Pressemitteilung Nr. 192 vom 20.03.2014

Groß Glienicker See: Landgericht gibt Landeshauptstadt Recht

Das Landgericht Potsdam unterstützt die Position der Landeshauptstadt Potsdam, dass die Schenkung eines Ufergrundstücks am Groß Glienicker See rechtens ist. Beim heutigen Verkündungstermin erklärte die Richterin, dass es sich bei der Schenkung nicht um ein „Umgehungsgeschäft“ gehandelt habe und wies die Klage eines Anwohners ab. Die Landeshauptstadt Potsdam habe in dem Schenkungsvertrag klar geregelt, dass das Grundstück nicht verkauft werde, sondern der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, um dort einen Uferweg zu errichten.

„Das Urteil ist sehr erfreulich, denn damit können wir unser Vorhaben für einen freien Uferweg am Groß Glienicker See fortsetzen“, sagte der Leiter der Projektgruppe Uferwege in der Landeshauptstadt Potsdam, Dr. Sven Klosa. „Auch wenn ziemlich klar ist, dass der Kläger in Berufung gehen wird und somit eine endgültige Entscheidung noch aussteht, stärkt dies unsere Position zur Öffnung des Zugangs am See.“

Ein Anwohner hatte Klage eingereicht, weil er Ansprüche auf das 352 Quadratmeter große Grundstück der Stadt erhebt. Diese hatte das Areal vor neun Jahren von der Erbin einer jüdischen Familie geschenkt bekommen, die in der Zeit des Nationalsozialismus aus Potsdam geflüchtet war. Der Kläger beruft sich auf ein Vorkaufsrecht aus dieser Zeit. Danach wären die Nachbarn der jüdischen Familie die Begünstigten. Dieses sei zwar gültig, erklärte die Richterin, greife hier aber nicht.