendeckels im städtischen Wohnungsbestand. Über die Möglichkeiten zur Unterstützung informieren die Initiatoren selbst. Hier finden Sie allgemeine Auskünfte.» mehr

Landeshauptstadt Potsdam übergibt Kostenschätzung zum Bürgerbegehren „Mietendeckel“

Brigitte Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, hat die offizielle Kostenschätzung an die Initiatoren des "Bürgerbegehren Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand" übergeben.» mehr

Hinweise zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerbegehren kann die Bürgerschaft der Landeshauptstadt Potsdam über eine Gemeindeangelegenheit, die in die Entscheidungszuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt, einen Bürgerentscheid beantragen.» mehr