„From the Sea to the City“ - Potsdam übernimmt Patenschaft zur Lebensrettung im Mittelmeer

Leoluca Orlando und Mike Schubert stehen bei der Konferenz nebeneinander und zeigen die unterschriebe Erklärung in die Kamera
Leoluca Orlando und Mike Schubert stehen bei der Konferenz nebeneinander und zeigen die unterschriebe Erklärung in die Kamera
Gemeinsame Erklärung unterzeichnet: Leoluca Orlando aus Palermo und Oberbürgermeister Mike Schubert. Foto: LHP/Fam

Die Stadt Palermo auf Sizilien und die Stadt Potsdam sind Initiatoren der Internationalen Konferenz „From the Sea to the City – eine Konferenz der Städte für ein gastfreundliches Europa“ am Freitag und Samstag in Palermo. An der zweitägigen Veranstaltung nahmen Städte teil, die sich für eine aktive Rolle der Städte in der europäischen Migrationspolitik einsetzen. Die Konferenz, an der unter anderem die BürgermeisterInnen aus Marseille, Amsterdam, Athen, Bologna, Heidelberg, Mannheim, Flensburg und München teilnahmen, soll der erste Schritt im Prozess der Gründung eines europäischen Netzwerks von Städten und Gemeinden sein, die sich für ein gastfreundliches Europa einsetzen. Im Ergebnis wurde die Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen gegründet, zudem hat Potsdams Oberbürgermeister im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung die Patenschaft mit dem Verein Sea Eye übernommen und die Sea Eye 4 besucht.

Die Aufzeichnung der Konferenz mit Begrüßungsreden Leonluca Orlando aus Palermo und Oberbürgermeister Mike Schubert.

Unterzeichnung Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen

Internationale Konferenz der Städte Sicherer Häfen in Palermo mit OBM Mike Schubert (2.v.r.) und Leoluca Orlando aus Palermo (l.). Foto: LHP/Fam
Internationale Konferenz der Städte Sicherer Häfen in Palermo mit OBM Mike Schubert (2.v.r.) und Leoluca Orlando aus Palermo (l.). Foto: LHP/Fam
Internationale Konferenz der Städte Sicherer Häfen in Palermo mit OBM Mike Schubert (2.v.r.) und Leoluca Orlando aus Palermo (l.). Foto: LHP/Fam
Die Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen ist gegründet. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hat sich bei der Internationalen Konferenz „From the Sea to the City - A Conference of Cities for a Welcoming Europe“ in Palermo der gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister angeschlossen. Die Erklärung umfasst fünf konkrete Forderungen an die nationalen Regierungen europäischer Staaten und wurde unter anderem von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Barcelona, Amsterdam, Villeurbanne, Palermo, Bergamo, München, Leipzig, Greifswald, Flensburg und Potsdam unterschrieben. Gefordert werden die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen, eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen, legale Einwanderungswege für eine pragmatische Einwanderungspolitik sowie eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Staaten der EU. Mit der vierseitigen Erklärung wurde das Netzwerk „International Alliance of Safe Harbours“ mit aktuell 32 europäischen Städten ins Leben gerufen. „Es geht darum, humanitäre Beweggründe mit dem Machbaren vor Ort zu kombinieren. Städten, die bereit sind mehr Menschen aufzunehmen, soll die freiwillige Aufnahme ermöglicht werden", so Oberbürgermeister Mike Schubert. Weitere Informationen.

Die Erklärung der Bürgermeister

Die Erklärung umfasst vier Seiten, hat eine Päambel und fünf konkrete Forderungen. Dazu zählen die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen, eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen, legale Einwanderungswege für eine pragmatische Einwanderungspolitik sowie eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Staaten der EU. Die vollständige Erklärung finden Sie unten in den Dokumenten. Diese Basiserklärung wurd von folgenden 32 europäischen Städten mitgetragen: Palermo, Potsdam, Amsterdam, Athen, Barcelona, Marseille, Villeurbanne, Trier, Kiel, München, Heidelberg, Gütersloh, Bergamo, Lampedusa, Pozzallo, Reggio Calabria, Rottenburg, Flensburg, Göttingen, Braunschweig, Greifswald, Mannheim, Leipzig, Northeim, Dormagen, Münster, Jülich, Marburg, Dortmund, Darmstadt, Würzburg, Tirana.

