FAQ für Wahlhelfende

Hinweis: Obwohl aus Gründen der Lesbarkeit im Text die männliche Form gewählt wurde, beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.

Wer kann Wahlhelfer werden?

Bin ich als Wahlhelfer versichert?

Erhalte ich eine Aufwandsentschädigung?

Ich erhalte Arbeitslosengeld II. Muss ich das Erfrischungsgeld als Einnahme angeben?

Kann ein Wahlbewerber Mitglied in einem Wahlvorstand sein?

Kann ich Wünsche zum Einsatzort äußern?

Muss ich als Wahlhelfer auf besondere Dinge achten?

Welche Schutzmaßnahmen werden hinsichtlich der anhaltenden Pandemiesituation für Wahlhelfende und Wählende getroffen?

Muss ich den ganzen Tag im Urnenwahllokal tätig sein?

Wie werde ich auf meinen Einsatz vorbereitet?

Wie geht es nach meiner Bereitschaftserklärung weiter?

Wieviele Wahllokale werden zur Bundestagswahl 2021 eingerichtet und in welchem Umfang erfolgt die Besetzung?

Welche Aufgaben hat ein Wahlvorstand und welche Funktionen sind in einem Wahlvorstand zu besetzen?

Ich habe mich als Wahlhelfer beworben. Werde ich jetzt immer eingesetzt?

Wer kann Wahlhelfer werden?
Wahlhelfer kann jeder werden, der selbst das Wahlrecht ausüben darf. Das heißt, jeder der am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft hat und nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bin ich als Wahlhelfer versichert?
Als Wahlhelfer stehen Sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Erhalte ich eine Aufwandsentschädigung?
Ja, Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung. Sie wird wahlrechtlich als Erfrischungsgeld bezeichnet. Die Höhe ist abhängig von der von Ihnen übernommenen Funktion im Wahlvorstand.
Für Ihren Einsatz als Wahlhelfer in einem Urnenwahllokal erhalten Sie in der Funktion eines Wahlvorstehers 50 € Erfrischungsgeld. Sie erhalten 45 €, wenn Sie als stellvertretender Wahlvorsteher oder Schriftführer tätig sind. In der Funktion eines Beisitzers werden 40 € gezahlt. Als Wahlvorsteher in einem Briefwahlvorstand erhalten Sie 35 € Erfrischungsgeld und in allen weiteren Funktionen in einem Briefwahlvorstand 25 € Erfrischungsgeld.

Ich erhalte Arbeitslosengeld II. Muss ich das Erfrischungsgeld als Einnahme angeben?
Das für den Wahlhelfereinsatz gezahlte Erfrischungsgeld wird beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen angerechnet.

Kann ein Wahlbewerber Mitglied in einem Wahlvorstand sein?
Grundsätzlich nicht.

Kann ich Wünsche zum Einsatzort äußern?
Ja. Sofern ein Wunsch nicht berücksichtigt werden kann, wird versucht, passende Alternativen anzubieten.

Muss ich als Wahlhelfer auf besondere Dinge achten?
Als Wahlhelfer sind Sie der politischen Neutralität verpflichtet. Darüber hinaus gilt die Verschwiegenheitspflicht. Sämtliche Informationen, die Sie im Laufe der Wahlhandlung über dritte Personen zur Kenntnis nehmen, dürfen nicht weitergegeben werden. Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen nicht erkennen lassen, welche Partei oder welchen Kandidaten sie wählen würden. Das Tragen oder Verwenden entsprechender Symbole ist ihnen untersagt. Auch dürfen sie die Wahlhandlung in keiner Weise zum Vorteil einer Partei beeinflussen.

Welche Schutzmaßnahmen werden hinsichtlich der anhaltenden Pandemiesituation für Wahlhelfende und Wählende getroffen?
Das erarbeitete Hygienkonzept zur Bundestagswahl und wichtige Hygienehinweise für Wahlhelfende stehen ganz unten auf dieser Seite für Sie zum Download bereit.

Muss ich den ganzen Tag im Urnenwahllokal tätig sein?
Nein. Wichtig ist, dass immer der Wahlvorsteher (oder sein Stellvertreter) und der Schriftführer (oder sein Stellvertreter) anwesend sind. Von 8:00 bis 18:00 Uhr müssen mindestens 3 Personen anwesend sein. Der Einsatz während der Wahlzeit von 8:00 bis 18:00 Uhr erfolgt in zwei Schichten. Die Einteilung in Schichten nimmt der Wahlvorsteher vor. Zum Ende der Wahlhandlung um 18:00 Uhr müssen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.

Wie werde ich auf meinen Einsatz vorbereitet?

  • In Vorbereitung auf Ihren Einsatz als ehrenamtlich Wahlhelfender in der Funktion als Wahlvorsteher, stellvertretender Wahlvorsteher und Schriftführer bieten wir Ihnen eine Schulung zu verschiedenen Auswahlterminen an. Beisitzer erhalten mit ihrer Berufung entsprechendes Informationsmaterial und werden am Wahltag durch den Wahlvorsteher in ihre Aufgaben eingewiesen.
  • Am Wahltag ist das Wahlbüro immer erreichbar und unterstützt Sie bei allen Wahlangelegenheiten.

