Pressemitteilung Nr. 175 vom 13.03.2020 Fachaustausch des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Auf Einladung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fand am heutigen Freitag, 13. März 2020, im Bundesministerium ein Austausch auf Fachebene mit Vertreterinnen und Vertretern des Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ statt. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Verhandlungen der „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene haben die „Städte Sicherer Häfen“ erneut ihre Aufnahmebereitschaft bekräftigt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Städte haben gegenüber dem BMI deutlich gemacht, dass die Kommunen für ihre Aufnahmebereitschaft das politische und gesellschaftliche Mandat erhalten haben.

Oberbürgermeister Mike Schubert betont: „Ich bitte den Bundesminister dringend, den Gesprächsfaden zu den Hauptverwaltungsbeamten der Städte Sicherer Häfen aufzunehmen und zu einem weiteren Austausch einzuladen. Dabei sollte es aus meiner Sicht darum gehen, auszuloten, wie wir gemeinsam unserer Verantwortung für die Hilfe von in Not geratenen Geflüchteten gerecht werden können.“

Die sich aktuell verschärfenden Situation vor allem in der türkisch-griechischen Grenzregion und einer sich abzeichnenden humanitären Katastrophe bekräftige die Wichtigkeit des Austausches zwischen dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und dem Ministerium. Dieser Austausch auf Arbeitsebene soll fortgesetzt werden.

An dem Austausch nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundeshauptstadt Berlin, der Stadt Bielefeld, der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Stadt Erlangen, der Stadt Freiburg, der Stadt Konstanz, der Stadt Krefeld, der Landeshauptstadt München, der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadt Rottenburg am Neckar teil.

Die im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vertretenen Städte und Landkreise sind entschlossen, einen Beitrag zu leisten, um alle Möglichkeiten der Hilfe für besonders Schutzwürdige voll auszuschöpfen. Vor diesem Hintergrund dankt Oberbürgermeister Mike Schubert ausdrücklich für diesen Fachaustausch. Dies sei auch ein Ergebnis der von der Initiative Seebrücke im Sommer 2018 ins Leben gerufenen Initiative der Städte Sicherer Häfen, der sich bis heute mehr als 140 Städte in ganz Deutschland angeschlossen haben.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat im Dezember 2018 Potsdam zum Sicheren Hafen erklärt und sich mit der Initiative Seebrücke solidarisiert. Darüber hinaus gründeten 13 Städte, darunter die Landeshauptstadt Potsdam, im Sommer 2019 das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Diesem haben sich bislang 47 Städte aus 12 Bundesländern angeschlossen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Koordinierungsstelle des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“: https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen.