Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Gesundheitsamt in der Berliner Straße
Gesundheitsamt in der Berliner Straße
Gesundheitsamt in der Berliner Straße. Foto Landeshauptstadt Potsdam

Seit dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Die Personen in den von der Vorschrift des § 20a Infektionsschutzgesetz erfassten Einrichtungen und Unternehmen können sich teilweise nicht selbst vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und damit einer COVID-19-Erkrankung schützen und sind darauf angewiesen, dass Menschen in ihrem engen Umfeld geimpft sind. Bei gegen COVID-19-geimpftem Personal ist eine Übertragung des Virus (auch gegenüber Geimpften) erheblich weniger wahrscheinlich als durch ungeimpftes Personal. Daher ist aus Sicht der Bundesregierung eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gerechtfertigt.

Zu den betroffenen Einrichtungen gehören zum Beispiel: Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Rettungsdienste, voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie ambulante Pflegedienste.
Auch für Beschäftigte von externen Dienstleistern, die in solchen Einrichtungen regelmäßig tätig sind, gilt die Impflicht. Dazu zählen zum Beispiel Handwerker, medizinische Fußpflege, Friseure oder Freie Mitarbeiter.

Die abschließende Definition aller Einrichtungen und Unternehmen, die von der Vorschrift umfasst werden, ist eine Frage der Auslegung des Bundesrechts.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat hierzu einen „Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogenen Tätigkeiten“ des Bundesministeriums für Gesundheit vom 16. Februar 2022 (i. F.:„Handreichung BMG“), erlassen.

Diese finden Sie unten als Anlage oder online hier.


Grundsätzlicher Ablauf der Prüfungen in der Landeshauptstadt Potsdam

Vorbemerkung
Eine Verpflichtung, ungeimpfte Beschäftigte unmittelbar am 15. März 2022 freizustellen, haben Arbeitgeber nach § 20a IfSG nicht.
Solange ein Verfahren zum Tätigkeitsverbot noch nicht abgeschlossen ist, dürfen betroffene Beschäftigte grundsätzlich weiter in den Einrichtungen arbeiten.

Ablauf der Meldung

Wer: Die Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Daten in Form einer digitalen Portalmeldung an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Gemeldet werden ausschließlich Mitarbeitende, welche nicht vollständig geimpft sind oder einen offensichtlich zweifelhaften Nachweis einer Impfbefreiung vorgelegt haben. 

Wann: Die Meldungen sollen ab dem 16. März 2022 gemäß § 20a Absatz 2 Satz IfSG unverzüglich erfolgen.
Unverzüglich wird mit einer Frist von zwei Wochen bemessen. Die Frist soll am 30. März 2022 enden.

Wo: Dafür wird ein „Meldeportal § 20a IfSG“ eingerichtet. Das Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg (MSGIV) wird die Träger der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen informieren, sobald dieses digitale Meldeportal zur Verfügung steht.

Hinweis - Bitte beachten
Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht tritt in Kraft: Seit dem 16. März sind medizinische und pflegerische Einrichtungen verpflichtet, Beschäftigte ohne Impf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweis dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Das vom Land Brandenburg den kommunalen Gesundheitsämtern angeratene Meldeportal befindet sich hinsichtlich der IT-Sicherheitsstandards der Landeshauptstadt Potsdam aktuell noch in Prüfung.

Aus diesem Grund ist derzeit eine Meldung nur per Post möglich. Hierfür stellen wir Ihnen als Unterstützung eine Exel-Tabelle zur Verfügung, welche Sie dann ausgefüllt an das Gesundheitsamt Potsdam senden (Meldung siehe Dokumente). Diese senden Sie an:

Landeshauptstadt Potsdam
FB Öffentlicher Gesundheitsdienst / Infektionsschutz
Friedrich-Ebert-Straße 79/81
14469 Potsdam

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Was passiert nach der Meldung?

Der Bürger ist aufgefordert, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen Grundsätzlich wird das Gesundheitsamt jede gemeldete Person auffordern, innerhalb von drei Wochen einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Betroffene Beschäftigte bekommen die Möglichkeit sich mit dem neuen Impfstoff von Novavax impfen zu lassen.

Dafür hat das Gesundheitsministerium der Landes Brandenburg einen Vordruck für eine Arbeitgeberbescheinigung zur Bestätigung der Impfpflicht auf dem Impfportal zum Download hier veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die sog. Arbeitgeber/ Dienstherrenbescheinigung. Sie finden sie auch in der Anlage.


Prüfung der Versorgungsgefährdung bei der Einrichtung /Unternehmen

Parallel zur Aufforderung, innerhalb von drei Wochen einen Nachweis vorzulegen, prüft das Gesundheitsamt die regionale Versorgungsgefährdung. Die Versorgungsgefährdung bemisst sich nach dem jeweiligen gesundheitlichen oder pflegerischen Bedarf des Landkreises oder der kreisfreien Stadt. Dabei werden prioritär Meldungen von Krankenhäusern und stationären Einrichtungen der Pflege sowie der stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe geprüft.

Hierzu erfolgt ein Schreiben an die betroffene Einrichtung.

Falls eine Versorgungseinschränkung besteht

Falls die Prüfung ergibt, dass durch den Ausfall der gemeldeten Person die Versorgungssicherheit gefährdet ist, wird das Gesundheitsamt unmittelbar die Einrichtung darüber informieren, dass für die Zeit von sechs Wochen kein Verfahren zum Betretungs- oder Tätigkeitsverbot gegen die beschäftigte Person eingeleitet wird.

Die Einrichtung hat dann entsprechend Zeit, um geeignete Maßnahmen umzusetzen, damit die Versorgungssicherheit nach den sechs Wochen gewährleistet werden kann. Zum Beispiel durch Neueinstellungen von geimpften Personen.

Nach Ablauf dieser sechs Wochen muss eine erneute unaufgeforderte Einschätzung der Einrichtung zu den Auswirkungen mit einer detaillierten Begründung erfolgen. In der Regel erfolgt kein weiterer Aufschub.

 

 

 

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