Uferwege in der Landeshauptstadt

Groß Glienicker See (© Heiko Wahl)
Groß Glienicker See (© Heiko Wahl)
Groß Glienicker See (© Heiko Wahl)

FAQ Groß Glienicker See

Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir hier verfasst:


1. Seit wann gibt es den Uferweg am Groß Glienicker See?

Den ehemaligen Kolonnenweg der Grenztruppen gibt es seit dem Jahr 1990. Seither wurde der Uferweg zum beliebten Spazierweg der Groß Glienicker und ihrer Gäste und Besucher. Die erste frei gewählte Gemeindevertretung beschloss dazu am 20. Juni 1990: "Der ehemalige Handlungsstreifen am Groß Glienicker Seeufer wird auf ganzer Länge als Uferpromenade erklärt und als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen." Die Gemeindevertretung ließ 1991 ein erstes Gestaltungskonzept für das Seeufer erarbeiten.


2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten?

Es gilt der gültige Bebauungsplan Nr. 8 "Seepromenade/Dorfstraße", der näheres zum Ufergelände regelt. Von Seiten des Naturschutzes besteht die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft".


3. Was regelt der Bebauungsplan und wie wird er umgesetzt?

Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des am 15. Juni 1999 in Kraft getretenen Bebauungsplanes Nr. 8 "Seepromenade/Dorfstraße" der damaligen Gemeinde Groß Glienicke. Er sieht einen öffentlichen Uferweg innerhalb einer öffentlichen Grünfläche entlang des Seeufers vor, der überwiegend nicht mit dem bestehenden sogenannten Kolonnenweg identisch ist. Der Bebauungsplan war bereits Gegenstand zweier Normenkontrollverfahren vor dem Brandenburgischen Oberverwaltungsgericht. Das Gericht hat mit Urteilen vom 15. Juni 2001 (3 D 36/99) den Bebauungsplan für gültig befunden. Da zahlreiche Ufergrundstücke in privatem Eigentum sind, kann der Planungswillen nicht umgehend umgesetzt werden. Die Stadt hat seit 2009 in Einzelverhandlungen mit den Privateigentümern der Uferflächen geklärt, ob eine einvernehmliche Regelung zur Umsetzung des Bebauungsplans möglich ist. Die Landeshauptstadt wird nunmehr mit den Instrumenten des Baugesetzbuches das Wegerecht des Bebauungsplans durchsetzen


4. Warum gilt der Uferweg nicht als öffentlich gewidmet?

Die Gemeinde Groß Glienicke bzw. das Amt Fahrland sind bis 2003 von der Annahme ausgegangen, der bestehende sogenannte Kolonnenweg sei öffentlich gewidmet. Nach Rechtsprechung zum vergleichbaren Kolonnenweg am Griebnitzsee ist jedoch davon auszugehen, dass dies nicht zutrifft.


5. Hat die Landeshauptstadt die Möglichkeit, die Grundstücke für einen Uferpark zu erwerben?

Die Stadt hat in erheblichem Umfang Uferflächen vom Bund erwerben können und ist bestrebt, weitere noch im Bundesbesitz befindliche Grundstücke zu erwerben. Die Landeshauptstadt kann auch Grundstücksflächen privater Eigentümer erwerben und hat dies auch angeboten. Daneben kann sie im Falle von Grundstücksverkäufen zwischen Dritten ein sogenanntes Vorkaufsrecht ausüben, das heißt in diese Kaufverträge als Erwerber einsteigen.


6. Gab es den Uferweg schon, als die jetzigen Grundstückseigentümer ihre Grundstücke erworben haben?

Einige der heutigen Ufereigentümer sind schon vor 1990 vor Ort ansässig gewesen und haben die Entwicklung des Uferwegs und die Aufstellung des Bebauungsplans aktiv verfolgen können. Diejenigen Eigentümer, die nach 1990 Grundstücke im Uferbereich erworben haben, haben den dann bereits vorhandenen Uferweg bereits vor Ort vorgefunden.


7. Hat die Stadt mit den Seeanrainern ausreichend verhandelt?

Die Landeshauptstadt Potsdam stand, unterstützt vom Ortsbeirat Groß Glienicke, seit September 2009 in intensiven Verhandlungen mit den Anliegern des Groß Glienicker Sees und ist bemüht, das öffentliche Interesse an einer für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Uferregion mit den Interessen der privaten Anlieger in Übereinstimmung zu bringen. Die Verhandlungen haben allerdings ergeben, dass Wünsche z.B. nach Einfriedungen und Stegen aus Gründen des Landschaftsschutzes und wegen des Bebauungsplans nicht verhandelbar sind. Da die Eintragung von Wegedienstbarkeiten von diesen nichtverhandelbaren Positionen abhängig gemacht wurde, war keine Einigung möglich.


