Uferwege in der Landeshauptstadt

Groß Glienicker See (© Heiko Wahl)
Groß Glienicker See (© Heiko Wahl)
Groß Glienicker See (© Heiko Wahl)

Chronologie Groß Glienicker See

Chronologie seit 2004


2004

Seit 2004 erfolgt der Ankauf von Uferflächen am Groß Glienicker See durch die Landeshauptstadt Potsdam.


2005

Abschluss eines Schenkungsvertrages zum heutigen Grundstück in der Flur 10 Flurstück 160, Größe 352 m². Dieses Grundstück dient der Zuwegung zum Uferweg von der Landhausstraße aus.


2006

Seit 2006 verfolgt die Verwaltung konsequent Verstöße gegen illegal errichtete Zäune am Ufer des Groß Glienicker Sees. Ab Mitte 2006 erhalten die betreffenden Eigentümer am Südufer Anordnungen zur Beseitigung der illegalen Zaunanlagen. Ab Oktober 2006 werden Beseitigungsanordnungen erlassen.


2007

Zu im Jahr 2006 erlassenen Beseitigungsanordnungen am Südufer wird durch einzelne Ufereigentümer Widerspruch erhoben. Etwa Mitte 2007 erfolgen die zugehörigen Widerspruchsbescheide.
Seit 2007 werden durch die Untere Naturschutzbehörde zwölf ordnungsbehördliche Verfahren zur Beseitigung illegaler Stege durchgeführt.


2008

Klageerhebung gegen die Beseitigungsanordnungen durch einzelne Eigentümer am Südufer.
Klageentscheidungen zu den errichteten illegalen Stegen: Entscheidungen der Landes-hauptstadt Potsdam sind rechtmäßig. Abschluss von zwei Kaufverträgen mit der BImA zum Erwerb von Uferflächen in einer Gesamtgröße von 2.407 m². Mietvertrag mit der BImA ab dem 01.09.2008 zu Grundstücken im Südbereich des Groß Glienicker Sees über eine Gesamtfläche von 3.224 m².


2009

Zur Beseitigung der erneut errichteter Zäune am Südufer des Groß Glienicker Sees werden Anhörungsverfahren durchgeführt. Zu den illegalen Stegen wird nach Anhörung der Rückbau angeordnet. Die ordnungsbehördlichen Verfahren zu den Stegen werden abgeschlossen und die Stege zurückgebaut.

September
Bildung der fachbereichsübergreifenden Projektgruppe zur Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 8 "Seepromenade/Dorfstraße" (Projektgruppe Groß Glienicker See) unter Beachtung des LSG und des gesetzlichen Biotopschutzes. Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum Erwerb von Uferflächen der BImA in einer Gesamtgröße von 21.221 m².

Oktober
Einladungen an Ufereigentümer zum 1. Anliegergespräch.

November
05.11.: 1. Anliegergespräch beim Oberbürgermeister, Entwicklung der Rahmenvereinbarung und Versand an die Eigentümer. Ziel: einvernehmliche Klärung der Umsetzungen des Bebauungsplans mit den Eigentümern, Inhalte der Rahmenvereinbarung werden von allen Ufereigentümern mitgetragen.

09.11.: Bürgerversammlung des Ortsbeirats Groß Glienicke zu Gestaltung der südwestlichen städtischen Uferfläche.

30.11.: 2. Anliegergespräch beim Potsdamer Oberbürgermeister: Wunsch der Eigentümer nach individuellen Vereinbarungen, insgesamt 15 Wünsche nach privaten Einzelstegen, zahlreiche Wünsche nach Einfriedungen und private Nutzung der Uferflächen (Widerspruch zum Bebauungsplan), For-derung nach Änderung des Bebauungsplans. Abschluss von nur einem von ca. 40 Rahmenvereinbarungen.

Dezember 2009
Aufnahme der Ortstermine mit den Ufereigentümern.


2010

Im Jahr 2010 ergehen Ordnungsverfügungen zur Beseitigung der Zäune am Südufer.

Januar
Es finden weitere Ortstermine mit den Ufereigentümern statt. Zudem werden konkrete Vertragsverhandlungen zu Vereinbarungen über die grundbuchliche Sicherung des vorhandenen sog. Kolonnenwegs durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten aufgenommen.

Februar
Einrichtung einer Lenkungsgruppe in der Verwaltungsspitze für die strategischen Entscheidungen
weitere Vertragsverhandlungen. Erster Vertragsabschluss für die Bestellung einer Dienstbarkeit (Geh-, Fahr- und Betretungsrecht) für die Wegefläche des bestehenden Kolonnenweges zugunsten der Landeshauptstadt Potsdam für ein Grundstück an Seepromenade.

