Kita-Elternbeiträge: Anträge auf Beitragsrückzahlung

Kita-Erzieherin am Tisch
Kita-Erzieherin am Tisch
Kita-Erzieherin am Tisch. Foto: adobestock riopatuca images

FAQ Teilrückzahlung Kita-Elternbeiträge

Was müssen Sie als Eltern/Sorgeberechtige(r) eines Kindes, welches im Zeitraum 01.01.2015 bis zum 31.7.2018 in einer Kita bzw.in Kindertagespflege betreut wurde zum Thema - freiwillige Teilrückzahlung von Elternbeiträgen durch die Landeshauptstadt wissen?

Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Nachstehend wird der Begriff Kindertagestätte (Kita) für Krippe, Kindergarten sowie Hort und die Betreuung bei einer Kindertagespflegeperson (Tagespflegemutter/-vater) unter dem Begriff Einrichtung zusammengefasst. Für alle Betreuungsformen gilt grundsätzlich das gleiche Verfahren, mögliche detaillierte Unterschiede werden in der jeweiligen Rubrik erläutert.

In der unter "Downloads" angehängten Liste "Trägerübersicht mit den dazugehörigen Kitas" finden Sie anhand des Namens Ihrer Einrichtung schnell heraus, wer Ihr Träger / Ihr Ansprechpartner für das Rückzahlverfahren ist.

Wer kann eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge geltend machen?
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Das Kind / die Kinder der Eltern / der (des) Sorgeberechtigen haben in der Zeit vom 01.01.2015 bis 31.07.2018 auf der Grundlage eines Betreuungsvertrags eine Potsdamer Einrichtung besucht,
  • Durch die Eltern / der (des) Sorgeberechtigen wurde ein Elternbeitrag in Höhe der jeweils geltenden Elternbeitragsordnung/Elternbeitragssatzung entrichtet.
  • Es muss mindestens ein Monatsbeitrag für einen Betreuungsmonat entrichtet worden sein.
  • Der Anspruch besteht für jedes Kind, dass unter die obige Regelung fällt.
  • Eltern / Sorgeberechtigte haben gegen die Trägerin keine gerichtliche Klärung bezüglich der Höhe der Elternbeiträge angestrengt bzw. haben vor der Zahlung anhängige Klagen zurückgenommen bzw. die anhängigen Rechtsstreite durch Prozesserklärungen/-handlungen beendet.
  • Eine freiwillige Rückerstattung an Eltern / Sorgeberechtigte, die gegen die Trägerin nach der öffentlichen Bekanntmachung, Beginn des Rückerstattungsverfahrens, Klagen auf Rückzahlung von Elternbeiträgen für die vorstehenden Zeiträume erheben, ist ausgeschlossen.
  • Sie erklären mit der Unterzeichnung der Abgeltungserklärung, dass mit der Auszahlung (Rückzahlung von Elternbeiträgen) alle gegenseitigen Ansprüche aus und in Verbindung mit der Rückzahlung von Elternbeiträgen, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind. Das gilt sowohl im Verhältnis zum Träger, als auch im Verhältnis zur Stadt Potsdam.
  • Sollten Sie eine gerichtliche Klärung wegen der Rückzahlung von Elternbeiträgen angestrengt haben und wollen Sie eine Auszahlung erhalten, müssen Sie das oder die gerichtliche/n Verfahre/n vor Erhalt der Auszahlung vom Träger unverzüglich durch Abgabe von entsprechenden Prozesserklärungen beenden.

Was muss ich jetzt tun? Wo stelle ich meinen Antrag?
Zwischen Ihnen (Eltern / Sorgeberechtige(r) und dem Träger der Einrichtung besteht/bestand ein zweiseitiges Vertragsverhältnis, daher wird der Träger der Einrichtung Ihnen die zu viel gezahlten Beiträge erstatten.

Da die Erstattung der Elternbeiträge bezogen auf die Kindertagespflege ab dem 01.01.2017 durch die Landeshauptstadt Potsdam direkt an die Eltern / Sorgeberechtigte(n) erfolgt, ist der Antrag in der Kindertagespflegestelle abzugeben. Dieser wird umgehend an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Anträge auf Erstattung im Rahmen von Kindertagespflege vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 sind bei dem damals zuständigen Träger zu stellen.

