Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam

Rechenschaftslegung 2006 im Internet

Der Lokale Aktionsplan wird seit seiner Erstellung im Jahr 2001/2002 fortgeschrieben. Dazu ist es notwendig, die im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Aktualität, Effizienz und Umsetzung bzw. Umsetzbarkeit hin zu überprüfen.

Für die fachlich fundierte Steuerung, Koordinierung und Begleitung wurde im Oktober 2002 unter Vorsitz des Oberbürgermeisters der Beirat zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans einberufen. Ihm gehören die Ausländerbeauftragte und je ein Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, des Jugendamtes, der Geschäftsstelle Sicherheitskonferenz, des Mobilen Beratungsteams, des Ausländerbeirates, der Flüchtlingsberatungsstelle, des Stadtsportbundes, der evangelischen Kirche, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Industrie- und Handelskammer, des ASTA, der Potsdamer Initiativen gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie des Polizeipräsidiums Potsdam an.
Mit der Gründung des Beirats ist ein breites Bündnis vieler engagierter Personen der Zivilgesellschaft entstanden, die als Multiplikatoren in die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft hinein wirken.
Das wird als Möglichkeit verstanden, um sich in einem breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss mit den menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Ideologien und Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen auseinander zu setzen. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass eine zukunftsfähige Demokratie nur dann existieren kann, wenn es gelingt, das Engagement vieler Mitglieder der Zivilgesellschaft zu wecken und zu stärken.

Auch im Jahr 2006 zeigte die Landeshauptstadt Potsdam, dass sie sich ihres geschichtlichen Erbes, ihrer langen Tradition der Toleranz bewusst ist und dass dieses Erbe weiter lebt.
Die Mitglieder des Beirats hatten daran einen großen Anteil. Auf ihre Initiative hin wurden Aktionen vorbereitet und durchgeführt, konnten neue Partner gewonnen und viele Maßnahmen umgesetzt werden. Dafür stehen die nachfolgenden Beispiele:

Plakataktion „Alltagsrassismus"

Mit den Stadtwerken Potsdam wurden die Siegerplakate der Plakataktion „Alltagsrassismus" ab dem 27. April 2006 erneut in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Landeshauptstadt Potsdam angebracht. Auf diese Weise sollten sehr viele Potsdamerinnen und Potsdamer, aber auch Gäste der Stadt erreicht und somit einen öffentlichen Beitrag für Gewaltfreiheit und gegen Alltagsrassismus geleistet werden.

Aufkleber „Potsdam bekennt Farbe!"

2006 wurde die Idee entwickelt, das bekannte Logo „Potsdam bekennt Farbe! Gemeinsam für Toleranz, Gewaltfreiheit und ein friedliches Miteinander" zu nutzen und dieses als Aufkleber für Fahrzeuge anfertigen zu lassen. Damit wurden als erstes die Dienstfahrzeuge der Stadtverwaltung ausgerüstet. Seit November 2006 haben alle Dienstfahrzeuge der Stadtverwaltung mindestens einen Aufkleber. Seitdem stehen die Aufkleber auch den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt zur Verfügung. Sie sind beim Bürgerservice erhältlich.

DEMO-Kommunalfuchs 2006

Im Rahmen des 1. Bundeskongress „Kommunalpolitik besser machen" wurde die Landeshauptstadt Potsdam 2006 für ihre kommunalpolitische Gesamtstrategie mit dem „DEMO-Kommunalfuchs 2006" ausgezeichnet. Sie erhielt diesen Preis für ihren „Aktionsplan für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit".
Überreicht wurde der Preis durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages Peter Struck.

Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus

Im September 2006 unterzeichneten der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam Jann Jakobs und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller die Beitrittserklärung der Stadt zur Europäischen-Städte-Koalition gegen Rassismus und die Annahme des 10-Punkte Aktionsplanes. Die Landeshauptstadt Potsdam bekennt sich damit zu dem Ziel des Netzwerkes, das in der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus besteht.

Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage

Am 04. Juli 2006 wurde der Voltaire-Gesamtschule als erster Potsdamer Schule der Titel „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" verliehen. Der Oberbürgermeister übernahm dabei die Patenschaft für die Schule.

Dem öffentlichen Bekenntnis „Potsdam bekennt Farbe! Gemeinsam für Toleranz, Gewaltfreiheit und ein friedliches Miteinander" schließen sich immer mehr Potsdamerinnen und Potsdamer, Vereine, Institutionen und Einrichtungen der Stadt an. Sie organisieren Feste, Lesungen, Tagungen und vieles mehr. Dabei sind Traditionen entstanden, die von einem großen Engagement und Vielfalt Zeugnis ablegen.
Dies ist ohne Zweifel ein Ergebnis der Umsetzung und ständigen Fortschreibung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam" und der kontinuierlichen und engagierten Arbeit aller Mitglieder des Beirates.

Mit dem Beirat zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam wurde ein gesamtgesellschaftliches Gremium gebildet, dass durch seine Arbeit für eine weltoffene und tolerante Landeshauptstadt eintritt.