Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung, mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
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21:11 Uhr: Der öffentliche Teil der heutigen Stadtverordnetenversammlung ist beendet. Damit endet auch die Berichterstattung an dieser Stelle. Guten Abend.
Top 10 Mitteilungen der Verwaltung
Die Mitteilungsvorlagen werden ohne Diskussion zur Kenntnis genommen beziehungsweise in die Ausschüsse verwiesen.
Top 9.46 UND Top 9.51 Entwicklung Hafen Weisse Flotte und Änderung Sanierungsziele
Saskia Hüneke (Bündnisgrüne) beantragt, dass die Anträge in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert und nicht heute ein Beschluss gefasst wird. Sie spricht sich gegen den Verkauf eines Grundstückes aus. Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) führt aus, als er 2009 nach Potsdam kam, gab es ein Konsenspapier für den Neubau Weisse Flotte. Er habe sich verprügeln lassen, weil er diesen Konsens nicht mitgetragen hat. Jetzt gibt es eine deutliche Verbesserung und Weiterentwicklung der Pläne, so Klipp. Die Entwicklung wird zudem abgekoppelt von der Entwicklung des Grundstücks Hotel Mercure. Abstimmung: Beide Anträge sind in den Hauptausschuss und den Bauausschuss überwiesen.
Top Entwicklung Hafen Weisse Flotte
Es geht um die Pläne der Weissen Flotte Potsdam, am Hafen rund um das Neptunbecken einen Neubau zu errichten. Rederechte haben Jan Lehmann (Geschäftsführer Weisse Flotte), der für die Umsetzung der Pläne und die Vier-Millionen-Euro-Investition wirbt, und Rudolph Freiherr von Ketteler von der Spendengemeinschaft Neptungruppe. Er spricht sich gegen die Umsetzung der jetzigen Pläne aus.
Top 9.31 Pro Potsdam entwickelt Alte Post
UND Top 9.32 Errichtung einer Leitfassade Alte Post
Die Linke fordert, die städtische Gesellschaft Pro Potsdam mit der Entwicklung des Grundstücks der früheren Alte Post Friedrich-Ebert-Straße Ecke Yorckstraße zu beauftragen. SPD, Bündnisgrüne und FDP fordern dagegen, dass die historische Fassade wieder errichtet wird und ins Leitbautenkonzept aufzunehmen. Bis vor einigen Jahren stand an der Stelle das Haus des Reisens. Davor war es ein Haus nach Plänen von Georg Christian Unger. Das Grundstück war bereits zwei Mal ausgeschrieben, es gab keinen Bewerber, der alle Auflagen erfüllt hat. Die Pro Potsdam würde den "modernen Unger" umsetzen, eine Qualifizierung des Ursprungsentwurfes. Oberbürgermeister Jan Jakobs (SPD) beantragt die Überweisung in den Bauausschuss und Hauptausschuss. Er sagt zu, dass es bis zum abschließenden Votum keine Entscheidungen bei der Pro Potsdam geben wird. Abstimmung: Die Anträge sind überwiesen.
Top 9.28 Theaterschiff
Die Linke fordert, dass das Theaterschiff an der Alten Fahrt bleibt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wirbt um weitere Zeit, noch in diesem Jahr würde eine Entscheidung getroffen. Diskussionsstand ist der Verbleib des Schiffes oder ein Umzug an die Schiffbauergasse. Abstimmung: Der Antrag wird am 12. Dezember im Hauptausschuss abgestimmt.
Top 9.4 Fördermitgliedschaft Max-Planck-Gesellschaft
Die Landeshauptstadt Potsdam wird Fördermitglied der Max-Planck-Gesellschaft. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) warb bei den Stadtverordneten um Zustimmung. In Potsdam gibt es drei Max-Planck-Institute, im Juni 2013 findet die Jahresversammlung der Max-Planck-Gesellschaft in Potsdam statt. Abstimmung: Die Mehrheit votiert mit Ja.
Top 9.1. Aufhebung Rücknahme der Preiserhöhung Volkspark
Die Stadtverordneten haben in der vorvergangenen Sitzung eine Preisreduzierung des Parkeintritts um 50 Cent auf 1 Euro pro Besuchstag für einen Erwachsenen beschlossen. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp wirbt für die Aufhebung dieses Beschlusses und eine Rückkehr zur heutigen Lösung von 1,50 Euro. Es ist kein Geld im Stadthaushalt, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Dies führt zu Standardeinschränkungen im Bereich von 70.000 Euro im Jahr. Die FDP verzichtet auf ihre Forderung, den Eintrittspreis auf 2 Euro anzuheben und plädiert für den städtischen Vorschlag. Der Eintrittspreis ist im Jahr 2010 von einem Euro auf 1,50 Euro erhöht worden. Abstimmung: 15:23. Antrag abgelehnt. Der Parkeintritt bleibt bei einem Euro.
