Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Die Konsensliste finden Sie hier. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Einen Livestream aus der Stadtverordnetenversammlung können Sie hier sehen. www.potsdam.de/svv-live-stream.
+++++++++++++++++
22:02 Uhr, der öffentliche Teil der SVV ist beendet. Einen schönen Abend noch.
Top 8.56 Sonntagsöffnungszeiten
Die Stadtverordneten stimmen der Vorlage mit großer Mehrheit zu. Die Läden können an sechs Sonntagen in diesem Jahr verkaufsoffene Sonntage durchführen.
Top 8.55 Erwerb Geschäftsanteile Krankenhaus Forst
Das Klinikum Ernst von Bergmann möchte 51 Prozent der Anteile des Krankenhauses Forst kaufen. Oberbürgermeister Jann Jakobs wirbt für das Vorhaben und spricht verschiedene Gründe an. Ein wesentlicher: Der Kauf der Anteile diene auch dazu, die kommunale Trägerstruktur kommunaler Krankenhäuser im Land Brandenburg zu stabilisieren und Marktanteile zu sichern. Nur so könne diese kommunale Daseinsvorsorge beeinflusst werden. Beide Häuser haben bereits Erfahrungen in der Zusammenarbeit. Der Einstieg in Forst ist seit Jahren im Gespräch, im Jahr 2012 gab es ein Bieterverfahren, das Potsdamer Klinikum hat den Zuschlag erhalten. Selbst der Bürgermeister von Forst war in einem der vergangenen Hauptausschüsse der Stadt und hat seine Sicht der Dinge dargelegt.
Auf Nachfrage sagt der Oberbürgermeister, die Stadt und das Klinikum seien offen für weitere Kooperationen, um wettbewerbsfähig gegenüber den Berliner Krankenhäusern zu sein. Es gehe nicht allein darum im Land Brandenburg gut aufgestellt zu sein, sondern man habe Berlin vor der Tür und müsse gegen die Häuser bestehen. Er wolle keine Situation wie in München, wo das städtische Klinikum nur durch hohe öffentliche Zuschüsse überleben kann. Potsdam strebt zudem eine Zusammenarbeit mit dem Klinikum Cottbus an, so Jann Jakobs. Er hätte es auch gerne gesehen, wenn Klinikum und St-Josefs-Krankenhaus Potsdam einen Konzern bilden würden, jedoch war das gescheitert. Auch in Bad Belzig wollte Potsdam früher einsteigen, das war jedoch anfangs nicht gewollt. Erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, kam die Initiative aus PM zum Einstieg Potsdams in Bad Belzig. Das unterscheidet Bad Belzig von Forst. Dort gibt es noch gut funktionierende Strukturen.
Nun stimmen die Stadtverordneten nach längerer Debatte einstimmig für den Kauf - das Klinikum Ernst von Bergmann expandiert somit weiter.
Top 8.51 Migrantenbeirat
Mit dem Tag der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wird auch der Migrantenbeirat neu gewählt. In der Hauptsatzung ist festgelegt, dass der Migrantenbeirat aus mindestens 7 und höchstens 13 Mitgliedern besteht. Die Stadtverordnetenversammlung legt die maßgebliche Zahl vor der Wahl fest. Der Migrantenbeirat hat sich in seiner Sitzung am 24. April 2013 für die Wahl von 9 Mitgliedern ausgesprochen. Das entspricht der Anzahl der Mitglieder der vergangenen Wahlperioden. Die Stadtverordneten folgen diesem Vorschlag - Antrag angenommen.
Top 8.31 Namensgebung Grundschule Bornstedter Feld
Die Grundschule in der Jakob-von-Gundling-Straße 25 im Bornstedter Feld erhält den Namen Grundschule im Bornstedter Feld. Andreas Menzel (Bündnisgrüne) fragt, ob die Schulkonferenz sich mit der Benennung der Schule in Nelson-Mandela-Grundschule beschäftigt hat. Die Antwort lautet nein. Die Stadtverordneten stimmen der Vorlage zu. Insofern ist der Schulname jetzt amtlich.
Tops 8.21 bis 8.24 Hallensituation Luftschiffhafen
Es gibt zahlreiche Anträge zum Luftschiffhafen und den Umgang mit der Hallenproblematik. Die CDU/ANW beantragt einen temporären Ausschuss zur Aufklärung aller Umstände die zur Schließung der Sportstätten am Luftschiffhafen führten. Die Bündnisgrünen wollen den Antrag ergänzen. Der Ergänzungsantrag findet keine Zustimmung. Der Antrag auf das Einsetzen eines Ausschusses wird mit 15:25 abgelehnt.
