Oberbürgermeister Mike Schubert begrüßt Verzichtsaussage zum Parkeintritt durch das Land Berlin
Pressemitteilung Nr. 470 vom 17.09.2022

Kein Parkeintritt für die Potsdamerinnen und Potsdamer bleibt das Ziel

Schloss Sanssouci (© TMB Ulf Boettcher)
Schloss Sanssouci (© TMB Ulf Boettcher)
Schloss Sanssouci (© TMB Ulf Boettcher)

Oberbürgermeister Mike Schubert begrüßt ausdrücklich die in einer Potsdamer Tageszeitung (Samstag-Ausgabe) veröffentlichte Position des Landes Berlin, sich gegen einen Parkeintritt im Schlosspark Sanssouci positionieren zu wollen. „Dies ist eine positive Kehrtwende im Vergleich zur Stiftungsratssitzung vom 17. Juni 2022, die ich begrüße“, sagt Schubert. In der Sitzung hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg geschlossen für eine finanzielle Unterstützung der Parkpflege durch die Stadt Potsdam positioniert, auch als Gegenleistung für einen weiteren Verzicht auf einen Parkeintritt. „Wenn die Position des Landes Berlin nun ist, grundsätzlich auf einen Parkeintritt zu verzichten, würde mich das sehr freuen“, sagt Mike Schubert, der zur Stiftungsratssitzung eingeladen war.

In der Stiftungsratssitzung am 17. Juni hat der Oberbürgermeister deutlich gemacht, dass ein Eintritt, der den Park Sanssouci betreffen würde, eine Ungleichbehandlung der Potsdamerinnen und Potsdamer wäre und von der Stadt kritisch gesehen wird. Ein Pflegedefizit bestehe auch in Potsdamer Grünanlagen und Parks, das aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht abgebaut werden könne. Nachdem alle drei Stifter ihre Forderung aufrechterhielten, hatte der Oberbürgermeister eine Vorlage in die September-Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um eine politische Entscheidung in Potsdam über diese Frage herbeizuführen, die nun in den Ausschüssen zur Beratung ansteht.

„Mir geht es darum, dass der Park Sanssouci, der seit seiner Öffnung für die Bürger kostenlos zugänglich ist, auch künftig kostenlos zugänglich bleibt. Der Park war zu Zeiten, in denen es der öffentlichen Hand weniger gut ging, durch in drei höchst unterschiedlichen politischen Systemen offen und kostenlos zugänglich. Die Satzung der Stiftung spricht sich klar für eine kostenfreie Nutzung der Parks aus und lässt ein Abweichen auch nicht dauerhaft zu. Der Park ist eine zentral zwischen mehreren Stadtteilen gelegene Grünanlage für alle Potsdamerinnen und Potsdamer. Der Park ist kostenlos nutzbare Kultur- und Erholungsstätte und wir wollen, dass das so bleibt“, so Mike Schubert weiter.

Der Oberbürgermeister ist von den Aussagen eines der Stifter positiv überrascht, da die Stiftung bereits einen Vertragsentwurf übersandt und der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Prof. Dr. Christoph Vogtherr, noch am vergangenen Mittwoch, dem 14. September 2022, die Position der Stiftung deutlich gemacht hat. Prof. Vogtherr hatte bei seinem Besuch in der Konferenz der Beigeordneten mit dem Oberbürgermeister im Rathaus klargestellt, dass es der erklärte Wille aller Stifter sei, dass ohne eine finanzielle Beteiligung der Stadt Potsdam ab 2024 ein Parkeintritt im Schlosspark Sanssouci eingeführt werden soll.

„Wenn sich die nun getroffene Aussage des Landes Berlin bestätigt, wäre dies ein gutes Zeichen. Als Stadt haben wir das Ziel, einen Parkeintritt für die Potsdamerinnen und Potsdamer zu verhindern. Wenn die Stiftung dazu keine finanziellen Forderungen an Potsdam stellt, wäre das sehr gut, dann könnte das Geld für andere wichtige Projekte in der Stadt genutzt werden“, so Oberbürgermeister Mike Schubert.

Der Oberbürgermeister wird sich zu Beginn der Woche umgehend schriftlich an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und an die drei Stifter wenden und um eine Bestätigung der am Samstag von Berlin geäußerten Position durch alle drei Stifter erbitten. Bis dahin wird die Verwaltung die Stadtverordneten um Zurückstellung des Antrags zur Verlängerung des Pflegevertrages bitten, der die Zahlung von einer Million jährlich durch die Landeshauptstadt beinhalten würde. Wenn die positive Nachricht schriftlich gegenüber der Stadt bestätigt wird, könnte die Vorlage umgehend zurückgezogen werden.