Wie geht es nach meiner Bereitschaftserklärung weiter?

  • Nach Eingang Ihrer Meldung prüfen wir, wo wir Sie unter Berücksichtigung Ihrer Wünsche zum Einsatzort und zur Funktion einsetzen können.
  • Nach erfolgter Besetzung erhalten Sie von uns Ihr Berufungsschreiben. Damit sind Sie fest eingeplant.
  • Die Berufung beinhaltet alle notwendigen Informationen zum Einsatzort, zur Einsatzzeit und zu Ihrer Funktion im Wahlvorstand.

Wieviele Wahllokale werden zur Bundestagswahl 2021 eingerichtet und in welchem Umfang erfolgt die Besetzung?
115 Urnenwahllokale mit je

  • 1 Wahlvorsteher
  • 1 stellvertretenden Wahlvorsteher
  • 1 Schriftführer
  • 5 Beisitzern

Der Einsatz erfolgt in zwei Schichten und wird durch den Wahlvorsteher organisiert.

67 Briefwahllokale mit je

  • 1 Briefwahlvorsteher
  • 1 stellvertretenden Wahlvorsteher
  • 1 Schriftführer
  • 3 Beisitzern

Welche Aufgaben hat ein Wahlvorstand und welche Funktionen sind in einem Wahlvorstand zu besetzen?

Der Wahlvorstand
Der Wahlvorstand als Kollegium hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Sorge für Ruhe und Ordnung im Wahlraum,
  • Regelung des Zutritts bei Andrang,
  • Überwachung der Wahrung des Wahlgeheimnisses,
  • Beschlussfassung über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmen,
  • Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk,
  • Unterzeichnung der Niederschrift.

Die Verantwortung für die bestehenden Aufgaben verteilen sich wie folgt auf die unterschiedlichen Funktionen im Wahlvorstand:

Der Wahlvorsteher
ist Mitglied des Wahlvorstandes, leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes und

  • verpflichtet die Mitglieder des Wahlvorstandes zur Verschwiegenheit und unparteiischen Wahrnehmung des Amtes,
  • eröffnet die Wahlhandlung und verteilt die bei der Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses anfallenden Aufgaben auf die einzelnen Mitglieder des Wahlvorstandes,
  • überwacht das Verfahren der Stimmabgabe und der Stimmenauszählung;
  • stellt das Wahlergebnis des Wahlbezirkes fest und übermittelt die Schnellmeldung;
  • gibt das Wahlergebnis nach der Stimmenauszählung im Wahllokal bekannt:
  • beendet die Wahlhandlung und übergibt persönlich die Niederschrift nebst Anlagen sowie alle Unterlagen und Hilfsmittel der Wahlbehörde.

Der stellvertretende Wahlvorsteher
erfüllt die beschriebenen Aufgaben des Wahlvorstehers während dessen Abwesenheit. Einer von beiden muss während der gesamten Wahlhandlung immer anwesend sein.

Der Schriftführer

  • ist für die Führung des Wählerverzeichnisses während der Wahlhandlung, insbesondere der Eintragung der Stimmabgabevermerke zuständig. Das bedeutet, er überprüft, ob die vor ihm stehende Person tatsächlich im Wählerverzeichnis eingetragen ist und setzt, nach dem Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne, den entsprechenden Stimmabgabevermerk.
  • Der Schriftführer fertigt die Wahlniederschrift an. Bei der Ergebnisermittlung trägt er die ermittelten Werte in die Niederschrift ein.

Die Beisitzer
führen die Aufgaben durch, die ihnen vom Wahlvorsteher übertragen werden, z. B.

  • das gemeinsame Einrichten des Wahlraumes,
  • alle anfallenden Tätigkeiten rund um die Wahlhandlung und bei der Stimmenauszählung,
  • die Ausgabe der Stimmzettel,
  • die Beobachtung der Wahlkabinen und
  • die Zählung der abgegebenen Stimmen.

Briefwahlvorstand
Die Aufgaben im Rahmen der Ermittlung des Briefwahlergebnisses, ebenfalls nach Schließung der Wahllokale, sind dabei analog zu den Aufgaben des Wahlvorstandes in einem Urnenwahllokal. Der Unterschied besteht vielmehr bei dem Verfahren zur Zulassung der übersandten Wahlbriefe.

Ich habe mich als Wahlhelfer beworben. Werde ich jetzt immer eingesetzt?
Ihre Daten werden in einer Wahlhelferdatenbank gespeichert, um Sie auch für die nächste Wahl wieder für den Einsatz als ehrenamtlicher Wahlhelfer werben zu können. Es besteht jedoch deshalb keine Verpflichtung als Wahlhelfender tätig zu werden. Grundsätzlich haben Sie das Recht, der Speicherung Ihrer Daten zu widersprechen. Sie werden dann aus der Wahlhelferdatenbank gelöscht.

 

Weiterführende Informationen zum Thema Wahlen finden Sie im Wahllexikon des Bundeswahlleiters https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar.html

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