Als Ergebnis der ersten Bürgermeisterkonferenz "From the Sea tot he City" (in Palermo, 25/6/2021) entstand folgende Ergänzung zu der Erklärung: "Die in Palermo anwesenden Bürgermeister betonen bei der Verabschiedung des Grundlagendokuments die Notwendigkeit, dass die Migration auf legalen Wegen stattfinden kann. Die Bürgermeister betonen auch, wie notwendig es ist, dass sich die Europäische Union zuallererst um das Recht auf Leben der Schiffbrüchigen im Mittelmeer kümmert. Sie halten es daher für notwendig, diese Themen bei zukünftigen Treffen ausführlicher zu diskutieren." Die Landeshauptstadt Potsdam wird das erste Arbeitstreffen der Allianz koordinieren.

Folgende Städte, die am 25.6.2021 in Palermo persönlich anwesend waren, haben sich einstimmig auf diese Ergänzung geeinigt, die bei dem zukünftigen ersten Arbeitstreffen der Allianz behandelt werden soll: Palermo, Potsdam, Bergamo, Marseille, Villeurbanne, Athens, Munich, Lampedusa, Pozzallo, Reggio Calabria, Flensburg.

Eröffnungsrede Oberbürgermeister Mike Schubert

Oberbürgermeister Mike Schubert hält die Eröffnungsrede der Internationalen Konferenz "From Sea to the City" in Palermo. Foto: LHP/Fam
Oberbürgermeister Mike Schubert hält die Eröffnungsrede der Internationalen Konferenz "From Sea to the City" in Palermo. Foto: LHP/Fam
Oberbürgermeister Mike Schubert hält die Eröffnungsrede der Internationalen Konferenz "From Sea to the City" in Palermo. Foto: LHP/Fam
Zur Eröffnung der Konferenz am Freitag in Palermo haben Leoluca Orlando, Bürgermeister aus Palermo, und Mike Schubert, die Gäste aus zahlreichen Städten begrüßt. Schubert sagte: "Die alte Hafenstadt Palermo war schon immer weltoffen. Hier ist man also an viele Migranten gewöhnt. Immer wieder legen im Hafen von Palermo die Schiffe an mit auf dem Mittelmeer geretteten Migranten." Er dankte Leoluca Orlando für sein Engagement für Toleranz und Weltoffenheit. "Es gibt nicht nur den nationalen Egoismus, sondern auch die internationale Solidarität, nicht nur die Macht der Staaten, sondern auch die der Städte. Und, wie ein weiser griechischer Freund sagte: Manchmal können Städte mehr machen als Staaten!", so Schubert. "So soll unsere Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen auch der Beginn eines neuen Europas sein, eines Europas der Bürgerinnen und Bürgern, nicht bloß der Regierungen. Das deutsche Bündnis Städte Sicherer Häfen war der Anfang. Die Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen ist das Ziel. Die Allianz soll für solidarische und pragmatische Lösungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen, aber auch in der Integrationspolitik. Wir streben somit ein Modell an, das geleitet ist vom moralischen Pragmatismus.", so Schubert. Die ganze Rede von Mike Schubert finden sie unten in den Dokumenten.

Patenschaft Seenotrettung im Mittelmeer

Oberbürgermeister Mike Schubert und der Kapitän der Sea Eye 4 im Hafen von Palermo. Potsdam ist Pate der Seenotrettungsmissionen von Sea Eye. Foto: LHP/Fam
Oberbürgermeister Mike Schubert und der Kapitän der Sea Eye 4 im Hafen von Palermo. Potsdam ist Pate der Seenotrettungsmissionen von Sea Eye. Foto: LHP/Fam
Oberbürgermeister Mike Schubert und der Kapitän der Sea Eye 4 im Hafen von Palermo. Potsdam ist Pate der Seenotrettungsmissionen von Sea Eye. Foto: LHP/Fam
Am Rande der Konferenz hat die Landeshauptstadt Potsdam offiziell eine Patenschaft zur Seenotrettungsmission im Mittelmeer übernommen. Dazu besuchten Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und Leoluca Orlando, Bürgermeister der Stadt Palermo, am Donnerstagabend das Schiff Sea Eye 4 des Vereins Sea Eye. Die Übernahme der Patenschaft mit dem Verein Sea-Eye hatten die Stadtverordneten am Mittwoch, 23. Juni 2021, in einer Sondersitzung beschlossen. Die Patenschaft beinhaltet das Bekenntnis zur Seenotrettung und die Durchführung geeigneter gemeinsamer Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Potsdam! Bekennt Farbe“. Die Laufzeit der Patenschaft soll vorerst zwei Jahre betragen. Für diesen Zeitraum ist eine finanzielle Unterstützung von 10.000 Euro pro Jahr durch die Stadt Potsdam an den Verein vorgesehen. Die Patenschaft wird Oberbürgermeister Mike Schubert am Donnerstag, 24. Juni 2021, bei einem Besuch der Crew des Rettungsschiffes Sea-Eye 4 in Palermo offiziell mit dem Verein starten. „Seenotrettung ist eine humanitäre Pflichtaufgabe, egal aus welchem Grund die Menschen in Seenot geraten sind“, sagte Mike Schubert.