Der Antrag der SPD auf temporäre Ersatztrainingsstäten wird in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Antrag Stufenkonzept für den Luftschiffhafen von Die Linke wird ebenfalls in den Hauptausschuss überwiesen.
Rederecht Thema Luftschiffhafen
Es herrscht Stille, denn der Sprecher der Elternkonferenz der Sportschule Potsdam, Torsten Heintz, dankt der Verwaltung um Frau Dr. Magdowski für die gute Arbeit in den vergangenen drei Wochen bezüglich der Klärung der Hallensituation am Luftschiffhafen. Er bittet darum, jetzt nicht den Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
Top 8.20 Buslinien Norden sofort verstärken
Die SPD fordert, dass die Busse in Richtung Norden nachmittags in dichteren Taktfolgen fährt als bisher. Zwar plant der Verkehrsbetrieb einen neuen Fahrplan mit dichteren Takten nach Abschluss der Bauarbeiten in der Friedrich-Ebert-Straße, doch das sei zu spät, so die SPD. Schon am früheren Nachmittag heute waren grundsätzlich stärkere Frequenzen zwischen dem Norden und der Innenstadt gefordert - das wurde als nicht möglich bezeichnet. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, hier geht es um einen anderen Umstand, nämlich um eine temporäre Lösung. Der Antrag könne beschlossen werden und würde mit dem Verkehrsbetrieb besprochen. Eine Verstärkung koste natürlich auch Geld. Der Antrag wird in den Finanzausschuss überwiesen.
Top 8.19 Radwegemarkierung Kurve am Landtag
Die Linke möchte, dass Fuß- und Radweg zwischen Langer Brücke und Steuben-Platz unterschiedlich markiert werden. Ralf Jäkel von den Linken bittet um Zustimmung zum Prüfauftrag. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp sagt, es spricht viel dafür, an der Stelle nicht zu markieren. Mindestbreiten für die Markierung würden nicht eingehalten. Näheres möchte er im Ausschuss für Klima, Ordnung und Umwelt erläutern und auch erklären, was stattdessen geplant ist. Die SVV beschließt die Überweisung des Antrags, der dann im März wieder auf der Tagesordnung steht
Top 8.12 und 8.13 Straßenbenennungen
Potsdam hat eine Straße namens Georg-Sigismund-von-Oppen-Weg sowie Georg-Klingenberg-Ufer zwischen Kastanienallee und Schafgraben. Der von-Oppen-Weg ist im Villenpark Groß Glienicke. Die Stadtverordneten haben beiden Vorschlägen zugestimmt.
Heiterkeit in der SVV. Die CDU stellt einen Änderungsantrag, will ihn aber nicht einbringen oder erläutern. Der Vorsitzende Peter Schüler wundert sich über das Verhalten und fragt, "Kennen Sie den Änderungsantrag?" Und ergänzte: "Ich meinte nicht Sie Herr Heinzel. Ich gehe davon aus, dass sie den Antrag kennen." Horst Heinzel ist Fraktionschef der CDU.
Top 8 Dringlichkeit Sanierung Sporthallen Luftschiffhafen
Die Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski begründet den Antrag. Die Stadtverordneten sollen heute eine überplanmäßige Auszahlung von 4,9 Millionen Euro beschließen, damit die Hallen im Luftschiffhafen saniert werden können. Inbegriffen sind Sanierungs- und Planungskosten sowie Ersatzmaßnahmen für die Sportler. Ziel ist es, dass die Schwimmhalle im Mai und etwas später die Leichtathletikhalle wieder geöffnet werden können. Daher muss sofort die Sanierung beauftragt werden. Kämmerer Burkhard Exner erklärt, woher das Geld kommt - aus den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2012. Der Jahresabschluss ist noch nicht erfolgt, daher können rückwirkend Rückstellungen gebildet werden. Im Oktober 2012 lag das erste Gutachten zu den Hallen vor, in dem schon auf die Situation und weitere Untersuchungen aufmerksam gemacht wurde. Im Jahr 2012 wurden zehn Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen als geplant.
Die Vorlage ist einstimmig angenommen. Oberbürgermeister Jann Jakobs übergibt der Beigeordneten Dr. Iris Jana Magdowski einen Scheck.
