Pressemitteilung Nr. 657 vom 22.09.2017

Besserer Betreuungsschlüssel soll ab Januar kommen

Die Landeshauptstadt Potsdam teilt die Forderungen aus der Politik und von Trägern nach einem besseren Betreuungsschlüssel in Potsdamer Kitas. „Wir wollen jetzt zügig eine Lösung für Kinder, Eltern sowie Personal und damit die Situation in den Kitas spürbar verbessern“, erklärte Mike Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung.  

Derzeit werden im Geschäftsbereich Soziales alle Voraussetzungen geschaffen, um zu Beginn des Jahres 2018 eine spürbare Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas zu schaffen. Zusätzlich zu den von den Stadtverordneten bereits beschlossenen 1,5 Millionen Euro werden im Etat des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung 3 Millionen Euro zugunsten der Kitabetreuung eingeplant. Schubert kündigt zudem an, in der Stadtverordnetenversammlung im November eine Richtlinie vorzulegen, damit die bessere Betreuung in den Tagesrandzeiten ab Januar 2018 umgesetzt werden kann.

Die Stadt hatte im Auftrag der Stadtverordneten ein Gutachten zum Thema Finanzierung der Betreuung in Kindertagesstätten erstellen lassen. Dadurch sollte geklärt werden, wie die Landeshauptstadt Potsdam beim Land Brandenburg die Anhebung des Finanzierungsvolumens für den Betrieb der Kindertagesstätten auf den Umfang der real bestehenden Rechtsansprüche auf Tagesbetreuung erreichen kann. Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte in der vergangenen Woche die Stadtverordneten informiert, dass laut Gutachten die vom Land vorgelegten Verordnungen mit den gewährenden Zuschüssen an die Stadt zur Deckung der tatsächlichen Kosten bei weitem nicht ausreichen. Daher wird die Landeshauptstadt mit dem Land Brandenburg Gespräche zum Thema Finanzierung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten führen. Unabhängig vom Ergebnis der Gespräche mit dem Land wird die Landeshauptstadt mit dem Doppelhaushalt 2018/19 Vorkehrungen treffen, um den hohen Betreuungsumfang sicherstellen zu können. In der Stadtverordnetenversammlung im November 2017 soll dazu ein Vorschlag unterbreitet werden

Parallel soll es Gespräche zur Bewertung des Gutachtens mit Stadtpolitik, Kita-Trägern, anderen Städten und dem Ministerium geben. Dazu hat  die Sozialverwaltung allen Fraktionen, den Trägern, dem Elternbeirat und dem Bildungsministerium Gespräche angeboten und stimmt sich mit dem Städte- und Gemeindebund über die Bewertung des Kita-Gutachtens ab. „Wir wollen eine dauerhafte gemeinsame Lösung für das gesamte Land Brandenburg.“

„Insbesondere das Personal in den Kitas braucht zügig Entlastung. Mit diesem Vorgehen schaffen wir Planungssicherheit damit die Träger das zusätzliche Personal bereits so früh wie möglich suchen können.“ erklärte Sozialbeigeordneter Mike Schubert.

Die rechtliche und politische Bewertung des Kita-Gutachtens wird damit von der zügigen Verbesserung der Situation in den Kitas abgekoppelt.