Pressemitteilung Nr. 420 vom 02.07.2010

Wagenburg Hermannswerder – Stadt bleibt bei angebotener Unterstützung für Suche nach genehmigungsfähigem Standort

Die Landeshauptstadt Potsdam ist auch weiterhin bereit, bei der Suche nach Alternativstandorten für die Bewohner der Wagenburg auf Hermannswerder zu helfen.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Matthias Klipp sagt: „Ich stehe für Gespräche zur Verfügung. Ich erwarte aber von den Bewohnern der Tornowstraße 38 auf Hermannswerder, dass sie neben medienwirksamen Auftritten auch eigene Aktivitäten unternehmen, um nach Alternativstandorten zu suchen oder angebotene Alternativen offen zu prüfen. Wir haben den Bewohnern schon 2009 zugesichert, die Wohnwagen bis 2012 zu dulden, damit genug Zeit für die Umsetzung der Wagen bleibt."

Schon im Oktober 2005 wurde der Antrag auf eine befristete Nutzung des Geländes zum Aufstellen der Wohnwagen im Rahmen des alternativen Wohnprojektes abgelehnt.
Da die Wagen ohne Genehmigung bereits aufgestellt waren, musste im Anschluss an die Ablehnung auch ein ordnungsbehördliches Verfahren mit dem Ziel der Beseitigung eingeleitet werden. Die Verwaltung ist dem Projekt schon damals erheblich entgegengekommen, indem deutlich gemacht wurde, dass eine Duldung der Wagenburg bis zum Ablaufen des Pachtvertrages erfolgen wird. In dieser Zeit sollte gezielt nach einem Ersatzstandort gesucht werden.

Der Antrag zum Aufstellen der Wohnwagen musste abgelehnt werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die planungsrechtliche Genehmigung im sog. „Außenbereich" nach § 35 BauGB nicht gegeben sind. Zudem widerspricht die bauliche Entwicklung bis an den Uferweg heran den übergreifenden planerischen Konzepten des Uferkonzeptes, des Landschaftsplanes und den städtebaulichen Zielvorgaben des Flächennutzungsplanes, die übereinstimmend eine öffentliche Grünzone am Ufer im Bereich des Fähranlegers vorsehen.

Leider haben die Beteiligten die vergangenen 5 Jahre nicht genutzt, sich um eine dauerhafte Ersatzlösung zu bemühen, so dass das angekündigte ordnungsbehördliche Verfahren zur Beseitigung der Wohnwagen eingeleitet werden musste.

Es bleibt aber noch genügend Zeit, um gemeinsam nach einem genehmigungsfähigen Alternativstandort zu suchen, auf den die Bauwagen des Wohnprojektes umgesetzt werden können. Auch über die bisher von den Bewohnern schon abgelehnten Vorschläge hinaus wird der Kommunale Immobilienservice (KIS) prüfen, ob dafür städtische Flächen angeboten werden können.