Landeshauptstadt setzt Bürgervorschläge um

Finanzprüfung (Foto: Freepik / ijeab)
Finanzprüfung (Foto: Freepik / ijeab)
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Im März 2018 entschieden die Potsdamer Stadtverordneten den Bürgerhaushalt 2018/19 und dabei über die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger. Demnach wurden sechs Anregungen angenommen und als bereits in Umsetzung bestätigt.

Unter den Vorschlägen, die im Haushalt 2018/19 der Landeshauptstadt berücksichtigt werden, befindet sich die Forderung zur Instandsetzung des Hockey-Sportplatzes an der Templiner Straße. Hier wird der Kommunale Immobilien Service bis 2020 insgesamt 900.000 Euro investieren. Ebenfalls unterstützt wurde die Bürgerforderung zur Sicherung spezieller Hortplätze für Jugendliche mit Behinderung. Im Haushaltsjahr 2018 stehen dafür nun 200.000 Euro bereit.

Acht Ideen wurden weiterführend geprüft. Diesbezüglich hat die Landeshauptstadt Potsdam im September 2018 erste konkrete Prüfergebnisse vorgelegt.

Zur Anregung eine „Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam“ zu veranlassen, wurde mitgeteilt, dass die Bereitstellung der 150.000 Euro eine wichtige Startfinanzierung für den Ausbau des Tierheims darstellt und im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens übergeben werden könne. Zudem stehen rund 131.000 Euro Rücklagen (Spendengelder) für die erste Ausbaustufe des Tierheims im städtischen Haushalt bereit.

Auch über den Vorschlag, den Ausbau der Potsdamer Radverkehrsstruktur weiterzuführen wurde berichtet. Dabei werden unter anderem die Bürgerwünsche eines ausgewogenen Neu- und Ausbaus von Radwegen, bedarfsgerechte und sichere Kreuzungen und die Weiterentwicklung des Fahrradparkens berücksichtigt. Auch eine grüne Welle sowie die Beseitigung von Schrotträdern werden umgesetzt und kontinuierlich weitergeführt.

Bezogen auf die Bürgerforderung nach Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule ist für die Sitzung der Stadtverordneten im November 2018 die Einbringung einer überarbeiteten Honorarordnung vorgesehen, die – entsprechend des Antrages zum Bürgerhaushalt – ein einheitliches Honorar von 35 Euro pro Unterrichtseinheit für alle Kursleitenden vorsieht. Die Frage, ob die Möglichkeit einer Festanstellung besteht, befindet sich derzeit noch in Prüfung. Eine abschließende Aussage wird voraussichtlich bis Ende des Jahres möglich sein.

Für die Prüfung dreier Vorschläge zur Finanzierungs- und Tarifstruktur des Öffentlichen Nahverkehrs (Modellversuch: 1 Euro für 30-Minuten-Ticket / "Kurzstrecke" / Kostenloser Nahverkehr) wurde die „Arbeitsgruppe Bürgerticket“ einberufen. Über konkrete Ergebnisse wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 berichtet.

Die Prüfung des Vorschlags einer Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergangs findet mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzepts, mit allen Auswirkungen auf das Verkehrsnetz der Landeshauptstadt und der Gemeinden im Umland, voraussichtlich ab 2020 statt.

Auch die Idee, den Sportplatz „Sandscholle in Babelsberg zu erhalten und auszubauen, wird geprüft. Die Umsetzung wird weiterhin angestrebt. Eine abschließende Aussage ist jedoch erst nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den geplanten Standort "Grundschule Babelsberg als Öffentlich-private Partnerschaft ", im Januar 2020, möglich.

Hintergrund:

Beim Bürgerhaushalt 2018/19 konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Insgesamt wurden 869 Vorschläge eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich erstmals mehr als 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner und damit über acht Prozent aller Potsdamer.