18:50 Uhr. Die Pause ist vorbei, wir starten jetzt mit den neuen Anträgen: Die Dringlichkeit 0092 Sanierung Hallen am Luftschiffhafen
Top 6.3 Stadtentwicklungskonzept Verkehr
Eines der wichtigsten Planwerke der Stadt steht zum Beschluss. Das Stadtentwicklungskonzept Verkehr ist die Handlungsgrundlage für die Entscheidungen in der Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahre. Fragen wie Umweltzone ja oder nein, Option für eine neue Havelbrücke über den Templiner See (Havelspange) ja oder nein beziehungsweise Trassenführungen für Straßenbahnen werden damit entschieden. Matthias Klipp, Baubeigeordneter, wirbt nochmals für die Vorlage der Verwaltung und plädiert gegen den Bau einer neuen Brücke, die bislang noch im Bundesverkehrswegeplan steht. 17:55 Uhr, die Abstimmung beginnt: Eine große Mehrheit stimmt für den Antrag der Verwaltung ohne Havelspange und Umweltzone. Alle Infos finden Sie hier http://www.potsdam.de/cms/beitrag/10082973/996299/.
Top 6.1 Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn"
Die Entscheidung über die künftige Trassenführung der Wetzlarer Straße ist getroffen. Die Stadtverordneten haben dem B-Plan zugestimmt. Dabei besteht nun die Möglichkeit für den Investor, das Bauvorhaben voranzutreiben. Die Wetzlarer Straße soll künftig entlang der Bahnschiene bis zur Heinrich-Mann-Alle verlängert werden.
17:25 Uhr Zwischenspiel
Wir sind etwas vom Thema abgekommen. Derzeit wird über die Zukunft des Hotels Mercure gesprochen. Matthias Klipp, Baubeigeordneter, reagiert auf eine Äußerung von Hans-Jürgen Scharfenberg in der Zeitung. Es geht um die Unterlagen zu Sanierungsmaßnahmen im Hotel, die der Geschäftsführer in den Medien bekundet hat. Die Stadt möchte die Unterlagen sehen, weil diese laut Klipp im Sanierungsgebiet angezeigt hätten werden müssen. Dies gilt für alle Eigentümer von Häusern und Grundstücken im Sanierungsgebiet. Daher hat die Stadt den Geschäftsführer kontaktiert und um die kurzfristige Übermittlung der Daten gebeten.
Top 5 Bericht des Oberbürgermeisters
16:55 Uhr. Jann Jakobs sagt heute etwas zur Entwicklung der Potsdamer Mitte, zur Grünen Woche und zum Luftschiffhafen. {dok:4:'Das ist hier nachzulesen.'}
Der Erste Beigeordnete Burkhard Exner spricht zu den Themen Vario-Bahnen sowie Sachstand Verkauf Grundstück Michendorfer Chaussee.
- Vario-Bahnen: Nach den Prüfungen fahren heute acht der14 Bahnen wieder. Die technische Ursachen für die Toleranzabweichung bei den Rädern sind noch nicht bekannt, Experten sind einbezogen. Sukzessive sollen alle Bahnen wieder fahren.
- Vertrag Grundstücksverkauf: Der Vertrag ist in der Endabstimmung, der Entwurf wird in Kürze dem Verein zugesandt.
Top 4 Große Anfrage
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linken, bringt die Anfrage ein und blickt zurück auf die Jahre 2006/2007. Die erste Abstimmung zum B-Plan Baufeld Landtag fiel in geheimer Abstimmung mit 22:22 durch. 14 Tage später wurde der P-Plan erneut in geheimer Abstimmung mit 24:27 Stimmen abgelehnt. Nach einer Bürgerbefragung wurde Anfang 2007 erneut abgestimmt. Die Linke hat damals einen Forderungskatalog aufgestellt, um nicht länger gegen den B-Plan zu stimmen. Nun will Die Linke Bilanz gezogen haben.
Oberbürgermeister Jann Jakobs beantwortet die Große Anfrage der Fraktion Die Linke{dok:3:' (hier nachzulesen)'}. Er nennt es einen Begleitbeschluss und sagt: Der Auslegungsbeschluss des B-Planes war die wichtigste stadtentwicklungspolitische Entscheidung der vergangenen Jahrzehnte. Jakobs: "Der Landtagsneubau ist ein Glücksfall für Potsdam. Er hat genau den Effekt, den er erzielen sollte. Er war die Initialzündung für die Entwicklung der Potsdamer Mitte. Der Alte Markt wird zur wahren Mitte der Landeshauptstadt und das Herz Potsdams wird kräftig schlagen."