Mike Schubert und Leoluca Orlando besuchen das Rettungsschiff Sea Eye 4, das derzeit in Palermo im Hafen liegt. Die Stadt Potsdam übernimmt für zwei Jahre eine Patenschaft mit dem Sea Eye e.V.

Die Stadtverordneten hatten den Oberbürgermeister Anfang des Jahres beauftragt, mit Unterstützung des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“ Konditionen für eine Patenschaft mit der zivilen Seenotrettung auszuhandeln. In der Sitzung des Bündnisses im Mai 2021 sowie in der dazu gegründeten AG des Bündnisses im Juni empfahl das Bündnis aus Institutionen und Vereinen eine Patenschaft mit dem Sea-Eye e.V. Die Mission Sea-Eye 4 wurde kürzlich beendet und konnte 408 Menschen vor dem Ertrinken retten. Eine weitere Mission steht unmittelbar bevor, die Stadt Potsdam wird diese Mission unterstützen.

Gleichzeitig erklärte sich die Arbeitsgruppe des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“ dazu bereit, die Patenschaft mit geeigneten Veranstaltungen zu unterstützen. Das Patenschaftskonzept des Sea-Eye e.V. sieht vor, die Patenschaft mit pädagogischen Angeboten und Informationsveranstaltungen zu begleiten.

Die Konferenz „From the Sea to the City“

Das Bündnis Städte Sicherer Häfen, © Landeshauptstadt Potsdam/ Hannes Riemann
Das Bündnis Städte Sicherer Häfen, © Landeshauptstadt Potsdam/ Hannes Riemann
Das Bündnis Städte Sicherer Häfen, © Landeshauptstadt Potsdam/ Hannes Riemann
Die Städte Palermo und Potsdam laden am 25. und 26. Juni ein und setzen sich gemeinsam für die Rechte von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten ein. Oberbürgermeister Mike Schubert reiste bereits am Donnerstag an.

Die Konferenz wird live im Internet übertragen und kann hier am 25. Juni ab 9 Uhr aufgerufen werden.

“From the Sea to the City” ist eine Initiative, die im Juni 2020 aus Anlass des Weltflüchtlingstages ins Leben gerufen wurde. Es ist ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bereits seit Jahren an vorderster Front für die Rechte von Migrant*innen — für die Rechte von Menschen — kämpfen. „From the Sea to the City“ ist auch der Titel der Konferenz in Palermo.
Vertreter*innen von European Alternatives, Mediterranea Saving Humans, Europe Must Act, Sea-Watch, Seebrücke, EMERGENCY, Open Arms, Humboldt-Viadrina Governance Platform, Alarmphone, Tesserae, w2eu.info, INURA&Tesserae treffen sich zu einer wichtigen Veranstaltung, zu einer Konferenz unter Teilnahme zahlreicher Bürgermeister*innen und Städte. Es gibt nur ein Motto: Lasst uns Ernst machen. Und so ist die Stadt Palermo bereit, dieser Aufforderung nachzukommen, die gemeinsam mit der Stadt Potsdam stets ihre Bereitschaft gezeigt hat, sich für die Rechte von Migrant*innen und Flüchtlingen einzusetzen.

