Informationen und Hilfsangebote

Corona: Unterstützung für Unternehmen

Corona: Unterstützung für Unternehmen (Foto: AdobeStock_318808209)
Corona: Unterstützung für Unternehmen (Foto: AdobeStock_318808209)
Corona: Unterstützung für Unternehmen (Foto: AdobeStock_318808209)

Die Corona-Krise hat auch auf die Unternehmen in der Landeshauptstadt Potsdam umfassende Auswirkungen. An dieser Stelle geben wir Ihnen einen Überblick, wo Sie Informationen finden und welche Unterstützungsangebote es aktuell gibt. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Stand: 11. Januar 2021

Für Ihre ersten Fragen

Für Informationen rund um Ihr Unternehmen steht Ihnen die Hotline der Wirtschaftsförderung unter 0331-289 2888 zur Verfügung. 

Für Fragen rund um den allgemeinen Umgang mit dem Coronavirus steht Ihnen die Hotline der Landeshauptstadt Potsdam unter 0331-289 1040 zur Verfügung (Mo - Fr: 8 - 18 Uhr).

Weitere allgemeine Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der zentralen Corona-Webseite der Landeshauptstadt Potsdam.

Sie können uns auch eine E-Mail senden.

Rechtsgrundlage

Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg

Seit dem 9. Januar 2021 gelten in Potsdam die Vorschriften der  vierten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (4. SARS-CoV-2-EindV). Die Maßnahmen sind bis einschließlich 31. Januar 2021 befristet. Weitere Informationen finden Sie hier. Weiterhin sind verschiedene unternehmerische Tätigkeiten von einer Schließungsanordnung betroffen, u. a.:

  • Verkaufsstellen des Einzelhandels, davon ausgenommen sind:
    • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
    • Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
    • Buchhandel sowie Zeitungs- und Zeitschriftenhandel,
    • Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
    • Bau- und Gartenfachmärkte mit Zutritt nur für Kundinnen und Kunden mit Gewerbenachweis,
    • landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
    • Tankstellen,
    • Tabakwarenhandel,
    • Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente,
    • Weihnachtsbaumverkaufsstellen,
    • Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
    • Optiker und Hörgeräteakustiker,
    • Reinigungen und Waschsalons,
    • Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
    • wissenschaftliche Bibliotheken,
    • Abhol- und Lieferdienste.
  • Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen (bis auf medizinisch notwendige Behandlungen), Tattoo-Studios, Friseure
  • Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Solarien
  • Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés - Außer-Haus-Verkauf ist zulässig (Verzehr vor Ort ist jedoch untersagt)
  • Diskotheken, Clubs, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen,
  • Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen,
  • Indoorspielplätze
  • Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden,
  • Messen, Ausstellungen
  • Spezialmärkte - dazu gehören zum Beispiel Töpfermärkte, Briefmarkenbörsen, Antik-, Trödel- und Flohmärkte
  • Jahrmärkte, Volksfeste,
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser,
  • Kinos (außer Autokinos),
  • Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien,
  • Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärten,
  • Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder,
  • Freizeitparks

Bußgeldkatalog
Das Land Brandenburg hat eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (3. SARS-CoV-2-EindV) vom 15. Dezember 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2020) erlassen.

Informationen und Anlaufstellen für Unternehmen

Finanzierungs- und Liquiditätshilfen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den November und Dezember
Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind. Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund der Beschlüsse von Bund und der Länder den Geschäftsbetrieb vorübergehend im November und Dezember einstellen müssen. Anträge können ab sofort über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden.

Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater/-in, Wirtschaftsprüfer/-in, vereidigte Buchprüfer/-in oder steuerberatende Rechtsanwälte). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen - ohne prüfenden Dritten. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen.

Fra­gen und Ant­wor­ten zu der au­ßer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hil­fe - No­vem­ber­hil­fe - finden Sie hier.

Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet und erfolgt ebenfalls über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich.

Überbrückungshilfe II
Das zweite Zuschussprogramm des Bundes für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen läuft weiter. Soloselbstständige, Freiberufler/-innen und kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen können die Überbrückungshilfe für Umsatzrückgänge beantragen. Die Bewilligung erfolgt über die Investitonsbank des Landes Brandenburg.

Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021.

Überbrückungshilfe III
Das dritte Zuschussprogramm des Bundes für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen ist für den 1. Januar 2021 vorgesehen und sollen bis zum Juni 2021 laufen. Die Überbrückungshilfe III wird in ihrem Umfang erweitert. So wird der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 EUR steigen, die Antragsberechtigung ausgeweitet, eine „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige integriert und der Katalog erstattungsfähiger Kosten um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen erweitert werden. Zudem soll ein Sonderfonds für die Kulturbranche eingerichtet werden.

