Am 20. September 2025, gaben 31 der rund 16.000 vom Wahlrecht ausgeschlossenen Potsdamer:innen am Wahlstand am Platz der Einheit ihre Stimme ab. 29 weitere Personen stimmten online ab. Die Ehrenamtlichen von WIR WÄHLEN Potsdam führten insgesamt über 100 Gespräche mit Interessierten. Auch die wahlberechtigten Potsdamer:innen standen dem Anliegen überwiegend aufgeschlossen gegenüber.
Als Teil der bundesweiten Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“ macht WIR WÄHLEN Potsdam seit 2024 auf das ungenutzte Demokratiepotenzial aufmerksam. Rund 11 % der Potsdamer Bevölkerung sind von Kommunal- und Oberbürgermeister:innenwahlen ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen oder EU-Pass besitzen, obwohl sie hier leben, arbeiten und die Stadt mitgestalten.
„Diese Symbolwahl zeigt eindrucksvoll, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft politisch mitbestimmen möchten. Das Wahlrecht darf nicht vom Pass abhängen“, betont Fereshta Hussain, Mitorganisatorin und Vorsitzende des Migrantenbeirats der Landeshauptstadt Potsdam.
Die Ergebnisse der Symbolwahl werden nach der Stichwahl an die neue Oberbürgermeisterin bzw. den neuen Oberbürgermeister und an die Integrationsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam, Dr. Amanda Palenberg übergeben.
Die abgegebenen Stimmen verteilten sich wie folgt (Die Ergebnisse enthalten nur die vor Ort abgegebenen Stimmen, da online nicht überprüft werden kann, ob die Teilnehmenden wirklich kein Wahlrecht haben):
32,26 % Dr. Severin Fischer - SPD
0 % Clemens Viehrig - CDU
0 % Chaled-Uwe Said - AFD
51,61 % Dirk Harder - parteilos (kooperiert mit Die Linke)
9,68 % Michael Reichert - BVB/Freie Wähler
6,45 % Noosha Aubel - parteilos (unterstützt u.a. von Grünen, Volt, Die Andere, BfW)
Die digitale Wahlhilfe Voto fragte im Vorfeld alle Kandidierenden u.a. nach ihrer Zustimmung zu folgender Aussage: “Hier lebende Nicht-EU-Ausländeri:nnen sollten das Wahlrecht zur Kommunalwahl erhalten.”
Dass die PNN und das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam diese Forderung als eine von 37 Thesen für den Fragenkatalog auswählte, zeigt wie relevant das Thema gesellschaftspolitisch ist.
Leider haben dies noch nicht alle Kandidierenden erkannt. Lediglich Frau Aubel und Herr Harder zeigen sich dem Wahlrecht für alle auf kommunaler Ebene gegenüber aufgeschlossen, während Herr Wietschel, Herr Fischer, Herr Reichert und Herr Said dies ablehnen.
Dass das kommunale Wahlrecht nur durch Änderungen der Landesverfassung und des Grundgesetzes erwirkt werden kann, ist sachlich richtig. Doch nur wenn Politiker:innen auf kommunaler Ebene deutlich Haltung zeigen, sowie diese im Regional-, Landes- und Bundesverband ihrer Parteien vertreten, wird das Vorhaben auf Landes- und Bundesebene umsetzbar.
Die Forderung nach dem Wahlrecht für alle bleibt klar:
Eine starke Demokratie muss alle einschließen! Das (Kommunal-) Wahlrecht für alle ist in mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten der EU und in vielen Ländern der Welt bereits unaufgeregte Realität. In Deutschland ist dessen Umsetzung spätestens seit der diesbezüglichen Empfehlung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2003 überfällig.
Potsdam, den 22. September 2025
WIR WÄHLEN Potsdam
PAWLO-Masoso e.V. | INWOLE e.V. | Seebrücke Potsdam | Migrantenbeirat der Landehauptstadt Potsdam | Einzelpersonen
Ansprechpartnerin:
Fereshta Hussain, Vorsitzende des Migrantenbeirats der Landeshauptstadt Potsdam
Quellen:
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2002) (2002/2013(INI)) (angenommen 4.09 2003) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A52003IP0376
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- 2025-09-22 Symbolwahl in Potsdam zur Oberbürgermeisterwahl