März
Weitere Vertragsverhandlungen. Einbeziehung des Landesamtes und des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Frage der Genehmigungsfähigkeit von Stegen hinsichtlich Landschaftsschutzrecht und Biotopschutz, Ergebnis: keine Genehmigungsfähigkeit von Einzelstegen.
Seit Ende März: Beginn der Sperrungen von Uferflächen; die Verwaltung geht konsequent dagegen vor (Ordnungsverfügungen, überwiegend mit Sofortvollzug und Androhung der Ersatzvornahme, Kontrollen). BImA sieht sich außerstande zu weiteren Ankaufsverhandlungen.

April
13.04.: Urteil des Verwaltungsgerichts zu Grundstückseinfriedungen (parzellenartige Einfriedungen danach nicht möglich). Überarbeitung des Uferkonzept-Entwurfs zur Konkretisierung des Bebauungsplans. Weitere Vertragsverhandlungen mit Anrainern laufen. Zweiter Vertragsabschluss wird aufgrund der ergangenen Urteile nicht genehmigt. Ankaufsangebote an einzelne Ufereigentümer erfolgen.

Mai
Fertigstellung des Entwurfs des überarbeiteten Uferkonzeptes, hier auch Vorschlag zu Gemeinschaftsstegen. Ermittlung der finanziellen Auswirkungen für die Umsetzung des Uferkonzeptes
die Verhandlungen mit den Eigentümern können weitaus überwiegend als gescheitert betrachtet werden.

18.05.: Ortstermin des Verwaltungsgerichtes zu Klageverfahren (Zäunen und Feststellungsanträgen, ob Betretungsrechte wegen freier Landschaft vorliegen (Verfahren, die 2006 und 2007 durch die Landeshauptstadt Potsdam eingeleitet wurden) Landeshauptstadt Potsdam gewinnt Klagen in Bezug auf Zäune, das Verwaltungsgericht Potsdam sieht allerdings keine Betretungsrechte wegen freier Landschaft.

Juni
14.07.: 3. Anliegergespräch mit den Uferanliegern bei der Verwaltungsspitze.

17.07.: AG Uferlandschaft des Ortsbeirates Groß Glienicke tagt

Juli
07.07.: Hauptausschuss - Klärung der grundsätzlichen Zustimmung zu einem Änderungsverfahren zum Bebauungsplan.

August
Die Verwaltung geht erneut gegen einen Sperrer am Westufer ordnungsbehördlich vor und erlässt eine Beseitigungsanordnung.

September
Abschluss eines Grundstückstauschvertrages.

Oktober
Überlegungen, eine mögliche Planänderung mit der Frage der Offenhaltung des Kolonnenwegs während der Dauer eines Änderungsverfahrens zu koppeln („Moratorium").

November
15.11.: Mit Schreiben von diesem Tage wurde den Eigentümern der Ufergrundstücke am Groß Glienicker See das bereits vom Oberbürgermeister unterzeichnete Moratorium zugeleitet und um Rücksendung der unterschriebenen Fassungen bis zum 15.12.2010 gebeten.

30.11.: Die Verwaltung geht gegen Sperrer am südlichen Westufer vor und erlässt eine Beseitigungsanordnung

Dezember
Der Versuch eines Moratoriums ist gescheitert. Lediglich sieben Eigentümer (21%) haben das Moratorium unterzeichnet.


2011

Januar
21.01.: Den Eigentümern wird mitgeteilt, dass das Moratorium gescheitert ist.

Februar/März
Vorbereitung der Kaufangebote. Diese beziehen sich auf den Uferweg, wie ihn der Bebauungsplan vorgibt. Das bedeutet, dass die Wegefläche überwiegend nicht mit dem Kolonnenweg identisch ist.

April
18.04.: Übersendung von Kaufangeboten an die 42 (Mit-)Eigentümer der 26 Privatgrundstücke mit der Bitte um Rückäußerung bis zum 31.05.2011. Verweis, dass bei Nichtannahme Wegerecht enteignet werden kann.

19.04.: Übergabe des ersten Abschnittes des neu hergestellten Uferweges (wassergebundene Decke) am südwestlichen Seeufer.

21.04.: Die Projektstrukturen innerhalb der Verwaltung werden durch die Einrichtung der Projektgruppe Uferwege, die auch für Groß Glienicke zuständig ist, geändert.

Mai
06.05.: Mündliche Verhandlung vor der Baulandkammer des Landgerichts Neuruppin: Vorkaufsrechtsausübungsbescheid der Landeshauptstadt Potsdam über 100 m² Wegefläche am Westufer wird bestätigt.

20.05.: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt zum wiederholten Male die Rechtmäßigkeit von Beseitigungsanordnungen der Landeshauptstadt Potsdam gegen einen Sperrer - hier gegen einen Sperrer am Westufer.