Weitere Details können Sie der gemeinsamen Pressemitteilungen des BMWi und BMF entnehmen (hier und hier).

Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet und erfolgt über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich

Unterstützung für Unternehmen durch die Bundesregierung (Kreditprogramme)
Die Bundesregierung hat verschiedene finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen zur Verfügung gestellt:

  • KfW-Schnellkredit 2020: Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte, Beantragung bei der Hausbank ohne weitere Risikoprüfung, Übernahme 100 % Kreditrisiko, Laufzeit 10 Jahre
  • KfW-Sonderprogramm 2020: Verbesserte Förderbedingungen der Programme "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit" für Betriebsmittel und Investitionen, Haftungsfreistellungen bis zu 90 %, Antragstellung über die Hausbanken

> Alle aktuellen finanziellen Unterstützungsangebote der ILB
> Unterstützungsangebot für Brandenburger Agrar- und Forstbetriebe
> Unterstützungsangebote für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Entschädigung im Quarantänefall
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer behördlich angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Für die Potsdamer Unternehmen ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zuständig. Dort gibt es auch die entsprechenden Antragsformulare.

Betriebsschließung auf Grundlage der Landesverordnung (siehe oben) oder einer freiwilligen Quarantäne fallen nicht unter den Regelungsbereich des Infektionsschutzgesetzes!Unternehmen können auch für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Antrag auf Verdienstausfall nach § 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG) stellen. Antragsformulare sowie das Formular für den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder finden Sie auch auf der Webseite des LAVG.

Beschäftigungssicherung durch Kurzarbeit

Unternehmen haben die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen, um mögliche Ausfälle zu kompensieren. Weiterführende Informationen:
> Informationen zur Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit
> Fragen und Antworten zur Kurzarbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Die Arbeitsagentur Potsdam steht für Beratungsanfragen und Informationen aktuell unter der Hotline 0331-880 2000, per E-Mail oder per eService zur Verfügung. Anträge können schnell auch online gestellt werden.

Hygienemaßnahmen, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten:

Verdienstausfall und Lebensunterhalt

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - aber auch Unternehmer - müssen aktuell Verdienstausfälle hinnehmen. Der Bund hat deshalb Maßnahmen beschlossen, um die Verdienstausfälle zu mildern und damit gleichzeitig auch die Unternehmen zu entlasten. Hier eine Übersicht:

  • Vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen: Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird erleichtert. Vorübergehend wird die Vermögensprüfung ausgesetzt sowie tatsächliche Wohnungskosten voll übernommen. Weiterführende Informationen finden sie hier.
  • Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung: Wer wegen Schul- und Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss, enthält eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfGS). Der Arbeitgeber muss dazu bei der Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen.
  • Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ): Ab 1. April ist der Notfall-KiZ in Kraft getreten. Damit können Familien mit kleinem Einkommen einen monatlichen Zuschlag von bis zu 185 Euro erhalten, die kurzfristig Verdienstausfälle haben. Informationen dazu gibt es bei den KiZ-Lotsen.

> Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

Steuerliche Erleichterungen

Das Land Brandenburg sagt angesichts des Corona-Virus Unternehmen steuerliche Erleichterungen zu. So können beispielsweise laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer beziehungsweise zur Körperschaftsteuer auf Antrag herabgesetzt oder angepasst werden, ohne dass an den Nachweis der Voraussetzungen allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Auch eine Stundung fälliger Steuerforderungen ist möglich.

Gesetzliche Änderungen und Erleichterungen

Der Deutsche Bundestag hat am 27. März 2020 das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" beschlossen. Die am 1. April 2020 in Kraft getreten Regelungen sehen folgende vorübergehenden Regelungen vor:

  • Schutz vor Kündigungen auch für Gewerberaummietverträge
    Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, wenn die Mietschulden auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
  • Zahlungsmoratorium für Kleinstunternehmen und Verbraucher
    Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen.
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Einschränkung der Insolvenzanfechtung
    Durch verschiedene Maßnahmen insbesondere im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert.
  • Durchführung virtueller Gremiensitzungen
    Die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wird auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Damit wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen.

> Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbaucherschutz

Informationen für Reisende

Für Fragen rund um einen geplanten Urlaub in Deutschland oder im Ausland im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nutzen Unternehmen oder Privatpersonen bitte Informationen des Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dazugehörige Merkblätter und Aussteigerkarten finden Sie ebenfalls auf Seiten des BMG.

Fragen zur Gesundheit

Für gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nutzen Unternehmen bitte Informationen des Brandenburger Gesundheitsministeriums oder des Bundes (z. B. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) oder wenden sich an die zuständigen Gesundheitsämter.