Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2007 zum Landtagsneubau

Begleitende Festlegungen

Begleitend zum B-Planentwurf Landtagsneubau werden folgende Festlegungen getroffen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Rahmen der Verkehrsneuordnung notwendigen Maßnahmen so zu gestalten, dass die Verkehrseinschränkungen auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt werden. Das schließt eine entsprechende zeitliche Koordinierung mit den Baumaßnahmen an der Humboldtbrücke ein.
Der Stadtverordnetenversammlung ist dafür bis zum September 2007 ein Konzept vorzulegen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu sichern, dass die Sanierung des Kulturhauses Altes Rathaus bis 2010 (Hüllensanierung 2009) und die Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek bis 2011 abgeschlossen wird. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Rahmen des Wirtschaftsplanes des KIS bis zum April 2007 ein entsprechender Vorschlag vorzulegen.

3. Es wird ein Sanierungsprogramm aufgelegt, mit dem sichergestellt wird, dass in den Jahren von 2008 bis 2011 mindestens 55 Millionen Euro für die staatlichen Schulen und die Kindertagesstätten in Potsdam eingesetzt werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes des KIS zu schaffen und dafür auch die Möglichkeit eines entsprechenden ÖPP-Modells zugig zu prüfen. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum April 2007 ein entsprechender Vorschlag vorzulegen. Bis zum November sind die Möglichkeiten einer Entlastung durch ein entsprechendes ÖPP-Modell zu prüfen.

4. Die Stadt strebt an, vorerst bis 2010 die erforderlichen Eigenmittel für die Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Neubaugebiete der Stadt bereitzustellen. Dafür sind mit der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

5. Die hohe Zustimmung im Rahmen der Bürgerbefragung zum Standort Speicherstadt wird als dringende Aufforderung zu einer Gestaltung dieses bisher stark vernachlässigten Areals inmitten der Stadt betrachtet. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, seitens der Stadt alle mögliche Unterstützung für eine zügige Entwicklung der Speicherstadt zu geben. Der Hauptausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss sind vierteljährlich über den Stand zu informieren.

6. Die Landeshauptstadt Potsdam strebt eine neue politische Kultur durch eine verstärkte Beteiligung der Bürger an städtischen Entscheidungen an. Die Bürgerbefragung zum Standort des neuen Landtages darf keine einmalige Angelegenheit bleiben. Auf dem Weg zu einer Bürgerkommune muss die Konsultation der Potsdamerinnen und Potsdamer durch verschiedene Formen der Beteiligung zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Stadtpolitik werden.

7. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wendet sich mit folgenden Anliegen an den Landtag:
Der Bau eines neuen Landtagsgebäudes auf dem Alten Markt verbindet sich mit der nachdrücklichen Erwartung, dass das Landesparlament einen gewichtigen Beitrag zur Belebung der historischen Mitte der Stadt leistet. Das setzt aus unserer Sicht eine deutliche Veränderung der Arbeitsweise des Landtages voraus. Wir sprechen die Erwartung aus, dass mit dem neuen Landtagsbau ein Haus der Demokratie, ein Haus des Volkes entsteht, das den Bürgerinnen und Bürgern offen steht. Der Landtag wird aufgefordert, mit einem vielfältigen Veranstaltungsangebot, öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und anderen Nutzungsmöglichkeiten lebendige Demokratie zu praktizieren und langfristig dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Es wird vorgeschlagen, dass sich der Hauptausschuss des Landtages noch in diesem Jahr unter Einbeziehung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung mit dieser Problematik befasst.


Begründung:

Im Ergebnis der Bürgerbefragung zum Standort für einen neuen Landtag hat sich mit knapp 43 % eine relative Mehrheit für das Schlossgrundstück ausgesprochen. Damit liegt dieser Standort deutlich vor anderen Standorten. Es zeigt sich jedoch auch, dass die mit diesem Standort verbundene Kritik ernst genommen werden muss, denn 57 % der Bürgerinnen und Bürger haben sich für andere Standorte entschieden. Deshalb soll durch begleitende Maßnahmen gesichert werden, dass Ängsten wegen der umstrittenen Verkehrsneuordnung entgegengewirkt wird. Es geht weiter darum zu sichern, dass trotz dieses großen Bauvorhabens andere wichtige Aufgaben nicht vernachlässigt werden. Das gilt sowohl für die seit längerem anstehende Sanierung öffentlicher Gebäude in der Innenstadt aber auch und insbesondere für die Sanierung der Potsdamer Schulen und Kindertagesstätten, die noch große Kraftanstrengungen erfordert, aber im Interesse der Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich erfolgen muss.
Der überraschend hohe Zuspruch, den der Standort Speicherstadt in der Bürgerbefragung gefunden hat, weist auf den hohen Gestaltungsbedarf hin. Deshalb sollte die Stadt die Entwicklung dieses Areals mit ganzer Kraft befördern.
Der mit der Bürgerbefragung erstmalig praktizierte Anspruch einer Einbeziehung der Potsdamerinnen und Potsdamer in die Vorbereitung wichtiger Entscheidungen sollte qualifiziert und verstetigt werden.
Die vielfach anzutreffende Kritik, dass ein Landtagsgebäude ausgehend von den gegenwärtigen Erfahrungen nicht zur Belebung der Innenstadt beiträgt, soll mit einer klaren Erwartungshaltung an den Landtag verbunden werden.

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