Peter Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, betont, dass sich sehr viele für die Wiedergewinnung der Mitte eingesetzt haben. Seien es Wieland Niekisch, Günther Jauch, Hasso Plattner, Mitteschön und andere. "Es haben sich aber nicht eingesetzt der damalige SPD-Unterbezirksvorsitzende Rainer Speer, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Die Andere", sagt Schultheiß. Kurzum, er will damit daran erinnern, wer dagegen und wer dafür war.
Auch Saskia Hüneke (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne) nutzt die Rede ebenfalls, um die Erinnerung zu bemühen und Befürworter und Gegner des Landtagneubaus in der Kubatur des Stadtschlosses zu katalogisieren. Horst Heinzel (CDU) schlägt ebenfalls in diese Kerbe.
Hans-Jürgen Scharfenberg: Wir wollen keinen Wettberwerb, wer am längsten für ein Stadtschloss war. Wir sind über unseren Schatten gesprungen im Ergebnis der Bürgerbefragung. Was wir gewollt haben, ist immer noch in Bewegung - wie gehen wir mit dem Staudenhof um, gibt es noch studentisches Wohnen im Stadtzentrum etc. Ich habe es nicht für möglich gehalten, das hinter der historischen Fassade ein moderner, funktionaler Landtag entstehen kann. Sein Fazit jetzt: "Damit kann man gut umgehen."
Ute Bankwitz, BürgerBündnis: "Dass die Linke versucht daraus politischen Nutzen zu ziehen schmerzt mich. Die Nachfolger von denen, die 57 die Synagoge abreißen ließen, später das Stadtschloss und die Garnisonkirche, wollen nun für den Landtagsneubau in Stadtschlossfassade verantwortlich sein."
"Willkommen bei der Reise in die Vergangenheit" beginnt Mike Schubert, Fraktionschef der SPD seine Rede. Er sagt: Es besteht die Gefahr von Geschichtsklitterung und das Aufreißen alter Wunden. Er erinnert an Andrea Nahles - er singt nicht, aber zitiert "Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt". Diesen Eindruck hatte er heute im Plenarsaal.
Stefan Becker (FDP): "Sie sollten sich lieber wegducken, als hier eine Große Anfrage zu stellen. Es war klar, dass es innen funktional wird", sagt er in Richtung der Linken.
Matthias Klipp, Baubeigeordneter, lässt die Chance nicht nehmen, das Wort zu ergreifen. Er war damals noch nicht in Potsdam und zeugt Prof. Hartmut Dorgerloh(SPSG-Generaldirektor) Respekt, der zugibt Skeptiker gewesen zu sein und jetzt seinen Frieden damit gemacht hat. Klipp betont, es sei damals kaum vorstellbar gewesen, welch raumbildenden Charakter das Haus auf die Potsdamer Mitte hat. Er fordert, nun den Blick in Richtung Mercure zu lenken und die Neuordnung fortzusetzen.
Sitzung kurz nichtöffentlich
Es gibt Unstimmigkeiten über den Umgang mit einer Vorlage aus dem nicht öffentlichen Teil der SVV. Daher wurden alle Gäste gebeten, den Plenarsaal zu verlassen. Das Ergebnis der nicht öffentlichen Beratung: Die Vorlage Evaluierung Tochtergesellschaften Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH wird öffentlich behandelt
Dringlichkeitsantrag Sanierung Sporthallen Luftschiffhafen
Die Stadtverordneten haben einstimmig entschieden, dass heute über die Sanierung der Sporthallen im Luftschiffhafen abgestimmt wird.
Top 3 Abstimmung der Tagesordnung
15:30 Uhr. Dr. Stephan Worseck stellt sich als neues Mitglied der Fraktion Die Linke vor. Er folgt Frau Püschel, die ihren Fraktionssitz aufgegeben hat.
15:34 Uhr. Ende der Fragestunde. Neun Fragen hatte die Fragestunde, vier hat Andreas Menzel gestellt. Menzel wird bei der Kommunalwahl keinen der vorderen Plätze auf der Liste seiner Partei erhalten - am vergangenen Wochenende hatte er eine entsprechende Abstimmung verloren.
15:30 Uhr. Der Bündnisgrüne Andreas Menzel beschwert sich über den Umgang mit seinen Anträgen auf Akteneinsichtsrecht. Er hat umfangreich die Akten schriftlich erhalten und sagt nun, er wollte Antworten auf vier Fragen und nicht 150 Seiten Akten. Das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung verweigert die Annahme der Akten.
Top 2 Fragestunde
15 Uhr, die Sitzung beginnt mit der Fragestunde.
