Die Landeshauptstadt zeigt den Stadtverordneten weitere mögliche Verbesserungen für den Planentwurf 2025 auf und legt eine entsprechende Liste mit neuen Vorschlägen für die Haushaltsdiskussion vor. Sie ist das Ergebnis vieler Gespräche mit den Stadtverordneten sowie der Auswertung der bis jetzt vorliegenden vorläufigen Ist-Daten des Haushaltsjahres 2024.
Im heutigen Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft soll diese Liste den Stadtverordneten als zusätzliche Diskussionsgrundlage dienen.
Ziel ist eine gemeinsame Linie für den Haushalt der Landeshauptstadt, die wichtige Anliegen der Stadtverordneten aufgreift und gleichzeitig das wichtige gesamtstädtische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2028 verfolgt. So haben die Stadtverordneten die Möglichkeit, vor allem innerhalb des Konsolidierungsprogramms Themen oder Sachverhalte noch einmal anders zu gewichten oder zu priorisieren. Erhalten werden soll weiterhin die Bürgschaftsfähigkeit der Stadt für ihre kommunalen Unternehmen, wie die Stadtwerke Potsdam GmbH. Zudem soll das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ohne eine weitere Reduzierung des Fahrplans fortgeführt werden.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern und gleichzeitig den Haushaltsentwurf so anzupassen, dass er den in den Fachausschüssen und Fraktionen geäußerten Bedenken Rechnung trägt. Das ist uns mit unserem Vorschlag gelungen: Wir können die wichtigen sozialen, kulturellen und jugendpolitischen Belange berücksichtigen, erhalten alle real besetzten Personalstellen und bleiben als Stadt finanziell so handlungsfähig, dass wir die großen Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende stemmen“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert.
Burkhard Exner, Kämmerer der Landeshauptstadt, ergänzt: „Dies ermöglicht einen Haushaltsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2025, den unsere Kulturträger, sozialen Einrichtungen und die kommunalen Unternehmen so dringend für ihre Planungssicherheit brauchen.“
Erreicht werden soll dies in erster Linie durch zusätzliche Einsparungen in der Verwaltung selbst, vorwiegend bei den Sach- und Dienstleistungen. Konkret schlägt die Stadt vor, insbesondere die Planansätze für Sach- und Dienstleistungen in 2025 um weitere 6,5 Millionen Euro zu senken. Insgesamt soll der Aufwand für den Zeitraum 2025 bis 2028 so um rund 38 Millionen Euro reduziert werden. Dies bedeutet allerdings, dass der Stadtverwaltung für neue Beauftragungen und Einkäufe weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Der dadurch reduzierte Planansatz orientiert sich an den derzeit vorläufigen Ist-Daten des Haushaltsjahres 2024, die seit März vorliegen. Darüber hinaus wurde bei den bisher geplanten Erträgen noch einmal nachgeschärft, unter anderem durch eine beabsichtigte frühere Einführung einer Verpackungssteuer.
Der sich aus der Einsparung im Aufwand, insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen, und durch die Erhöhung der Erträge ergebende Betrag könnte für die Reduktion des Defizits in der Gesamtergebnisrechnung bis 2028 verwendet werden und für Anpassungen von Maßnahmen in der Konsolidierungsliste genutzt werden.