Grundsätzlich ist der Antrag / sind die Anträge bis zum 31.10.2019 zu stellen.
Bitte füllen Sie hierfür den Antrag "Antragsformular Rückzahlung Kita-Elternbeiträge (Stand: 29. Mai 2019)" (siehe unter "Downloads") aus.

Der Antrag besteht aus drei Teilen:

  1. Daten der betroffenen Personen bzw. Träger
  2. Abgeltungsvereinbarung
  3. Einwilligungserklärung zur Verarbeitung personengebundener Daten

Bitte geben Sie den vollständig ausgefüllten und von Eltern / Sorgeberechtigte(n) unterschriebenen Antrag (sofern es sich um zwei Elternteile und zwei Sorgeberechtigte handelt, bitte beide unterschreiben) in Ihrer Einrichtung ab. Wenn Sie im besonderen Einzelfall einen Dritten mit der Antragstellung beauftragen, ist eine Vollmacht der Eltern / Sorgeberechtigte(n) oder eines gesetzlichen Vertreters / einer Vertreterin beizufügen.

Falls Ihr Kind die Einrichtung nicht mehr besucht, können Sie den Antrag/die Anträge auch postalisch an den Träger der Einrichtung senden. Die Anschrift finden Sie hier "Trägerübersicht mit den dazugehörigen Kitas" (siehe Downloads).

Im Bedarfsfall können Sie den Antrag auch in einem direkt neben dem Betreuungsplatzservice Kita Tipp (Rathaus Friedrich-Ebert-Straße 79/81) hängenden Briefkasten legen. Wir leiten Ihren Antrag dann unverzüglich weiter.

Für jedes betreute Kind ist ein gesonderter Antrag erforderlich.
Besucht oder besuchte(n) ein Kind / mehrere Kinder unterschiedliche Einrichtungen eines Trägers / unterschiedlicher Träger, ist für jedes Kind bei dem jeweiligen Träger ein Antrag zu stellen.

Falls Sie Hilfe benötigen, nutzen Sie bitte die telefonische Kontaktaufnahme über 0331 289 2020 oder per E-Mail über elternbeitraege@rathaus.potsdam.de

Sie können sich auch vor Ort direkt an den Betreuungsplatzservice Kita-Tipp im Rathaus Friedrich-Ebert-Straße 79/81 wenden: Dienstag von 13 bis 18 Uhr

Wie kommt die Geschwisterermäßigung bezogen auf die Teilrückzahlung zur Anwendung?
Die Geschwisterermäßigung hat bezogen auf die Teilrückzahlung im Erstattungszeitraum 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 keine Auswirkung und bleibt folgend in der Anwendung unverändert.

Für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.07.2018 erfolgt folgende Anwendung:
Die Ermäßigung ist bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern bereits ab dem 1. Kind und ab jedem weiteren in Höhe von je 20 Prozent vorzunehmen.

Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Elternbeitrag bei

  • zwei Kindern auf je 60 Prozent,
  • bei drei Kindern auf je 40 Prozent,
  • bei vier Kindern auf je 20 Prozent

reduziert. Ab dem 5. Kind müssen demnach keine Elternbeiträge entrichtet werden.

Wie hoch ist die Rückzahlung?
Die Höhe der Rückzahlung wird folgendermaßen berechnet:
Zunächst wird geprüft in welcher Einkommensstufe bzw. in welchen Einkommensstufen (bei Veränderungen innerhalb eines Jahres) Sie eingruppiert waren und welche Beiträge Sie folgend entrichtet haben. Zurückgezahlt wird die Differenz zwischen der in den Jahren geltenden Beitragstabelle (Spalte alt) und der neu berechneten Tabelle (Spalte neu) entsprechend Ihrer Einkommensstufe. Die entsprechenden Tabellen sind zur Information für Sie unter "Downloads" hinterlegt ("2015/2016 Rückzahlungsbeiträge").

Sollten im Haushalt Ihres betreuten Kindes noch weitere unterhaltsberechtigte Kinder sein, ist die geltende Geschwisterregelung anzuwenden.