Top 7.18 Verbot Heizpilze im Stadtgebiet
Die Fraktion Bündnis90/Die Grüne fordert, dass die Heizpilze im Stadtgebiet verboten werden. Im Umweltausschuss ist der Antrag abgelehnt worden, Saskia Hüneke begründet erneut den Antrag und rechnet vor, viel klimaschädlich die Heizpilze sind. Berlin hat sie teilweise verboten, auch andere Städte haben das Heizpilzverbot. Die Umweltdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) erklärt, es gibt keine Ermächtigungsgrundlage im Land Brandenburg. Dies ist in anderen Bundesländern anders. Abstimmung: Eine Mehrheit ist dagegen, Antrag abgelehnt.
Top 7.2 Masterplan Potsdamer Norden
Zur weiteren Entwicklung des Gebietes Potsdamer Norden und Bornstedter Feld soll ein Masterplan aufgestellt werden. Die Stadtverordneten stimmen zu.
Top 6.21 Kitafinanzierungsrichtlinie
Die Landeshauptstadt hat eine neue Richtlinie zur Finanzierung der freien Träger Potsdamer Kitas. Die Stadtverordneten stimmen der Richtlinie zu. Potsdam hat etwa 115 Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, im kommenden Jahr wird das Angebot weiter ausgebaut. 49 Millionen Euro gibt die Stadt für die Betreuung der Kinder aus, im kommenden Jahr steigt der Zuschuss auf etwa 53 Millionen Euro.
Top 6.18 Straßenreinigung Winterdienst 2013
Der Vorlage ist mehrheitlich zugestimmt worden. Auch die Gebührensatzung für den Winterdienst ist beschlossen.
Top 6.16 Straßenreinigungssatzung 2013
Potsdam hat eine Straßenreinigungssatzung für das kommende Jahr. Die Stadtverordneten haben der geänderten Fassung zugestimmt. Auch die Reinigungsgebührensatzung ist verabschiedet worden. In diesem Jahr gibt es also keine Sondersitzung zur Straßenreinigung.
Top 6.7 Gründung Klinikum Westbrandenburg GmbH
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begründet nochmals die Notwendigkeit der neuen GmbH. Es geht um die Sicherstellung der Versorgung der Frühgeborenen. Die Stadt Brandenburg hat der Gründung einer gemeinsamen Kinder und Jugendklinik mit Potsdam bereits im September zugestimmt. Die Mehrheit stimmt für die Vorlage und somit für die Gründung der neuen Gesellschaft.
Top 6.5 Bebauungsplan 122 Kleingärten Babelsberg
Der Antrag wird nach kurzer Diskussion von einer Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Der Geltungsbereich des B-Plans bleibt somit erhalten und wird nicht wie gewünscht verringert.
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Report der Beauftragten für Migration und Integration Magdolna Grasnick. Frau Grasnick gibt einen Überblick über die Arbeit der vergangenen Monate. Als Themenschwerpunkte 2013 sieht sie die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die Verbesserung der Barrierefreiheit und die Evaluation der Netzwerkarbeit im Integrationsbereich.
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Den Bericht des Oberbürgermeisters zur Lage der Landeshauptstadt können Sie hier nachlesen. Die Themen heute sind "10 Jahre Potsdam bekennt Farbe", Vergabe des Nachwuchswissenschaftlerpreises, Aufnahme von Asylbewerbern, Vorkehrende Maßnahmen zur Winterzeit für Obdachlose, Umsetzung Beschlüsse zur Mietenbremse.
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Thema Matrosenstation Kongsnaes: Der Baubeigeordnete Matthias Klipp informiert über den Sachstand an der Matrosenstation. Die Baugenehmigungen für die landseitigen Gebäude sind bereits erteilt, allerdings ohne dass der Eigentümer bisher davon Gebrauch gemacht hat. Die Baugenehmigung für die Ventehalle und die Steganlage sind weiter in Bearbeitung. Das Prozedere sei außerordentlich komplex. Matthias Klipp rechnet mit der Erteilung der Baugenehmigung Ende 2012 oder Anfang 2013.
15.00 Uhr: Die Fragestunde ist eröffnet, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die Beigeordneten antworten jetzt 45 Minuten lang auf die Anfragen der Stadtverordneten.
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