Kita-Elternbeiträge: Anträge auf Beitragsrückzahlung seit 3. Juni

Kita-Erzieherin am Tisch
Kita-Erzieherin am Tisch
Kita-Erzieherin am Tisch. Foto: adobestock riopatuca images

Änderungen ab dem Kitajahr 2018/19 für Eltern

Änderungen ab dem 01. August 2019 für Eltern:

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz des Bundes („Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“) wurde die Beitragsfreiheit auf Eltern ausgeweitet, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II), Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, einen Kinderzuschlag zum Kindergeld oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten.  Mit dem Brandenburgischen Gute-KiTa-Gesetz und der zugehörigen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung werden ab dem 1. August 2019 auch andere Geringverdienende von den Elternbeiträgen freigestellt, die keine der fünf genannten Sozialleistungen erhalten.

Wer gehört zu den Geringverdienenden?

Für Kinder von Geringverdienern dürfen keine Elternbeiträge erhoben werden, wenn das Netto-Haushaltseinkommen im Kalenderjahr unter 20.000 EUR liegt. Das Netto-Haushaltseinkommen ist die Gesamtsumme der laufenden Netto-Einnahmen der im Haushalt des Kindes lebenden Eltern mit Ausnahme des Kindergeldes, des Baukindergeldes des Bundes sowie der Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz. Gibt es hier Meinungsverschiedenheiten, ob Sie geringverdienend sind, sollten Sie sich auch an das Jugendamt wenden. Hier wird dann geprüft. Die freien Träger und die Landeshauptstadt Potsdam beraten Sie grundsätzlich gern.

Weiterhin ist zum Gute-KiTa-Gesetz anzumerken:

Eine hohe Betreuungsqualität auch in den Randstunden wird durch die Landeshauptstadt weiterhin in den Kitas gesichert. Das Land fördert neu im Rahmen eines Förderprogramms einen Teil der Personalkosten für den Zeitraum vom 01. August 2019 bis zum 31. Dezember 2020.

Unser Ziel bleibt es, künftig den von Fachleuten empfohlenen Personalschlüssel von 1:3 in der Krippe und 1:8 im Kindergartenbereich umsetzen zu können. Das gelingt uns nur  gemeinsam mit dem Land, den Trägern der Kindertageseinrichtungen sowie den Eltern.

Die Elternbeteiligung ist durch das neue Kita-Gesetz ebenfalls weiter gestärkt worden. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten, so auch in Potsdam, sind Kreiskitaelternbeiräte und ein Landeskitaelternbeirat zu wählen. Die Kreiskitaelternbeiräte sind in allen wesentlichen Fragen anzuhören. Dazu gehören z.B. die Qualitätsentwicklung, die Fachkräftesicherung und der Kita-Bedarfsplan.

 

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