Pressemitteilung Nr. 761 vom 04.12.2015 Grundstück in der Michendorfer Chaussee geht an den TSV über

Der notariell beurkundete Kaufvertrag für das Grundstück in der Michendorfer Chaussee 111 an den Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) ist heute von Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner unterzeichnet worden. Der Vertrag ist damit wirksam und das Grundstück geht in den Besitz des TSV über. Bürgermeister Burkhard Exner, in dessen Geschäftsbereich das Grundstücksmanagement der Landeshauptstadt Potsdam liegt, sagt: „Ich freue mich, dass es uns nach einem schwierigen Verfahren und langen Verhandlungen gelungen ist, den Vertrag mit dem TSV zu einem guten Abschluss zu bringen.“ Dem TSV steht nun das circa 20 000 Quadratmeter große Grundstück zur Errichtung und für den Betrieb einer Tierbetreuungseinrichtung zur Verfügung.

Zum Hintergrund: Die Stadtverordneten hatten im September 2012 beschlossen, das Grundstück auf dem ehemaligen Sago-Gelände auszuschreiben; es sollte ausschließlich zur Nutzung als Tierbetreuungseinrichtung angeboten werden. Unter Berücksichtigung der Gebote und eingereichten Konzepte beschloss der Hauptausschuss im Dezember 2013, das Grundstück an den TSV Potsdam und Umgebung e.V. zum vom TSV damals gebotenen Kaufpreis zu veräußern. Im November 2014 wurde ein Kaufvertrag geschlossen und beurkundet, der aber nicht die erforderliche kommunalaufsichtliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales fand. Wesentliche Gründe waren der unter dem üblichen Verkehrswert liegende Kaufpreis und die mehr als sechs Monate nach Beurkundung des Vertrages liegende Zahlungsfrist für den Kaufpreis. Daraufhin wurde nochmals der Verkehrswert ohne Zweckbindung aktuell ermittelt.

Nach weiteren Gesprächen mit dem TSV konnte schließlich ein Vertragsentwurf ausgearbeitet werden, dem der Vorstand und die Mitglieder des Vereins im Oktober 2015 zustimmten.
Nunmehr ist der Kaufpreis uneingeschränkt der neu ermittelte Verkehrswert, der spätestens sechs Monate ab dem Tag der Beurkundung fällig wird. Am 16. November erfolgte die notarielle Beurkundung des neuen Kaufvertrages mit dem TSV; der Kaufvertrag aus dem November 2014 wurde gleichzeitig aufgehoben.