Stand: 04/2019

Informationen zur Datenverarbeitung der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Potsdam

Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Potsdam leistet einen aktiven Beitrag dazu, unternehmerische Wachstumsprozesse in der Stadt positiv zu unterstützen, mit dem Ziel Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Durch gezielte Information, Beratung und Unterstützung von Gründenden und Unternehmen soll die lokale und regionale Entwicklung der Wirtschaft gefördert werden. Um ihren Aufgaben nachkommen zu können, erhebt und speichert die Wirtschaftsförderung für definierte Zwecke auch persönliche Daten. Die nachfolgenden Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden Ihnen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) zur Verfügung gestellt.

1.    Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister        
Friedrich-Ebert-Str. 79/81, 14469 Potsdam         

innerorganisatorisch zuständig
Organisationseinheit: Wirtschaftsförderung (402)
Telefon: 0331 / 289 – 2821
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@rathaus.potsdam.de


2.    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Potsdam    
Friedrich-Ebert-Str. 79/81, 14469 Potsdam
Telefon: 0331 / 289 – 1115
Fax: 0331 / 289 – 841115
E-Mail: datenschutzbeauftragter@rathaus.potsdam.de


3.    Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten werden erfasst, wenn Sie uns diese von sich aus mitteilen, beispielsweise, wenn Sie mit uns in Kontakt treten. Darunter fallen Informationen wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse.


4.    Zwecke und Grundlagen der Datenverarbeitung

Wenn wir Daten von Ihnen erhalten haben, dann werden wir diese grundsätzlich nur für die Zwecke verarbeiten, die für die ordnungsgemäße Ausübung unserer Tätigkeit erforderlich sind oder für die Sie uns eine Einwilligung erteilt haben. Dazu gehören:

  • die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung von Informations- und Beratungsgesprächen;
  • die Beantwortung von Anfragen an die Wirtschaftsförderung Potsdam;
  • die Bearbeitung von Anträgen und Stellungnahmen, für deren Bearbeitung die Wirtschaftsförderung verantwortlich ist oder an denen sie beteiligt ist;
  • die Information über Planungen, Entwicklung und Vorhaben der Landeshauptstadt Potsdam, die Auswirkungen auf ein Unternehmen haben können;
  • die Bereitstellung oder Versendung von angefordertem Informationsmaterial und Newslettern;
  • die Information von Unternehmen über Leistungs- und Informationsangebote in der Landeshauptstadt Potsdam, die für den Bestand und die Entwicklung eines Unternehmens von Bedeutung sein können;
  • die Unterstützung von Unternehmen auf der Suche nach geeigneten Räumen oder Flächen für die Ausübung ihrer Tätigkeit;
  • die prozessbegleitende Projektbetreuung von Unternehmen und Existenzgründern, z. B. im Rahmen von Ansiedlungs-, Umsiedlungs- und Erweiterungsvorhaben,
  • die Durchführung von statistischen Erhebungen und Umfragen im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam;
  • die Durchführung von Veranstaltungs- sowie Beteiligungsformaten und themenspezifischen Workshops.

Sofern sich Ihre Anfrage an die Tätigkeit von Tochter-, Beteiligungs- oder geschäftsbesorgenden Gesellschaften der Landeshauptstadt Potsdam bezieht und dies für eine Bearbeitung der Anfrage erforderlich ist, können Ihre Daten an die betroffene Gesellschaft weitergegeben werden.

Sofern Sie Ihre Zustimmung erklären, können Ihre Kontaktdaten auch an Dritte weitergegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Vermittlung von Kontakten und/oder Standorten durch die Wirtschaftsförderung.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt im Regelfall auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BbgKVerf und § 5 Abs. 1 BbgDSG. Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO. Im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen, z.B. bei Kontakten zu Gerichten und Versicherern, kann die Verarbeitung auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO erfolgen.

Die Angabe Ihrer Daten ist freiwillig. Ohne Angabe Ihrer Daten kann Ihr Anliegen im Normalfall jedoch nicht bearbeitet werden.


5.    Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die personenbezogenen Daten werden erforderlichenfalls folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern zugänglich gemacht:

a)    innerhalb der Landeshauptstadt Potsdam: mit allgemeinen oder übergreifenden Aufgaben befasste Bereiche der Verwaltung;

b)    Auftragsverarbeiter (Art. 28, 29 DS-GVO): sorgfältig ausgewählte Dienstleister, die nur im Rahmen der strengen Auflagen einer Datenverarbeitung im Auftrag für die Landeshauptstadt Potsdam tätig werden;

c)    Dritte: siehe Nr. 4.; sonstige Dritte im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. Aufsichtsbehörden) oder berechtigter Interessen (z.B. Gerichte, Rechtsanwälte, Versicherer)

Eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.


6.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, Sie uns zur Löschung auffordern oder Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen und soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung oder eine Ausnahme gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO besteht.


7.    Betroffenenrechte

Jede von der Datenverarbeitung betroffene Person hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

  • Im Falle einer erteilten Einwilligung zur Datenverarbeitung: ein jederzeitiges Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
    (Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.);
  • Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO);
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO);
  • Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DS-GVO);
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft
    (Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO.);
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d DS-GVO)
    (Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.);
  • Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DS-GVO).


8.    Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. Die Beschwerde kann gerichtet werden an:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht            
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow

Telefon: 033203 / 356 - 0
Fax: 033203 / 356 - 49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de