Juni
Auswertung der Reaktionen der Eigentümer auf die Kaufangebote: Nur die Hälfte der Eigentümer reagiert. Keiner nimmt das Kaufangebot an. Die Eintragung einer Wegedienstbarkeit wird von nicht verhandelbaren Positionen abhängig gemacht.

01.06.: Abschluss eines Grundstückskaufvertrages über 800 m² am nördlichen Westufer durch die Landeshauptstadt Potsdam.

August
03.08.:Veröffentlichung des Uferwegeplans Groß Glienicke auf der Internetseite der Landeshauptstadt, auf dem die Verläufe von Kolonnenweg und geplantem Uferweg dargestellt werden.

12.08.: Kaufangebot an die BImA für 15 Flurstücke am Ufer.
Zwei Zaunanlagen (am West- und Südufer) werden nach ordnungsbehördlichen Anhörungsverfahren beseitigt bzw. verschoben. Ein Eigentümer erklärt, das Kaufangebot vom April des Jahres annehmen zu wollen.

September
Die Enteignungsanträge werden vorbereitet.

Oktober
Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2011 wird vorbereitet, darin wird der Oberbürgermeister ermächtigt, Enteignungsanträge und sonstige erforderlichen Anträge bei der Enteignungsbehörde zu stellen.

November
Nachdem am 02. November die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen hat, den Oberbürgermeister zu ermächtigen, Enteignungsanträge zu stellen, werden die ersten Anträge auf zwangsweiser Eintragung einer Wegedienstbarkeit bei der Enteignungsbehörde beim Ministerium des Innern des Landes Brandenburg gestellt.


2012

Januar
07.01.: Ausübung eines Vorkaufsrechts für eine Wegefläche an einem Ufergrundstück.

19.01.: Der letzte von 23 Anträgen wird bei der Enteignungsbehörde gestellt.

Februar
Annahme eines städtischen Kaufangebotes vom 18.04.2011 - darüber hinaus Ankauf nicht nur der Wegefläche sondern des gesamten Ufergrundstückes (ca. 2000 m²). Zwei Adressaten von städtischen Enteignungsanträgen erklären ihre Bereitschaft, ohne das Enteignungsverfahren der Stadt die Wegedienstbarkeiten einzutragen. Diese Verfahren ruhen.

Mai
15.05.: Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der BIMA. Der Erwerb des Grundstücks dient der Schaffung eines Weges von der Straße Alter Weinberg auf den Uferweg.

Juni
Annahme eines Kaufangebotes der BImA über eine Grundstücksfläche von 2.696 m² nördlich der Badewiese.

27.06.: In Verhandlungen vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht werden Ordnungsverfügungen der Stadt gegen die illegalen Zäune bestätigt. Ein Kläger nimmt seine Klage zurück und stellt die Beseitigung der Zaunanlagen am nordwestlichen Ufer in Aussicht.

Juli
Die Enteignungsbehörde hat in allen laufenden Verfahren (22) den Gutachterschuss für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Potsdam für die Wertermittlung beauftragt.

August
Erste Wegedienstbarkeiten werden eingetragen. Der Gutachterausschuss beginnt, die Grundstücke zu besichtigen.

Oktober
Die Vorarbeiten für die Beauftragung der Planung und Herstellung des 2. Wegeabschnittes (Uferweg Höhe Begegnungshaus bis Höhe Glienicker Dorfstraße 9) beginnen.

November
Der erste Enteignungsantrag wird zurückgezogen, da die Wegedienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen wurde.


2013

Februar
Sicherung des Uferwegs durch die Vereinbarung von zwei Wegedienstbarkeiten auf Uferflächen am südlichen Westufer.

Juni
Die Landeshauptstadt Potsdam stellt für alle 21 Grundstücke zur Beschleunigung des Verfahrens sog. Vorabentscheidungsanträge.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte 2010 Beseitigungsverfügungen der Stadt gegen Eigentümer, die im Uferbereich Zäune errichtet hatten, für rechtens erklärt. Dagegen wandten sich die Eigentümer mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung. Das Oberverwal-tungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende Juni 2013 diese Anträge auf Berufung abgelehnt.

August
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Potsdam legt der Enteignungsbehörde 21 Gutachten zur Höhe der Entschädigung für die Uferwegedienstbarkeiten vor.

September
13.09.: Eröffnung des 2. Wegeabschnittes durch den Oberbürgermeister (330 m langer Uferweg zwischen Begegnungshaus und Glienicker Dorfstraße 9)

November
19.11.: Mündliche Verhandlungen über die 21 Enteignungsanträge vor der Enteignungsbe-hörde beginnen


2014

Januar
17.01.2014: Die zunächst letzte mündliche Verhandlung vor der Enteignungsbehörde findet statt.

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