Palermo ist die Hauptstadt der Menschenrechte im Sinne von Brüderlichkeit und einem Mosaik von Kulturen

Oberbürgermeister Mike Schubert trägt sich im Beisein von Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, ins Gästebuch der Stadt ein. Foto: LHP
Oberbürgermeister Mike Schubert trägt sich im Beisein von Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, ins Gästebuch der Stadt ein. Foto: LHP
Oberbürgermeister Mike Schubert trägt sich im Beisein von Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, im Palazzo delle Aquile ins Gästebuch der Stadt ein. Foto: LHP
Auf die Frage, warum Palermo Gastgeberin der internationalen Konferenz ist, sagte Bürgermeister Leoluca Orlando: „Um diese Frage zu beantworten, könnte ich viele Gründe nennen, aber es gibt einen Grund, der alle anderen einschließt: Palermo ist die Hauptstadt der Menschenrechte im Sinne von Brüderlichkeit und einem Mosaik von Kulturen, deren Rahmen der Respekt für die menschliche Dimension ist. Dieser Respekt beginnt damit, den Wert des Lebens zu verteidigen, diesem hohen Gut, welches mit Füßen getreten wird, wenn Menschen auf See sterben müssen – durch die Gleichgültigkeit eines Europas, das davor nicht mehr die Augen verschließen darf. Aus diesem Grund habe ich am Europatag, am 9. Mai, dem Präsidenten des EU-Parlaments David Sassoli und der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, einen europäischen Zivildienst zur Rettung und zum Schutz von Menschenleben auf See (Rescue European Civil Service - RECS) zu gründen. Dabei geht es auch um die Einbeziehung privater Schiffe mit von der Europäischen Union finanziertem Personal sowie von Freiwilligen und Städten, die Menschen aufnehmen. Diesen Vorschlag, der bereits bei Präsident Sassoli auf positive Resonanz gestoßen ist, werden wir auf der internationalen Konferenz zusammen mit europäischen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen erneut aufgreifen, mit dem Ziel ein Netzwerk der Solidarität mit denjenigen zu schaffen, die Leben auf See retten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Migrant*innen unsichtbar sind. Schon seit Jahren arbeitet Palermo in diese Richtung. Palermo, eine offene und einladende Stadt, stellt die Menschen in den Mittelpunkt, ihre Rechte, ihre Identität, die nicht an das Gesetz des Blutes gebunden sind, sondern an die Freiheit wählen zu können, wer man sein will. Eine Vision der Gegenwart und der Zukunft, wie sie bereits 2015 in der Charta von Palermo niedergeschrieben wurde, die internationale Mobilität als unveräußerliches Recht anerkennt sowie die Abschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen vorschlägt, die zur neuen Form der Sklaverei und zur neuen Todesstrafe des 21. Jahrhunderts geworden zu sein scheinen. Deshalb ist Palermo Gastgeberin dieser Konferenz. Um klar zu sagen: kein Sterben auf See mehr, um das Recht auf Leben zu verteidigen und eine strukturelle Dimension der Zukunft aufzubauen, die auf Mobilität basiert und uns zwingt, unsere Sichtweise der Welt zu ändern. Bis heute haben sich diesem Prozess die Städte Valencia, Barcelona, Paris, München, Düsseldorf, Flensburg, Bergamo, Bari, Lampedusa und natürlich die Stadt Potsdam angeschlossen, die zusammen mit Palermo Gastgeberin der Konferenz ist.“

Potsdam ist ein sicherer Zufluchtsort für Menschen, die vor Krieg und Diskriminierung fliehen.

Oberbürgermeister Mike Schubert ist in Palermo angekommen und nimmt an der Konferenz 'From the Sea to the City' teil
Oberbürgermeister Mike Schubert ist in Palermo angekommen und nimmt an der Konferenz 'From the Sea to the City' teil
Oberbürgermeister Mike Schubert ist in Palermo angekommen und nimmt an der Konferenz 'From the Sea to the City' teil. Foto Flavia Abrudan-Markett
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert sagt auf die Frage: „Wo Nationen versagen, schaffen Städte Lösungen. Potsdam ist ein sicherer Zufluchtsort für Menschen, die vor Krieg und Diskriminierung fliehen. Seit mehr als zwei Jahren koordinieren wir das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Bereits 100 Städte haben sich zum sicheren Zufluchtsort erklärt. Wir kämpfen für humanitäre Werte und das Menschenrecht auf Asyl. Dabei lassen wir uns von moralischem Pragmatismus und der Suche nach Lösungen leiten, sowie der Möglichkeit, diese in einem wachsenden Städtenetzwerk zu finden. Daher sind wir am 25. und 26. Juni 2021 in Palermo – für ein gerechtes Europa, in dem die Menschenrechte respektiert werden.“
Potsdam ist bereits seit Jahren federführend in der Koordinierung von Städten für eine menschenrechtsbasierte nationale und europäische Migrations- und Asylpolitik tätig. Am 14. Juni 2021 ist das 100. Mitglied dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen” beigetreten, pünktlich zum zweijährigen Jubiläum nach Gründung im Jahr 2019, als es zunächst „nur“ 13 Städte zählte. Mittlerweile sind es 100 Städte, Gemeinden und Landkreise. Seit 2019 wächst die Zahl der Mitglieder, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, um den im Mittelmeer Geretteten eine einfache und unbürokratische Aufnahme zu ermöglichen und, basierend auf der Potsdamer Erklärung, gemeinsam dafür ein Beispiel zu geben, wie die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer und darüber hinaus beendet werden kann. Im vergangenen Jahr erhielt die Besatzung des zivilen Schiffes Iuventa den Potsdamer Max-Dortu-Preis. Im Februar 2020 reiste Oberbürgermeister Mike Schubert mit einer Delegation aus Vertretern des Landes, der Kommunen und der Kirche sowie der NGO Seebrücke in das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dieser Besuch rückte die Situation der Flüchtlinge wieder in den Fokus der Medien und Öffentlichkeit in Deutschland. Nach dem Brand im September 2020, der das Lager fast vollständig zerstörte, bekräftigte Mike Schubert sein Engagement für ein europäisches Bündnis, das in der gemeinsamen Erklärung der beiden Städte Palermo und Potsdam zum Ausdruck kam.

