Wichtige Informationen zu finanziellen Leistungen für Ukrainer*innen ab dem 01.06.2022

Wechsel von AsylbLG zu Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung

Jobcenter der Landeshauptstadt Potsdam. Foto: Agentur für Arbeit Potsdam
Jobcenter der Landeshauptstadt Potsdam. Foto: Agentur für Arbeit Potsdam
Jobcenter der Landeshauptstadt Potsdam. Foto: Agentur für Arbeit Potsdam

Ab dem 01.06.2022 beginnt der Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Grundsicherung (SGB II oder SGB XII). Geflüchtete Ukrainer*innen wechseln vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in den Leistungsbezug Arbeitslosengeld II des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGBII) oder in die Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Voraussetzung für den Wechsel in die Leistungssysteme SGB II oder SGB XII ist jedoch ein Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 und 5 für die Landeshauptstadt Potsdam.

Aufgrund der Regelungen zum Datenschutz ist eine automatische Übertragung der Daten nicht möglich. Aus diesem Grund muss ein neuer Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bzw. nach dem SGB XII (Grundsicherung) gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass: bis zum bewilligten Antrag auf Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung weiterhin finanzielle Hilfen nach dem AsylbLG gezahlt werden. Die Differenz zu den Leistungen nach SGB II oder SGB XII werden ab Anspruchsbeginn auch rückwirkend nachgezahlt. Sollten Sie also noch keinen Aufenthaltstitel/Fiktionsbescheinigung haben bzw. der Antrag noch nicht bewilligt sein, erhalten Sie weiterhin finanzielle Unterstützung durch den Träger der Asylbewerberleistungen der Landeshauptstadt Potsdam.
Sobald ein entsprechender Aufenthaltstitel erteilt wurde, der den Wechsel in ein anderes Leistungssystem rechtlich erforderlich macht, werden Sie durch den Träger der Asylbewerberleistungen über das weitere Vorgehen persönlich informiert.

Wer wechselt wohin?

Das kommt zunächst auf die Konstellation der Bedarfsgemeinschaft an. Sofern mindestens ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erwerbsfähig ist und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht hat, besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGBII).
Personen, die bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben oder dauerhaft erwerbsunfähig sind, erhalten finanzielle Unterstützung im Rahmen der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Hierbei kommt es darauf an, ob in der Ukraine bereits eine Altersrente bezogen wird. Diese Personen wechseln direkt in das SGB XII (Grundsicherung). Das gilt auch, wenn die Rente nicht ausgezahlt wird bzw. das Geld in Deutschland nicht verfügbar ist.

Grundvoraussetzung für die Leistungsgewährung ist bei beiden Leistungssystemen immer eine vorliegende Hilfebedürftigkeit, die entsprechend der gesetzlichen Regelungen überprüft wird.

Folgende Schritte sind zu tun:

Sofern Ihnen ein Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 und 5 für die Landeshauptstadt Potsdam erteilt wurde, sind folgende Schritte einzuleiten:

1. Füllen Sie den Antrag auf Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung aus

1.1. Antrag auf Arbeitslosengeld II

Wenn Sie im erwerbsfähigen Alter sind und keine Arbeit haben, beantragen Sie Arbeitslosengeld II des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II).
Die Antragstellung können sie bequem und schnell digital über www.jobcenter.digital vornehmen. Hier finden Sie den Erstantrag für Arbeitslosengeld II, alle weiteren Vordrucke und viele weitere Informationen zum Thema.

Füllen Sie den Antrag schriftlich in deutscher Sprache und Schrift aus. Alle notwendigen Unterlagen und Nachweisen können Sie als Scan oder Foto beifügen.
Alternativ können Sie alle Unterlagen beim Jobcenter Landeshauptstadt Potsdam auch per E-Mail oder postalisch einreichen.

Postanschrift: Jobcenter Landeshauptstadt Potsdam, Horstweg 102-108, 14478 Potsdam
E-Mail: Jobcenter-Landeshauptstadt-Potsdam@jobcenter-ge.de

Bitte beachten Sie: Alle Unterlagen müssen in deutscher Sprache und Schrift vorliegen.

Sollten Sie Fragen haben oder persönlich vorsprechen wollen, schreiben Sie eine E-Mail an Jobcenter-Landeshauptstadt-Potsdam@jobcenter-ge.de oder rufen Sie unter der Servicehotline 0331 880 4000 an. Auskunft und Beratung erfolgen in deutscher Sprache. Sprechen Sie noch kein Deutsch und haben auch keine Möglichkeit zur sprachlichen Unterstützung, können Sie über diese Wege einen Termin mit dem Jobcenter vereinbaren. Zu diesem Termin steht dann eine Übersetzungsmöglichkeit zur Verfügung.

Antragstellung Kindergeld
Sollten Kinder in Ihrem Haushalt leben, stellen Sie bitte einen Antrag auf Kindergeld. Die Antragsformulare und ein weitere Informationen finden Sie hier. Ein Kurz-Merkblatt auf Ukrainisch finden Sie hier.

Bitte senden Sie ihren ausgefüllten Antrag per Post an: Familienkasse Berlin-Brandenburg, 14465 Potsdam

1.2. Antrag auf Grundsicherung (SGB XII)

Wenn Sie bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, beantragen Sie Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Füllen Sie den Kurzantrag auf Grundsicherung schriftlich aus und reichen Sie diesen mit allen notwendigen Unterlagen und Nachweisen (als PDF- Scan oder per Handyfoto) bei der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Arbeitsgruppe Grundsicherung SGB XII (3833) per E-Mail oder postalisch ein.

Postanschrift: Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam, z.Hd. AG 3833, Friedrich- Ebert- Str. 79/81, 144691 Potsdam:
E-Mail: grundsicherung@rathaus.potsdam.de

Bitte beachten Sie, dass alle Unterlagen auf Deutsch vorliegen müssen. Sollten Sie Fragen haben oder persönlich vorsprechen wollen, schreiben Sie eine E-Mail an: grundsicherung@rathaus.potsdam.de. Auskunft und Beratung erfolgen in deutscher Sprache.

2. Beantragen Sie die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse Ihrer Wahl (nur bei Beantragung von Arbeitslosengeld II erforderlich)

In Deutschland müssen sich alle Menschen gegen das Risiko von Krankheit und Pflege versichern. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II (SGB II) besteht Versicherungspflicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung.

Bitte kümmern Sie sich umgehend um Ihren Versicherungsschutz bei einer Krankenversicherung. Sie haben zwei Wochen Zeit, um sich eine Krankenversicherung auszusuchen. Eine Liste aller Krankenkassen in Deutschland finden Sie unter folgender Adresse: https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkassen-lis... Internet

Bitte beachten Sie: Das Jobcenter übernimmt für Personen ohne Krankenversicherung keine Kosten einer medizinischen Versorgung.

3. Eröffnen Sie ein europäisches Konto

Die Auszahlung der Geldleistungen erfolgt kostenfrei auf ein Konto. Deshalb benötigen Sie, sofern nicht schon vorhanden, schnellstmöglich ein Konto bei einer europäischen Bank.
Sie müssen selbst nicht Kontoinhaber*in sein, sondern bekommen die Leistungen auch als Mitinhaber*in. Falls es nicht möglich ist, ein Konto zu erhalten, geben Sie dies bitte bei der Antragstellung an. Beachten Sie, dass dann Gebühren für Sie entstehen.

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