Die Neuordnung des Bereichs Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche ist ein wichtiges Vorhaben im Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte. Die Umgestaltung ist auch Anlass für vielfältige Auseinandersetzungen über das zukünftige Bild der Stadt. Teile der Potsdamer Bürgerschaft positionieren sich zu diesen Themenfeldern in organisierter und individueller Weise. Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich daher entschieden, für diesen Stadtbereich ein Dialog- und Beteiligungsverfahren auf den Weg zu bringen.
Im Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam stand das Dialogverfahren am 9. Dezember 2015 auf der Tagesordnung. Nils Jonas von der WerkStadt für Beteiligung der Landeshauptstadt stellte dabei einen Zwischenstand des Verfahrens vor.
Rückblick:
Vorbereitend wurden – nach einer ersten Informationsveranstaltung Ende April 2015 – im Zeitraum Mai bis Juli 2015 mit den interessierten Eigentümerinnen und Eigentümern, Nutzenden, Interessenvertretungen und Prozessinteressierten Einzelgespräche geführt, um die Machbarkeit eines gemeinschaftlich getragenen Prozesses zu prüfen. Im Ergebnis wurde ein Vorschlag entwickelt und den Gesprächspartnern Anfang September 2015 in einem gemeinsamen Termin vorgestellt. Bis Ende Oktober 2015 gingen insgesamt 18 Rückmeldungen ein.
Auf Basis der Rückmeldungen wurden im Hauptausschuss folgende Vorschläge eines Prozessdesigns für das weitere Dialog- und Beteiligungsverfahren beraten. Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen steht bisher aus (siehe unten).
Zunächst beschloss der Hauptausschuss die Durchführung eines landschaftsplanerischerischen Realisierungswettbewerbs für den Bereich Plantage.
Realisierungswettbewerb Plantage:
Der landschaftsplanerische Realisierungswettbewerb soll genutzt werden, um die Passfähigkeit der Umgestaltung der Plantage mit möglichen Entwicklungsszenarien im Bereich Garnisonkirche, Rechenzentrum und Stadtkanal zu überprüfen.
Folgende Eckpunkte sind im Rahmen des Wettbewerbs zu berücksichtigen:
A) Zur Vermeidung von Vorfestlegungen und zur Sicherung der Anschlussfähigkeit des Wettbewerbs an das zugleich durchgeführte Dialog- und Beteiligungsverfahren werden für den südlichen Bereich des Planungsraumes in die Aufgabenstellung folgende vier Szenarien für eine mögliche zukünftige Entwicklung des angrenzenden Gebiets zur zwingenden Berücksichtigung aufgenommen:
- das Rechenzentrum bleibt erhalten, der Turm der Garnisonkirche wird errichtet,
- das Rechenzentrum wird abgebrochen, der Turm der Garnisonkirche wird errichtet,
- das Rechenzentrum wird abgebrochen, Turm und Schiff der Garnisonkirche werden errichtet,
- das Rechenzentrum bleibt erhalten, die Garnisonkirche wird nicht errichtet.
B) Im Rahmen des Realisierungswettbewerbs sind die Interessen von Kindern und Jugendlichen (sowohl unmittelbar als auch anwaltschaftlich) durch geeignete Beteiligungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Hierbei sind insbesondere diejenigen Gruppen einzubeziehen, die im Dialog- und Beteiligungsverfahren Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche deutlich gemacht haben, dass sie sich vordringlich oder sogar ausschließlich im Bereich der Plantage einbringen möchten.
C) Die Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs sind in das Dialog- und Beteiligungsverfahren Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche zurück zu spiegeln.
Mit der Durchführung des Realisierungswettbewerbs kann die Umsetzung wesentlicher Ziele des Sanierungsgebietes „Potsdamer Mitte“ mit einer deutlichen Verbesserung der Angebote für die Max-Dortu-Grundschule und die Öffentlichkeit an Erholungsflächen mit Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten erreicht werden. Nicht zuletzt wird dem drohenden Verlust der Finanzierungsgrundlage entgegengewirkt.
Vorschlag zum weiteren Vorgehen:
Eine gesamtheitliche Betrachtung des Bereichs Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche ist weiterhin zwingend erforderlich, um der Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzungsanforderungen und den besonderen baukulturellen Ansprüchen auch in den unterschiedlichen Entwicklungsphasen gerecht zu werden.
Ein Bürgergutachten wird als zentraler Bestandteil des Verfahrens vorgeschlagen. Dabei erarbeiten Bürgerinnen und Bürger Lösungsvorschläge für das Areal als Grundlage für kommunalpolitische Entscheidungen. Die Interessengruppen erhalten die Möglichkeit und erforderlichenfalls die Unterstützung, um sich mit ihren Kompetenzen und Positionen unter anderem mittels Diskussionsforen aktiv in den Gutachtenprozess und die begleitende Öffentlichkeitsarbeit einzubringen. Das Verfahren soll für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellige Angebote der Information bereitstellen. Für den weiteren Prozess wird ein Begleitkreis berufen, dem neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, Mitglieder des Beteiligungsrates und der Religionsgemeinschaften angehören.
Entscheidungen des Hauptausschuss:
Der Hauptausschuss stimmte in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 für die Durchführung des beschriebenen Realisierungswettbewerbs und damit zunächst für eine unabhängige Diskussion zur gesamtheitlichen Betrachtung des Bereichs Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche. Zu Beginn des kommenden Jahres soll dann der Vorschlag zum weiteren Vorgehen und der Nutzung eines Bürgergutachtens erneut im Hauptausschuss debattiert und entschieden werden.
