Pressemitteilung Nr. 111 vom 25.02.2013

Begrüßungsgeld für Studenten letztmalig für Sommersemester 2013

Die Landeshauptstadt Potsdam wird das seit dem Wintersemester 2001/02 gezahlte Begrüßungsgeld für Studierende in diesem Sommer letztmalig auszahlen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Abschaffung der Leistung zugunsten eines künftig ausgeglichenen Haushaltes wird die Verwaltung am 6. März in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Bislang sind pro Semester 50 Euro an Studierende gezahlt worden, die sich mit ihrem Hauptwohnsitz in Potsdam gemeldet haben. Im ersten Semester profitierten 355 Studierende davon, im aktuellen Wintersemester sind es 1946. Insgesamt sind seit dem Start des Begrüßungsgeldes 1,9 Millionen Euro ausgezahlt worden. Mit der Abschaffung des Begrüßungsgeldes sollen in diesem Jahr 120.000 Euro und ab kommendem Jahr 240.000 Euro per anno eingespart werden.

Die Landeshauptstadt Potsdam muss trotz der insgesamt guten Entwicklung ihres Haushalts weiter daran arbeiten, zukünftig die schrumpfenden Investitionshilfen des Landes durch eigene Mittel zu ersetzen. Das anhaltende Wachstum der Stadt erfordert Investitionen in neue öffentliche Infrastruktureinrichtungen, u.a. für Bildung und Verkehr. Dafür wird mit dem „Zukunftsprogramm 2017" die Erwirtschaftung von Haushaltsüberschüssen ab 2016/17 angestrebt. Das Zukunftsprogramm wurde zusammen mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/14 der Stadtverordnetenversammlung im Januar vorgelegt. Die Abschaffung des Begrüßungsgeldes für Studierende ist ein Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes.

Mit dem kommunalen Begrüßungsgeld sollte für Studierende der Anreiz geschaffen werden, ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt Potsdam zu melden, um somit die Schlüsselzuweisungen zu erhöhen. Es galt, die Attraktivität Potsdams als Wohn- und Studienstandort zu steigern. Damals lag der Anteil der Studenten an der Bevölkerung (129.307) bei 16 Prozent (15.436) und der Wohnungsleerstand hat knapp zehn Prozent betragen. Inzwischen studieren 25.100 junge Menschen (23 Prozent von 159.067 Einwohnern) an der Universität Potsdam, der Fachhochschule und der Hochschule für Film und Fernsehen, der Wohnungsleerstand beträgt 1,8 Prozent.