Pressemitteilung Nr. 807 vom 17.11.2017 Treffen der Landeshauptstadt Potsdam mit Kitaträgervertretern zur Elternbeitragsordnung

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Mike Schubert, hat gestern die Träger von Kindertageseinrichtungen über den aktuellen Stand der Diskussion und Prüfung der seit dem 1. Januar 2016 bestehenden „Satzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten (Kita und Tagespflegestellen) in der Landeshauptstadt Potsdam“ (benannt: Elternbeitragsordnung) informiert. Das zweistündige Gespräch im Bürgerhaus am Schlaatz war von beiden Seiten sehr konstruktiv und ergebnisorientiert.

Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich in folgendem Punkt einig: Die aktuelle Elternbeitragsordnung hat weiterhin Bestand, da sie weder vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport noch von einem Gericht für nichtig erklärt worden ist. Die benannten Fehler der Elternbeitragsordnung werden mit allen Beteiligten zügig und transparent geprüft und ausgeräumt. Ziel ist gemeinsam eine rechtssichere Lösung vorzulegen. Dazu soll ab dem 22. November eine Arbeitsgruppe „Elternbeiträge und Kitafinanzierung“ tagen.

Die in der gestrigen Veranstaltung anwesenden Träger unterstützten die Vorstellung des Beigeordneten Mike Schubert, die nötigen Arbeiten durch Rechtsvertreter der Landeshauptstadt und der Kitaträger begleiten zu lassen. Die Anwesenden waren sich einig, den Erhalt einer einheitlichen Beitragstabelle für alle Potsdamer Kindertagesstätten, als das wesentliche Ziel zu verfolgen. „Ich bin den Trägern und Elternvertretern sehr dankbar dafür, dass sie mit uns gemeinsam an einer tragfähigen Lösung arbeiten wollen“, so Schubert.

Der Beigeordnete hat zur transparenten Verfolgung der Arbeitsstände zugesagt, die Eltern nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe am 22. November gemeinsam mit der AG nach § 78 in einem direkten Brief über die Einrichtungen zu informieren. Darüber hinaus werden die Kitaträger in regelmäßigen Abständen über den Fortgang der Gespräche informiert. Dazu soll es in den kommenden Monaten weitere Veranstaltungen geben.