Teil 2 der Aufzeichnung der Konferenz in Palermo.

In einem historischen Augenblick, in dem es wieder keine gemeinsame europäische Antwort gibt, möchte diese Initiative die europäische Position zur Migrationspolitik neu durchdenken, indem sie die universellen Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und Städte als Hauptakteure eines notwendigen Wandels betrachtet. Während die EU und die nationalen Regierungen weiterhin auf ‚Abschreckung um jeden-Preis‘ setzen, erklären immer mehr Städte in ganz Europa ihre Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen.

Mit dieser Vision und in Zusammenarbeit mit allen europäischen Städten, die der Einladung folgen, ein Dokument zu unterzeichnen, welches Thema und wichtiges Element der Tage in Palermo sein wird (freiwillige, direkte kommunale Aufnahme sowie direkte EU-Finanzierung für Aufnahmekommunen sind einige der Punkte des Dokuments), möchte die Initiative vom Meer in die Städte ein starkes und deutliches Signal an die europäischen Institutionen und die neue kommende europäische Präsidentschaft senden: eine Aufnahmepolitik für Flüchtlinge und Migrationspolitik zu verfolgen, die auf den Prinzipien der Solidarität, des Asylrechts und der Achtung der Menschenrechte basiert.

From the Sea to the City
From the Sea to the City
From the Sea to the City
Ziel der Konferenz ist es, eine konkrete Antwort, die über Worte hinausgeht, zu finden – ein umfassendes Netzwerk zu schaffen für ein breites Bündnis aller Bürgermeister*innen der Städte, die sich nicht abwenden können und wollen. Und mit ihnen auch jener Teil der Zivilgesellschaft, der sich schon immer für eine gemeinsame Arbeit eingesetzt hat, bei der die Aufnahme, die Achtung der humanitären Verpflichtungen und der Menschenrechte unbedingt und immer an erster Stelle stehen. Dieses Bündnis hat sich verpflichtet, bis 2022 zusammenzuarbeiten, wenn die zweite Auflage der Konferenz stattfinden wird. Wir werden von jenen Gemeinden ausgehen, die in den letzten Jahren trotz allem weiterhin an vorderster Front und allein die Verantwortung für die Migrationskrise übernommen haben und aufgrund der Klimakrise in den kommenden Jahrzehnten noch mit weit mehr Menschen konfrontiert sein werden. An den Konferenztagen in Palermo werden auch viele Gäste erwartet, die bereit sind, an den oben genannten Themen mitzuarbeiten, darunter der Erzbischof von Palermo, Monsignore Corrado Lorefice, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Heinrich Bedford-Strohm, die deutsche Politikerin Gesine Schwan, SPD, Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments der Fraktion Die Grünen/EFA sowie die Vertreterin des UNHCR in Italien Chiara Cardoletto.

Noch eine wichtige Anmerkung: Der Zusammenschluss wurde in Palermo durch die spontane Initiative einiger dieser Organisationen kurz vor dem 11. Juni 2018 ins Leben gerufen, als die italienische Regierung ihre Häfen für das Schiff Aquarius schloss, zu einem Zeitpunkt als sich auf diesem Schiff 600 auf See geretteten Migrant*innen befanden.

 

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