Informationen zur Datenverarbeitung (Stand: 15. April 2019)

Die nachfolgenden Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden Ihnen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) zur Verfügung gestellt.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich:

Organisationseinheit: Allg. Ordnungsangelegenheiten
Telefon: 0331 / 289 – 1748
Fax: 0331 / 289 - 841747
E-Mail: Allg.Ordnungsangelegenheiten@rathaus.potsdam.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Potsdam
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam

Telefon: 0331 / 289 - 1115
Fax: 0331 / 289 - 841115
E-Mail: datenschutzbeauftragter@rathaus.potsdam.de

3. Datenverarbeitung

Wir verarbeiten folgende personenbezogene Daten:

  • Ihre eingegebene Mitteilung, Datum und Uhrzeit der Anmeldung sowie die IP-Adresse

4. Zwecke und Grundlagen der Datenverarbeitung  

Die durch Sie mitgeteilten Daten werden im Rahmen einer freiwilligen Bürgerbeteiligung  ausschließlich für die Überarbeitung der Stadtordnung verwendet. Verarbeitet werden aber nur die Hinweise und Anregungen für eine neue Stadtordnung. Grundlage für die Datenverarbeitung ist die von Ihnen erteilte Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Ihre Angaben sind freiwillig. Ohne Ihre Einwilligung ist eine Teilnahme an der Umfrage nicht möglich.

5. Automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten findet nicht statt.

7. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten werden, sofern Sie uns diese mitgeteilt haben, nur für die Dauer der freiwilligen Bürgerbeteiligung gespeichert. Sobald der Zweck der Datenverarbeitung erfüllt wurde, werden alle personenbezogenen Daten gelöscht.

8. Betroffenenrechte

Jede von der Datenverarbeitung betroffene Person hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

  • Im Falle einer erteilten Einwilligung zur Datenverarbeitung: ein jederzeitiges Widerrufsrecht in der Form der zulässigen Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) (Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.);
  • Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO);
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO);
  • Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DS-GVO);
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft (Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO.);
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d DS-GVO) (Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.);
  • Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DS-GVO).

9. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. Die Beschwerde kann gerichtet werden an:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow

Telefon: 033203 / 356 - 0
Fax: 033203 / 356 - 49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de