Beteiligung der Öffentlichkeit an der geplanten Neufassung der Stellplatzsatzung

Neufassung der Stellplatzsatzung 2021 (Ausschnitt der Übersichtskarte zur Reduzierung notwendiger Stellplätze)
Neufassung der Stellplatzsatzung 2021 (Ausschnitt der Übersichtskarte zur Reduzierung notwendiger Stellplätze)
Neufassung der Stellplatzsatzung 2021 (Ausschnitt der Übersichtskarte zur Reduzierung notwendiger Stellplätze)

Amtliche Bekanntmachung:

Die geplante für das gesamte Stadtgebiet geltende Stellplatzsatzung dient im Wesentlichen folgenden Zielen und enthält die dementsprechenden Anpassungen:

Die Anzahl notwendiger Stellplätze soll unter zu Hilfenahme eines Mobilitätskonzepts reduziert werden können (zur Notwendigkeit flexiblerer Regelung vergleiche den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, Drucksachennummer: 19/SVV/0342).

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Drucksachennummer: 19/SVV/0728) soll der stärkeren Verbreitung von einspurigen Lastenrädern, Dreirädern und anderen Sonderformen als Ersatz für die Kfz-Nutzung entsprochen und deren Abstellmöglichkeiten verbessert werden.

Ein weiteres Ziel ist eine Modifikation der Richtzahlenliste hinsichtlich der Anzahl notwendiger Fahrrad-Abstellplätze, in dem auf den zu erwartenden Anteil des Fahrrads am Verkehrsmittel-Mix in Potsdam Bezug genommen wird. Damit wird der Fahrradverkehr mit dem Kfz-Verkehr gleichgestellt.

Mit den politischen Vorgaben, den fließenden und ruhenden Kfz-Verkehr in der Potsdamer Innenstadt zu reduzieren, wird hier die Zahl der geforderten notwendigen Stellplätze verringert.

Die Ablösebeträge und die Abgrenzung der Stadtgebiete, in denen diese gelten, werden an die aktuelle Entwicklung der Bodenrichtwerte angepasst.

Öffentlich ausgelegt werden die Stellplatzsatzung mit ihren Anlagen (Richtzahlenliste, Übersichtskarten) und die Begründung zur Stellplatzsatzung.

Die öffentliche Beteiligung zur geplanten Änderung der Stellplatzsatzung findet statt gemäß § 87 Abs. 8 BgbBO

vom 28.05.2021 bis einschließlich 28.06.2021.

Die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Beteiligung sind, können während des oben genannten Zeitraums unter www.potsdam.de/beteiligung eingesehen werden.

Außerdem können die Unterlagen bei der Landeshauptstadt Potsdam, Hegelallee 6-10, Haus 1 nach Anmeldung eingesehen werden. Die Möglichkeit der Einsichtnahme, der konkreten räumlichen Bedingungen und etwaigen persönlichen Rücksprachen für die öffentliche Auslegung der Stellplatzsatzung sind abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie und der Infektionszahlen. Die Einzelheiten werden auf Nachfrage telefonisch oder per Mail mitgeteilt.

Informationen:
Bereich Verkehrsentwicklung
Herr Dr. Leben
Tel.: +49 331 / 289 - 2541 (Sekretariat)
dienstags 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
E-Mail: verkehrsentwicklung@rathaus.potsdam.de (Montag bis Freitag)

Abhängig von der Infektionslage in Potsdam gelten auch für eine Einsichtnahme vor Ort bestimmte Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und für das Betreten von Verwaltungsgebäuden (Hygiene- und Abstandsregelungen, Tragepflichten eines Mund-Nasen-Schutzes). Dazu zählen die Maßgaben der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg sowie geltende Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt Potsdam.

Es wird aber darum gebeten, die Möglichkeit der Einsichtnahme über das Internet auf der Seite der Landeshauptstadt (siehe oben) zu nutzen und von einem persönlichen Besuch abzusehen. Nachfragen sind auch telefonisch und per E-Mail möglich.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darum gebeten, Stellungnahmen ausschließlich auf dem schriftlichen Weg postalisch (Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Verkehrsentwicklung, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam) oder per Mail (verkehrsentwicklung@rathaus.potsdam.de) oder per Fax (0331 289-842541) einzureichen.

Hinweise zum Datenschutz:
Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im oben genannten Verfahren die Stellungnahmen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit gespeichert und verarbeitet werden (Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Potsdam, Herr Schulz, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam, E-Mail: datenschutzbeauftragter@rathaus.potsdam.de, Telefon: 0331 289 1115). Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Es besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme ohne die Angaben personenbezogener Daten abzugeben. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so hat die betroffene Person das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht der betroffenen Person ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).