8. Warum geht die Stadt gegen die Sperrungen des Weges vor?

Die Sperrungen verstoßen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften. Das ist zum einen der Fall, wenn die Sperrungen gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Groß Glienicke "Seepromenade/Dorfstraße", der für diesen Bereich eine öffentliche Grünfläche festsetzt. Dann ist die Stadt nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, gegen bauliche Anlagen vorzugehen, die einer im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung entgegenstehen. Zum anderen auch dann, wenn die Sperrungen gegen die Regelungen der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft" LSG-VO im Einzelfall verstoßen. Die Errichtung von Absperrungen verstößt in der Regel gegen den Schutzzweck der Verordnung, das Gebiet wegen seiner besonderen Bedeutung für die naturnahe Erholungsnutzung zu erhalten. Hierzu hätte es einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Sperrungen bedurft, die weder beantragt wurde noch erteilt werden würde.


9. Die Anrainer haben mehrmals das Verwaltungsgericht angerufen, um das Entfernen von Sperranlagen durch die Landeshauptstadt zu verhindern. Zuletzt gab es eine höchstrichterliche Entscheidung durch das Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Was besagt der Beschluss?

In dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 13. April 2010 (Aktz.: OVG 2 N 65.09) wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt. Die Beseitigungsan-ordnung durch die Stadt ist danach rechtens, weil die Zaunanlagen gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8 der Gemeinde Groß Glienicke "Seepromenade/Dorfstraße" als auch gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft verstoßen. Das Gericht urteilte weiter, dass Zäune "die Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes erheblich" beeinträchtigen.


10. Ist der Bau von Bootsstegen am Groß Glienicker See erlaubt?

Die Groß Glienicker Uferzone hat in ihren landschaftlichen und ökologischen Qualitäten eine große Bedeutung, die viele Bewohner auch zu schätzen wissen. Diese Qualitäten werden durch das Landschaftsschutzgebiet und den Biotopschutz rechtlich gesichert. Die Errichtung von Bootsstegen ist nach den Ergebnissen der vorliegenden naturschutzfachlichen Recherchen grundsätzlich nicht möglich.


11. Was regelt das Konzept über die "Uferlandschaft Groß Glienicke?

Der Bebauungsplan regelt die Nutzungen der Uferflächen und z.B. den Wegeverlauf. Für die Uferlandschaft am Groß Glienicker See ist ein Uferkonzept erstellt worden, das detaillierter als es der Bebauungsplan kann, Gestaltungsfragen klärt. Dieses Konzept ist in Bürgerversammlungen und Sitzungen des Ortsbeirates vorgestellt und mit den Uferanliegern in der "AG Uferlandschaft Groß Glienicker See" diskutiert worden.


12. Die Landeshauptstadt hat Ende des Jahres 2010 den Eigentümern ein sogenanntes Moratorium angeboten. Was war der Inhalt?

Mit dem Moratorium sollte ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan angeschoben werden (indem z.B. die Festschreibung des Uferweges auf der jetzigen Trasse des Kolonnenwegs usw. hätte diskutiert werden können), wenn im Gegenzug die Eigentümer bereit gewesen wären, während des Änderungsverfahrens den bestehenden Uferweg für die Allgemeinheit offen zulassen. Dafür fand sich keine Mehrheit. Daher ist der Maßstab für das weitere Handeln der bestehende Bebauungsplan.


13. Warum mussten beim Innenministerium des Landes Brandenburg Enteignungsanträge hinsichtlich der Uferwegeflächen gestellt werden?

Da die seit 2009 geführten Eigentümergespräche zur rechtlichen Sicherung des bestehenden Kolonnenweges zu keiner Einigung geführt haben, wurden den Privateigentümern Kaufangebote für die Wegeflächen unterbreitet. Nur die Hälfte der Eigentümer hat überhaupt reagiert. Nur ein Eigentümer hat das unterbreitete Kaufangebot angenommen. Die Frage der Wegedienstbarkeit wurde von den Eigentümern an Bedingungen geknüpft (z.B. Möglichkeit der Einzäunung des Wegs, Pflanzung von Hecken u. ä. Abschirmungen hinter dem Zaun, Stege). Diese Positionen sind wegen des Bebauungsplans und aus Gründen des Naturschutz- und Landschaftsschutzrechts für die Landeshauptstadt Potsdam nicht verhandelbar. In Ermangelung einer Alternative wurde daher die hoheitliche Inanspruchnahme der Wegefläche bei der Enteignungsbehörde beantragt.

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