Pressemitteilung Nr. 142 vom 23.03.2005 Ansiedlung der Biologischen Bundesanstalt nicht in Potsdam - Zusagen gegenüber der Stadt wurden nicht eingehalten

Entgegen den bisherigen Zusagen des Bundes, die Biologische Bundesanstalt auf dem Potsdamer SAGO-Gelände in der Michendorfer Chaussee anzusiedeln, ist der neue Standort nun Kleinmachnow.
„Mit großem Unverständnis und Bedauern habe ich die Entscheidung des Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) zur Kenntnis genommen“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. „Damit scheitert das gesamte Infrastrukturvorhaben am Standort SAGO in Potsdam“, so der Oberbürgermeister. „Dies ist um so ärgerlicher, da die Stadtverwaltung im Vertrauen auf die Bekundungen des Bundes alles auch nur erdenklich Mögliche mit erheblichem finanziellen Aufwand unternommen hat, um dem Projekt SAGO zum Erfolg zu verhelfen“, betonte der Oberbürgermeister.

Im Zeitraum von Juni 2002 bis März 2005 wurden viele Leistungen von der Stadt erbracht. So wurden u.a. die Untersuchungen und Planungen der LEG im Rahmen eines Maßnahmen- , Durchführungs- und Finanzierungskonzepts von der Landeshauptstadt hinsichtlich ihrer Verwendbar- und Finanzierbarkeit vollständig überarbeitet. Dadurch konnte eine erhebliche Reduzierung der Erschließungskosten von ursprünglich ca. 16,6 Mio. €auf ca. 13,6 Mio.€ erreicht werden. Bereits im März 2004 wurden dem BMVEL die reduzierten Erschließungskosten übermittelt.
Seit Februar 2004 gibt es von der ILB eine Finanzierungszusicherung zur Infrastrukturför-derung aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den ersten Bauabschnitt des SAGO-Projekes, die zwischenzeitlich bis zum 30.06.2005 verlängert worden ist.
Auf der Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung ist das Bebauungs-planverfahren Nr. 32 zum Projekt Umwelttechnologie Park Potsdam (SAGO) – Innovationspark Michendorfer Chaussee überarbeitet worden.
Die Vertragsverhandlungen mit der LEG zum Erwerb der erforderlichen Grundstücksflächen auf dem SAGO-Gelände stehen unmittelbar vor dem Abschluss.

„Mit der Ansiedlung der Biologischen Bundesanstalt wäre die Attraktivität des Gewerbe-gebietes in der Michendorfer Chaussee so gestiegen, dass sich dort auch Investoren angesiedelt hätten. Die Biologischen Bundesanstalt wäre eine „Ankerinvestition“ am Standort gewesen“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs.
Vielleicht hat auch die Entscheidung der Landesregierung Brandenburg, keine Landes-behörde bzw. Dienststelle am SAGO-Standort anzusiedeln, wie dies vom BMVEL noch im August 2004 gewünscht wurde, zu diesem negativen Urteil geführt.