Wann kann ich mit dem Geld rechnen?
Die Landeshauptstadt Potsdam hat einen sogenannten Nachtragsaushalt aufgestellt und diesen durch die Stadtverordnetenversammlung am 8.Mai 2019 beschließen lassen. Dadurch hat die Stadt die haushaltsrechtliche Legitimation erhalten, die erforderlichen Finanzmittel den Trägern der Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Somit kann die Rückzahlung an Sie erfolgen.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam (Voraussetzung für die Auszahlung) wird allen Trägern das Geld in Form von Abschlagszahlungen überwiesen. Dies soll voraussichtlich bis Ende Juli 2019 geschehen.

Wie lange der Träger für die Rückzahlung Ihrer Beiträge benötigt, kann durch die Landeshauptstadt Potsdam nicht beeinflusst werden. Ein reibungsloses Auszahlungsverfahren wird jedoch zwischen Landeshauptstadt Potsdam und Trägern schriftlich vereinbart. Bitte gehen Sie davon aus, dass die Rückzahlung frühestens Ende Juli 2019 beginnen kann, sofern Ihr Antrag korrekt ausgefüllt vorliegt.

Ich habe keine Rückzahlung erhalten. Was muss ich tun?
Bitte wenden Sie sich zunächst an den Träger Ihrer Einrichtung (siehe Downloads - "Trägerübersicht mit den dazugehörigen Kitas"). Der Landeshauptstadt Potsdam liegen Ihre Daten nicht vor. Eine Prüfung seitens der Stadt ist daher nicht möglich.

Eine Ausnahme besteht bei den Betreuungsverhältnissen in der Kindertagespflege. Sofern Elternbeiträge ab dem 01.01.2017 durch die Landeshauptstadt Potsdam festgesetzt und erhoben wurden, nehmen Sie per E-Mail über elternbeitraege@rathaus.potsdam.de oder über 0331 289 2020 telefonisch Kontakt auf.

Ich habe das Gefühl, nicht den korrekten Rückzahlungsbeitrag erhalten zu haben. Was kann ich tun?
Bitte wenden Sie sich immer an Ihren Träger und bezogen auf die Kindertagespflege ab dem 01.01.2017 an die Stadtverwaltung (siehe Downloads - "Trägerübersicht mit den dazugehörigen Kitas") und versuchen Sie den Sachverhalt zu klären. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, wenden Sie sich per E-Mail an elternbeitraege@rathaus.potsdam.de

Ich habe bereits vor der Veröffentlichung des Verfahrens einen Antrag bei der Landeshauptstadt Potsdam gestellt. Was muss ich tun?
Anträge, die der Landeshauptstadt Potsdam vor der Veröffentlichung des Verfahrens vorliegen, können nicht bearbeitet werden.

Es muss der erforderliche Antrag bei dem jeweils zuständigen Träger gestellt werden. Anträge bezogen auf die Kindertagespflege müssen ab dem 01.01.2017 direkt in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam gestellt werden.
Den Antrag finden Sie unter Downloads "Antragsformular Rückzahlung Kita-Elternbeiträge (Stand: 29. Mai 2019)".
Die Liste der Träger und die Zuständigkeit in der Stadtverwaltung finden Sie unter Downloads - "Trägerübersicht mit den dazugehörigen Kitas".

Verjährt mein Anspruch auf freiwillige Rückzahlung?
Der Anspruch unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. Beginn der Verjährung ist der Zeitpunkt der Zahlung der Elternbeiträge. Da Verjährungsverzichte für 2015 erklärt worden sind, können noch Rückzahlungen für Elternbeiträge, die seit Januar 2015 gezahlt worden sind, bis Ende 2019 geltend gemacht werden.

Was bedeutet meine Rückzahlung für meine bereits getätigte Einkommensteuererklärung?
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu diesem Themenkomplex an das für Sie zuständige Finanzamt oder einen Steuerberater. Die Rückzahlung ist beim Finanzamt anzeigepflichtig. Mit Abgabe des Antrags nehmen Sie diesen Umstand zur Kenntnis und tragen die diesbezügliche steuerrechtliche Verantwortung.

Wir hoffen, Ihnen die wesentlichen Fragen beantwortet zu haben. Sollten uns Ihrerseits Hinweise oder weitere Fragen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, erreichen, werden wir diese zeitnah einarbeiten bzw. ergänzen.

Downloads