(Information veröffentlicht am 7.1.2020)

Bürgerbegehren zum Bergmann Klinikum: Unterschriften übergeben

Michael Schrewe (links) nimmt die Unterschriften im Rathaus entgegen (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Juliane Güldner)
Michael Schrewe (links) nimmt die Unterschriften im Rathaus entgegen (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Juliane Güldner)
Michael Schrewe (links) nimmt die Unterschriften im Rathaus entgegen (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Juliane Güldner)

Wahlleiter Michael Schrewe hat am Montag, 6. Januar 2020, die Unterschriftenlisten zweier Bürgerbegehren unter dem Motto „Gesunde Zukunft Potsdam“ entgegen genommen.

Nach Angaben der Initiative sind seit dem Start des Begehrens 17.473 Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen und 17.634 Unterschriften für faire Bezahlung gesammelt worden, jeweils bezogen auf die Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“. Michael Schrewe erklärte, die Unterschriften würden nun formal geprüft. Zehn Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen eine gültige Unterschrift geleistet haben, damit das Begehren angenommen werden kann. In Potsdam sind dafür 14.220 gültige Unterschriften nötig.

„Sollte jemand unterschrieben haben, der nicht wahlberechtigt ist oder der seinen Hauptwohnsitz nicht in Potsdam hat, so wird diese Stimme für ungültig erklärt. Das gilt auch, wenn jemand mehrfach unterschrieben hat" erläutert Michael Schrewe. Voraussichtlich im März 2020 wird das Ergebnis der Auszählung Thema in der Stadtverordnetenversammlung sein. Dort wird formal festgestellt, ob das Quorum erreicht wurde. Wie der Wahlleiter bei der Annahme der Listen zudem erklärte, wird die inhaltliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens danach durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums des Landes Brandenburg geprüft. „Dabei wird überprüft, ob Entscheidungskompetenzen der Gemeinde betroffen sind und das Thema des Bürgerbegehrens inhaltlich zulässig ist."

In einem weiteren Schritt entscheiden die Stadtverordneten nach der Prüfung der Kommunalaufsicht dann in öffentlicher Sitzung. Wird dem Begehren zugestimmt, so muss das Begehren umgesetzt werden. Wird es abgelehnt, wird das Begehren anschließend als Bürgerentscheid den Potsdamerinnen und Potsdamern zur Abstimmung vorlegt. Der Bürgerentscheid hat Erfolg, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten am Wahltag dem Anliegen zustimmen.

Beide Bürgerbegehren sind durch eine Gruppe von Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern initiiert. Als Vertrauenspersonen sind Dr. Jörg Kwapis und Michael Schmid benannt. Die Initiatoren informieren über ihre Anliegen auf der eigens für die Bürgerbegehren aufgesetzten Website www.gesunde-zukunft-potsdam.de.