Den geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2023 der Landeshauptstadt Potsdam wird am 5.11.2025 von Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner in die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung eingebracht. Dabei weist die Stadt erneut nach 2022 ein negatives Ergebnis aus und schließt das Haushaltsjahr 2023 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund -6,7 Millionen Euro ab. Neu ist, dass mit dem Jahresabschluss 2023 erstmalig auch ein „Forecast“ für das Jahr 2024 vorgenommen werden kann. Danach wird aktuell für das Jahr 2024 ein Defizit von voraussichtlich rund -51 Mio. Euro erwartet.
Burkhard Exner: „Wir erleben eine Trendwende. Nach so vielen Jahren, in denen wir Überschüsse generieren konnten, mit denen wir Eigenmittel für Investitionen erwirtschaften wollten, müssen wir jetzt feststellen, dass dieses ursprüngliche Vorhaben so nicht mehr aufgeht. Im Gegenteil: Wir können froh sein, dass wir in den letzten Jahren diese Rücklagen aufbauen konnten, denn jetzt zehren wir davon und müssen damit die Defizite im Haushalt ausgleichen.“
Das negative Jahresergebnis resultiert dabei hauptsächlich aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit. Hierbei überstiegen die Aufwendungen mit rund 989,8 Millionen Euro die Erträge in Höhe von rund 976,3 Millionen Euro. Insgesamt erreichte die Landeshauptstadt Potsdam im Jahr 2023 ein defizitäres Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund -13,5 Millionen Euro. Auch das das positive Finanzergebnis in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro und das außerordentliche Ergebnis in Höhe von rund 0,4 Millionen Euro können dieses negative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit nicht mehr auffangen.
Wesentliche Treiber dieser Entwicklung sind erneut, wie schon im Jahr 2022 u.a. die Sozialtransferaufwendungen, welche rund 18 Millionen Euro höher liegen als geplant und damit den Trend vom Vorjahr fortführen. „Betrachtet man den Produktbereich Soziale Hilfen, fällt auf, dass vom Jahresergebnis 2022 zum Jahresergebnis 2023 rund 9,8 Millionen Euro originär städtische Mittel zusätzlich nötig waren, das allein ist ein Anstieg von 18 Prozent“, so Burkhard Exner. „Ähnlich verhält es sich im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit einem Bedarf von zusätzlichen städtischen Mitteln von über 20 Millionen Euro und damit von einem Plus von 13 Prozent.“
Trotz höherer Erträge bspw. bei der Gewerbesteuer in Höhe von 16,1 Million Euro (Brutto) könnten diese überproportionalen Anstiege nicht kompensiert werden. Erstmals musste im Bereich Trink-/ Abwasser festgestellt werden, dass die Gebühren die Aufwendungen bei Weitem nicht mehr decken. Es ergibt sich im Jahr 2023 ein Fehlbetrag von rund -4,7 Millionen Euro.
„Um die dauernde Leistungsfähigkeit und somit die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam sicherzustellen, sind dauerhaft ausgeglichene Haushalte, die langfristige Sicherung von Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite und der Erhalt der Investitionstätigkeit wichtige und unumgängliche Kernelemente. Nur so können wir die gesetzlichen Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen und unsere freiwilligen Aufgaben erhalten sowie Verbindlichkeiten bedienen und notwendige Investitionen finanzieren“, sagt Burkhard Exner.
Potsdam hat bereits das Jahr 2022 mit einem negativen Ergebnis von rund -34 Millionen Euro abgeschlossen. Für das Jahr 2023 beträgt das Minus -6,7 Millionen Euro und im Jahr 2024 weist der derzeitige Forecast ein Defizit von rund -51 Millionen Euro aus (Plan 2024: -44 Mio. Euro). Diese Entwicklung sowie die mit dem Haushalt 2025 geplanten Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung schmelzen die aus vorherigen positiven Jahresabschlüssen erwirtschafteten Rücklagen immer weiter ab.
Auch die verfügbaren liquiden Mittel nahmen zwischen 2022 (rund 350 Millionen Euro) und August 2025 (150 Millionen Euro) um rund 200 Millionen Euro ab. Zum 15. September 2025 betrug der Bestand der liquiden Mittel noch rund 89 Millionen Euro. Absehbar ist, dass sich das Absinken der Liquidität weiter fortsetzen wird. Im Ergebnis sinken somit auch die für den Verlustausgleich sowie für die notwendigen Investitionen erforderlichen Eigenmittel stetig weiter. Die Landeshauptstadt kommt nicht umhin, auch in der Zukunft gegen diese Entwicklung anzugehen.
