Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Auf dem Foto ist ein Tisch mit mehreren Papierschiffchen zu sehen. Das Boot im Vordergrund trägt die Beschriftung: Menschenleben stehen nicht zur Diskussion!
Auf dem Foto ist ein Tisch mit mehreren Papierschiffchen zu sehen. Das Boot im Vordergrund trägt die Beschriftung: Menschenleben stehen nicht zur Diskussion!
Momentaufnahme während des Kongresses „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“, 13. und 14. Juni 2019 in Berlin, © Landeshauptstadt Potsdam/ Santiago Engelhardt

Das Bündnis Städte Sicherer Häfen wurde am 14. Juni 2019 im Rahmen des von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme offiziell gegründet. Der im Roten Rathaus abgehaltene Kongress fand unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, und in Kooperation mit der Landeshauptstadt Potsdam statt.

An der Gründung beteiligten sich 12 Kommunen, eine 13. schloss sich noch während des Kongresses dem Bündnis an. Im Zuge der Gründung verlas der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, Stephan Neher, die von den Gründungsmitgliedern gezeichnete Potsdamer Erklärung. Während der Veranstaltung forderten die Städte erneut von der Bundesregierung und speziell dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage an aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden, aus Seenot gerettete Schutzsuchende auch aufnehmen zu können.

Die gemeinsame Basis des Bündnisses ist die Potsdamer Erklärung vom 3. Juni 2019. Das Bündnis vernetzt aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden und bündelt die gemeinsamen Interessen, um den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen. Die Vertreter*innen des Bündnisses Städte Sicherer Häfen rufen die Kommunen und Gemeinden bundesweit auf, sich dem Bündnis anzuschließen. Wenn Sie als Kommune oder Gemeinde in das Bündnis aufgenommen werden möchten, bitten wir Sie, die Potsdamer Erklärung formlos zu zeichnen und Ihren Beitritt in das Bündnis Städte Sicherer Häfen zu erklären.

Inzwischen gehören dem Bündnis 57 Kommunen an:

Bayern (4): Erlangen, Landeshauptstadt München, Nürnberg, Würzburg

Baden-Württemberg (10): Freiburg, Heidelberg, Konstanz am Bodensee, Mannheim, Reutlingen, Rottenburg a. N., Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Tübingen, Tuttlingen

Berlin

Brandenburg (1): Landeshauptstadt Potsdam

Hessen (3): Gießen, Marburg, Rüsselsheim

Mecklenburg-Vorpommern (2): Greifswald, Rostock

Niedersachsen (7): Göttingen, Landkreis Göttingen, Hildesheim, Laatzen, Oldenburg, Osnabrück, Sulingen

Nordrhein-Westfalen (20): Bielefeld, Bergisch Gladbach, Bonn, Datteln, Detmold, Dinslaken, Landeshauptstadt Düsseldorf, Gütersloh, Hagen, Hamm, Gemeinde Hünxe, Kempen, Krefeld, Leverkusen, Moers, Münster, Sendenhorst, Siegen, Unna, Wesel

Rheinland-Pfalz (3): Landeshauptstadt Mainz, Landau in der Pfalz, Trier

Saarland (1): Saarbrücken

Sachsen-Anhalt (1): Landeshauptstadt Magdeburg

Schleswig-Holstein (3): Flensburg, Landeshauptstadt Kiel, Lübeck

Thüringen (1): Weimar

Das erste Arbeitstreffen fand am 1. Oktober 2019 in Rottenburg am Neckar statt. Eingeladen waren die Vertreter*innen aller Städte, die sich bis dahin zum Sicheren Hafen erklärt hatten. Als Ergebnis hielten die vertretenen Mitglieder des Bündnisses fest:

1. Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und bekräftigen ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum.
2. Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung über die jetzt gefundene ad-hoc-Lösung auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu jetzt einen eigenen Beitrag zu leisten. Seenotrettung ist kein Verbrechen und braucht sichere Häfen.
3. Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung auf, Transparenz im Verteilungsverfahren zu schaffen und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr Angebot umzusetzen. Die kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration braucht eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung.
4. Die Bündnisstädte intensivieren die erfolgreiche Bündnisarbeit und vernetzen sich stärker auf Landesebene und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus.

Der Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam der Landeshauptstadt Potsdam koordiniert das Bündnis "Städte Sicherer Häfen". Er steht Ihnen für Fragen und Informationen gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Landeshauptstadt Potsdam
Partizipation und Tolerantes Potsdam
Frau Dr. Löbel

Friedrich-Ebert-Straße 79 – 81
14469 Potsdam

 

staedtesichererhaefen@rathaus.potsdam.de

0331 / 289 3424

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