Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, informiert heute die Mitglieder des Hauptausschusses über die geplante negative Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den Neubau der Tank- und Rastanlage „Havelseen“ an der A10. Das Vorhaben wird wegen der erheblichen Konflikte mit dem Flächennutzungsplan, der unzureichenden Betrachtung des Altstandorts Wolfslake sowie aus boden-, natur- und umweltschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich abgelehnt.
Im bestehenden Flächennutzungsplan ist an dieser Stelle keine Tank- und Rastanlage vorgesehen, die Flächen sind landwirtschaftlicher Nutzung vorbehalten. Die vorgelegte Planung ist nach Auffassung der Landeshauptstadt Potsdam unzulänglich und führte zu fehlerhaften Ergebnissen bei der Makrostandort- und Variantenauswahl. Somit ist die gemeindliche Planungshoheit damit rechtserheblich beeinträchtigt.
Aus Sicht der Verwaltung würde eine Realisierung des Vorhabens die Gefahr der Zersiedlung erhöhen und mit einem Verlust ertragreicher Landwirtschaftsflächen und der Verkleinerung ökologischer Ausgleichsräume einhergehen. Hinzu kommt, dass sich durch das Vorhaben die Potenziale für die menschliche Erholung verschlechtern würde und das Wohnumfeld beeinträchtigt wird. Das Projekt ist unvereinbar mit den kommunalen Klima-, Umwelt-, Boden- und Naturschutzzielen. Von der Abgrabung und Versiegelung wären landwirtschaftlich hochwertige Ackerböden und Biotopverbundstrukturen betroffen, möglicherweise auch streng geschützte Tierarten oder die vorhandenen Obstwiesen, die einem zunehmendem Schadstoffeintrag ausgesetzt wären. Die Landeshauptstadt fordert zur Konfliktvermeidung eine umfassende Überarbeitung der Planunterlagen und eine transparente Neubewertung der verschiedenen Varianten.
Die bisherige Tank- und Rastanlage Wolfslake am westlichen Berliner Autobahnring soll nach Auslaufen der befristeten Betriebsgenehmigung, insbesondere wegen unzureichender Erschließungsmöglichkeiten, aufgegeben und durch eine neue Tank- und Rastanlage auf Potsdamer Stadtgebiet ersetzt werden. Unter Berücksichtigung der Abstände zu den nächstgelegenen bewirtschafteten Rastanlagen hat der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg aus mehreren Varianten einen Vorzugsstandort nordwestlich des Gewerbegebietes Friedrichspark ausgewählt und hierfür einen Antrag auf Planfeststellung beim zuständigen Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) eingereicht.
Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren zur Errichtung der neuen Raststätte als Ersatz für die vorhandenen Raststätten Wolfslake in der Gemeinde Schönwalde-Glien. Die Planung wurde vom Landesbetrieb Straßenwesen des Landes Brandenburg durchgeführt; seit dem 1. Januar 2021 ist die Vorhabenträgerschaft auf Die Autobahn GmbH des Bundes übergegangen. Das Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg ist die dafür zuständige Planfeststellungsbehörde.
In einem gemeinsamen Schreiben an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hatten Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und der Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde-Glien, Bodo Oehme, bereits eine erneute Prüfung des Vorhabens zum Neubau einer Raststätte an der A10 in Potsdam Nord bzw. am jetzigen Standort gefordert. Die Gemeinde Schönwalde-Glien spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Raststätte Wolfslake im Gemeindegebiet zu behalten und sieht dort auch die notwendigen Erweiterungsmöglichkeiten.
